Rheinischer-Merkur, 02.03.2001
THERAPEUTISCHES KLONEN / Die deutsche Politik vor der Herausforderung des Lebens
Ethik gegen Ethik
Drei Abgeordnete des Bundestages streiten über den richtigen Weg: Soll Deutschland dem Vorbild Großbritanniens beim Klonen folgen?
RHEINISCHER MERKUR: Gerhard Schröder hat eine Diskussion über das therapeutische Klonen "ohne ideologische Scheuklappen" gefordert. Sie sind strikt gegen Forschungen mit embryonalen Stammzellen, Herr Hüppe. Fühlen Sie sich vom Kanzler provoziert?
HUBERT HÜPPE (CDU): Natürlich. Das Tabu: "Du sollst nicht töten" hat nichts mit Scheuklappen zu tun. Therapeutisches Klonen zur Gewinnung embryonaler Stammzellen bedeutet die Tötung menschlichen Lebens zur Vernutzung. Menschen dürfen aber nicht benutzt werden, selbst wenn es guten Zwecken dient. Ich fühle mich auch provoziert, wenn der Kanzler sagt, man dürfe diese Fragen nicht den besonders klugen und moralischen Menschen überlassen. Ja, wem denn dann?
Sie befürworten den englischen Weg, Frau Flach. Warum?
ULRIKE FLACH (FDP): Wir befinden uns in einem Entwicklungsstadium der Forschung, in dem wir ernsthaft überlegen müssen: Dürfen wir die Möglichkeit von Heilungschancen bewusst außen vor lassen? Ich halte drei Wege für möglich: Wir müssen erstens über adulte Stammzellen nachdenken, zweitens über das Thema Nabelschnurblut. Genetiker sagen mir aber: Der erfolgversprechendste Weg ist der englische.
Frau Knoche, Sie lehnen therapeutisches Klonen mit embryonalen Stammzellen ab. Weshalb?
MONIKA KNOCHE (Bündnis 90/Die Grünen): Wir dürfen, sollen und brauchen diesen Weg nicht gehen. Wir stehen vor einer Neubewertung von Beginn und Ende des menschlichen Lebens. Es ist möglich geworden, die Fruchtbarkeit der Frau zu entkörperlichen. In dieser Situation tun wir uns schwer, den Begriff Menschenwürde auf die Daseinsform "Embryo" weiterzudenken. Die Verführung ist wahnsinnig groß. Es wird von biologischem Material und Stammzellenforschung gesprochen. In Wirklichkeit geht es um die Instrumentalisierung von Leben. Seit der Aufklärung und der Herausbildung des Menschenbilds der Moderne waren wir noch nie mit der Dimension konfrontiert, dass die Leiblichkeitsgrenze des Individuums überschritten wird, um daraus das Potenzial zur Hilfe für andere zu finden.
HÜPPE: Bisher galt der Grundsatz, die Technik an der Menschenwürde zu orientieren. Jetzt machen wir es umgekehrt und sagen: Mal sehen, was die Technik kann, entsprechend definieren wir die Menschenwürde.
Welche Aufgabe kommt in der derzeitigen Diskussion der Politik zu?
FLACH: Wir müssen rechtliche und ethische Barrieren werten und setzen. Das Embryonenschutzgesetz ist nicht für die Ewigkeit. Es gibt Entwicklungen, die es erforderlich machen, Gesetze zu überprüfen. Das ist jetzt der Fall. Und zwar nicht vor dem Hintergrund, irgendetwas zu erforschen, sondern um Heilung zu ermöglichen. Wir brauchen eine breite Parlamentsdebatte.
KNOCHE: Der Gesetzgeber kann Fragen dieses Ranges nicht einfach an einen Ethikrat delegieren, wie es neuerdings der Bundeskanzler vorhat. Wir leben auch nicht in einem Präsidialsys- tem. Das Parlament muss das Erbe bewahren, das in der Verfassung niedergelegt ist: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Das ist die Orientierungslinie. Einordnungen und Zuordnungen sind gefragt. Wir können keine Lösungen suchen, die jenseits der Verfassungsrechtsdogmatik stehen.
HÜPPE: Die Politik hat drei Aufgaben. Zuerst: Wir müssen uns raushalten. Die Freiheit der Forschung darf nur eingeschränkt werden, wenn es unbedingt notwendig ist. Zweitens: Wir müssen auch etwas fördern - etwa die adulte Stammzelltechnik. Die dritte Aufgabe besteht in der Grenzziehung. Dafür brauchen wir Gesetze - und zwar für die Schwächeren. Je schwächer eine Form des Lebens ist, umso dringender braucht sie staatlichen Schutz. Bei der Frage, darf ich menschliches Leben erzeugen, um es zu töten und zu vernutzen, brauche ich keine großen Diskussionen. Die Antwort heißt nein. Das ist Grundlage unserer Verfassung.
Ist es nötig, das Embryonenschutzgesetz (ESchG) zu ändern?
KNOCHE: Das Embryonenschutzgesetz ist nicht interpretationsoffen. Demnach ist in Deutschland jede Form von embryonaler Stammzellenforschung und therapeutischem Klonen nicht möglich. Wohl gibt es Regelungslücken im Gesetz, etwa was den Import embryonaler Stammzellen angeht. Die müssen wir schließen.
HÜPPE: Als man vor zehn Jahren das ESchG formulierte, hat man gar nicht in Erwägung gezogen, dass Embryonen eines Tages wie Handelsware durch die Welt geschleust werden. Wir müssen darüber reden, dass es nicht in Ordnung sein kann, dass Embryonen und ihre Zellen weltweit gehandelt werden.
KNOCHE: Das Embryonenschutzgesetz ist sehr weit reichend. Interpretiert man es in seinem Geist weiter, ist es zukunftstauglich. Man muss es nur anwenden. Nichts anderes gilt zum Beispiel für den Bereich des Genwissens. Wir kennen das informationelle Selbstbestimmungsrecht mit dem Recht auf Nichtwissen, korrespondierend mit dem Datenschutz. Wir kennen das Persönlichkeitsrecht und das Diskriminierungsverbot. Wenn ich das Bestehende anwende auf das, was durch Gentests möglich wird, kann man sagen: Vieles ist geregelt.
FLACH: Es gibt zwei gesetzliche Grauzonen. Zum einen den Streit um die Präimplantationsdiagnostik (PID) und die Frage: Ist sie schon jetzt zulässig? Hier zweifeln die Juristen. Zum anderen die Embryonenforschung und der Import. Ich bin dafür, dass wir Embryonenforschung in Deutschland ermöglichen. Deshalb möchte ich das Gesetz an dieser Stelle klarer fassen. Die Mehrheit des Parlaments dürfte in diese Richtung denken und nicht in Richtung der grünen Position, für die Sie stehen, Frau Knoche.
KNOCHE: Wir haben mit der SPD eine Koalitionsvereinbarung, in der eine Änderung des Embryonenschutzgesetzes nicht aufgeführt ist. Eine Aufweichung wird es mit uns nicht geben.
Wie steht es mit der Union? Ist Ihre Position mehrheitsfähig, Herr Hüppe?
HÜPPE: Das kann ich noch nicht abschließend beurteilen. Richtig ist, dass es in der CDU/CSU auch andere Positionen gibt, die sagen: Lasst uns über alles reden. Beim Klonen und der PID wird sich zeigen, wie ernst die Union ihr "C" nimmt. Danach ist jede Tötung menschlichen Lebens zugunsten Dritter ausgeschlossen.
FLACH: Für die FDP kann ich sagen: Wir beschäftigen uns in der kommenden Sitzungswoche mit der Thematik. Bei der PID dürften die Liberalen mehrheitlich für eine Anwendung sein. Beim therapeutischen Klonen wage ich derzeit keine Prognose.
Spüren Sie bei Ihrer Entscheidungsfindung Lobbydruck?
HÜPPE: Selbstverständlich gibt es Druck. Es gibt eine große Lobby für Forschungs- und Wirtschaftsinteressen. Ich will die Unternehmen nicht nur als die Bösen hinstellen. Sie sichern Arbeitsplätze und bringen viel Nutzen für Behinderte und Kranke. Aber sie dürfen sich nicht verselbst- ständigen und ökonomischen Nutzen über die Menschenwürde stellen.
FLACH: Der einzigen Druck, den ich spüre, sind E-Mails von MS-Kranken. Es gibt Menschen, die sehr krank sind und auf Forschungsergebnisse warten. Wir haben als Politik die Pflicht, sie zu berücksichtigen. Dann steht auf einmal Ethik gegen Ethik.
Blenden Sie das aus, Frau Knoche?
KNOCHE: Überhaupt nicht. Aber Forschung muss sich innerhalb des Wertekonsenses der Gesellschaft bewegen. Es gibt Alternativen zur Gentechnik, es gibt Alternativen in der Gentechnik. In der Stammzellforschung bedarf es eben nicht zwingend des Rückgriffs auf ethisch problematische Methoden.
HÜPPE: Natürlich ist mir klar, dass Menschen auf Therapien warten und nach jedem Strohhalm greifen. Trotzdem müssen wir sagen: Es gibt eine Grenze dessen, was du verlangen kannst. Es kann nicht sein, dass Mitglieder dieser Gesellschaft - auch wenn sie nur über wenige Zellen verfügen - für dich produziert und getötet werden. Außerdem: Von den jetzt Erkrankten wird keiner in den Genuss der medizinischen Anwendung kommen. Ich bin strikt dagegen, diese Kranken zu instrumentalisieren.
Kann Deutschland es sich leisten, beim therapeutischen Klonen einen Sonderweg in Europa zu gehen? Und: Was wird in zehn Jahren passiert sein?
KNOCHE: Die Diskussionen, vor denen wir in den nächsten Wochen stehen, sind außerordentlich relevant. Es geht um wesentliche Weichenstellungen, noch in dieser Legislatur. Wir sollten ein deutsches Nein zum therapeutischen Klonen überhaupt nicht als Sonderweg betrachten. Es gibt viele europäische Mitgliedsstaaten, die den englischen Weg nicht mitgehen wollen und die sehr interessiert sind, sich mit uns darüber auszutauschen.
HÜPPE: Wir befinden uns in einem Kulturkampf. Nur sind sich dessen noch nicht genügend Leute bewusst. Ich werde alles versuchen, dass das christlich-jüdische Menschenbild nicht ad acta gelegt wird. Noch ist es so, dass England einen Sonderweg geht. Wie sich die Lage in Europa weiter entwi- ckelt, wird stark von der deutschen Entscheidung abhängen. Wir müssen aufpassen, dass wir von der utilitaristischen Bewegung nicht überschwemmt werden. Allerdings: Ich bin pessimis- tisch, weil ich nicht geglaubt hätte, dass sich der Gesinnungswandel, der sich in den letzten Monaten gezeigt hat, so schnell vollziehen würde.
FLACH: Möglich ist ein Sonderweg immer. Nur: Ist er politisch gewollt? Ich prophezeie: Nein. Das therapeutische Klonen wird bei uns kommen. In England steht der Weg offen, in Belgien und Frankreich zeichnet sich Ähnliches ab. Ebenso in Japan und den USA. Deutschland darf nicht zusehen, wie seine Wissenschaftler in andere Länder gehen und dort forschen. Das wäre die Folge. Vielleicht nicht in dieser Legislaturperiode, aber gewiss in der nächsten: Wir werden den Weg ebnen.
Das Gespräch führte Matthias Gierth.