Berlin, 20. Dezember 2001
Dürftige Stellungnahme des "Nationalen Ethikrats"
Zur heute vorgestellten schriftlichen Stellungnahme des sogenannten "Nationalen Ethikrats" zum Import menschlicher embryonaler Stammzellen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Enquete-Kommission "Recht und Ethik der modernen Medizin" Hubert Hüppe MdB (CDU):
Der "Nationale Ethikrat" hat sich mehrheitlich (15 Stimmen) für den Import menschlicher embryonaler Stammzellen ausgesprochen. Würden die von der Mehrheit dafür aufgestellten Kriterien tatsächlich ernst genommen, dann wäre im kommenden Februar sicher keine Zustimmung zum Import möglich.
Zur Abstützung der Mehrheitsposition liefert der "Nationale Ethikrat" eine Begründung, die mehr als dürftig ist, vergleicht man sie mit dem "Teilbericht Stammzellenforschung" der Enquete-Kommission des Bundestages. Dies ist kaum verwunderlich, da das vom "Ethikrat" angestrebte Ziel von vorneherein feststand.
Die Mehrheit stützt sich auf eine Revue bekannter Denkmuster der angelsächsischen Bioethik und des Utilitarismus: sie behauptet einen "abgestuften Lebensschutz", der im Zweifel den Vorrang der Forschungsfreiheit vor dem Lebensrecht des Embryos begründet. Sie arbeitet mit unredlichen Argumenten, etwa wenn der volle Lebensschutz für den Embryo als Ausdruck einer nicht allgemeinverbindlichen religiösen Sondermoral abqualifiziert wird.
Die Forderung des "Ethikrats", die Bundesregierung solle eine "zentrale Kommission" einrichten, bietet linientreuen Mitgliedern des "Nationalen Ethikrats" eine zukunftsträchtige Weiterverwendung.
Weder "Option A" noch "Option B", die beide den Import -"Option A" sogar die Gewinnung - embryonaler Stammzellen befürworten, hätten im Bundestag die Chance einer parlamentarischen Mehrheit.