Berlin, 28.03.2001
AIDS-Medikamente für Afrika: Deutsche Firmen sollen Patentklage zurückziehen
Anläßlich der Klage gegen das südafrikanische Medikamentengesetz hat der CDU-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Enquete-Kommission "Recht und Ethik der modernen Medizin" Hubert Hüppe sich mit Briefen an die beteiligten deutschen Pharmakonzerne gewandt.
Südafrika ist das Land mit der weltweit höchsten HIV/AIDS-Rate und mehr als vier Millionen HIV-Infizierten. Deshalb ermöglichte die Südafrikanische Regierung 1997 durch ein Gesetz den preiswerteren Zugang zu Medikamenten. Das Gesetz will Produktion im eigenen Land sowie Import bezahlbarer AIDS-Therapeutika erlauben. Bei der katastrophalen Situation Südafrikas entscheidet ein solches Gesetz über Leben und Tod. Durch eine Klage vor dem Obersten Gerichtshof in Pretoria/Südafrika wollen Pharmaunternehmen aus aller Welt, darunter auch einige deutsche, eine Umsetzung des südafrikanischen Medikamentengesetzes verhindern.
Die Klage der Pharmaunternehmen fußt auf der Begründung, daß die Umsetzung des südafrikanischen Medikamentengesetzes Patentschutz verletzt. Weitere Beanstandungen sind, daß südafrikanische Firmen preisgünstige Medikamente exportieren und den klagenden Unternehmen Absatzmärkte steitig machen könnten.
Das Interesse international operierender Industrieunternehmen an der Aufrechterhaltung des Patentschutzes ist verständlich. Eine Verletzung des Patentschutzes liegt in diesem Fall allerdings nicht vor. Das internationale TRIPS-Abkommen garantiert zwar 20 Jahre Patentschutz für Medikamente - allerdings mit einer ausdrücklichen Ausnahme, wenn der Schutz der öffentlichen Gesundheit berührt ist. Angesichts der dramatischen Entwicklung von AIDS ist dies eindeutig gegeben.
Dem Export billiger Kopien patentgeschützter Medikamente ließe sich durch geeignete Abkommen vorbeugen, indem man die Anwendung dort hergestellter Medikamente auf Südafrika beschränkt. Und die Pharmaindustrie braucht keine Sorge um ihre Absatzmärkte zu haben: Denn ohnehin kann sich kaum ein Entwicklungsland teure Originalmedikamente leisten.
Wir können nicht tatenlos zusehen, wie jährlich Hunderttausende Menschen sterben - nur, weil der Patentschutz wichtiger ist. Bei AIDS sind marktstrategische Überlegungen der Industrie fehl am Platz. Im Gegenteil: Rasche Hilfe ist ein Gebot der Humanität.
Deshalb habe ich an die Chefs der beteiligten deutschen Firmen appelliert, ihre Klage zurückzuziehen.