Berlin, 30.01.2002
Rede zur Stammzellimport-Debatte am 30. Januar 2002
Hubert Hüppe (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute fällt sicherlich eine der wichtigsten Entscheidungen im Deutschen Bundestag. Ich habe vieles gehört - ich wohne dieser Debatte von Anfang an bei - und es ist deutlich geworden, dass fast alle - egal, welchen Antrag sie unterstützen - davon ausgehen, dass es sich beim Embryo um menschliches Leben handelt.
Die Konsequenz daraus ist, dass wir heute darüber entscheiden - das ist der eigentliche Punkt -, ob man in Deutschland für Grundlagenforschung menschliches Leben töten oder mit Material arbeiten darf, für das menschliches Leben getötet wurde. Das ist die eigentliche Entscheidung.
Herr Schmidt-Jortzig, den ich aufgrund vieler anderer Debatten ansonsten sehr schätze, hat gerade gesagt, es gebe kein grundsätzliches Verbot, das weiterhelfen würde. Ich glaube, es gibt ein solches grundsätzliches Verbot. Dieses grundsätzliche Verbot steht ganz oben in der Verfassung. Wir können dieses Verbot auch nicht mit einer Dreiviertelmehrheit des Bundestages aufheben. Es besagt: "Die Würde des Menschen ist unantastbar."
Es steht dort nicht: Die Würde des Menschen ist unantastbar - Klammer auf -, es sei denn, im Ausland wird sie auch angetastet - Klammer zu. Es steht dort auch nicht, dass die Würde der Person oder des individuellen Menschen unantastbar ist. Das Schutzkonzept beinhaltet, dass jeder Mensch unantastbar ist, weil er Mensch ist. Das ist die einzige Voraussetzung. Alles andere wird gefährlich.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Auch heute - ich habe genau zugehört - wurden, immer wieder, zwar keine Heilungsversprechen gegeben, aber ganz nebenbei doch Perspektiven zu Parkinson, Diabetes, Alzheimer und Multipler Sklerose aufgezeigt.
Noch vor einer Woche - ich bitte darum, das einfach einmal zur Kenntnis zu nehmen - hat die "Ärztezeitung" aufgrund neuer Forschungsergebnisse deutlich gemacht: Es gibt überhaupt keinen Ansatz, bei Multipler Sklerose auf Stammzellforschung, auch nicht - leider - auf die Forschung mit erwachsenen Stammzellen zurückzugreifen. Das muss man einmal sagen.
Ich finde das deswegen so schlimm, weil viele kranke Menschen, die zum Beispiel vor den Fernsehern die Debatte verfolgen, natürlich nach jedem Halm greifen, der ihnen hingehalten wird. Diese Hoffnungen sind einfach nicht zu erfüllen. Deswegen darf ich Sie bitten, sich da sehr zurückzuhalten.
(Beifall des Abg. Wolfgang Zöller [CDU/CSU])
Es ist interessant, dass viel davon gesprochen wird, behinderten und kranken Menschen helfen zu wollen. Wenn Sie die Stellungnahmen der großen Behindertenverbände und auch der Zusammenschlüsse gelesen haben, werden Sie feststellen, dass es fast keinen Behindertenverband gibt, der die Forschung an embryonalen Stammzellen will. Weder die Bundesvereinigung "Lebenshilfe" noch ein anderer Verband wollen das.
Warum ist das so? Das ist deswegen so, weil sie Angst davor haben, dass bei dem Vorgehen, der Zweck heiligt die Mittel, möglicherweise auch andere Personengruppen in die Forschung einbezogen werden, die angeblich keine Menschenwürde mehr hätten, weil sie geistig behindert oder altersdement sind.
Ich will noch eines sagen, das zwar nicht von den Rednern, aber oft in der Öffentlichkeit genannt wird. Viele Behinderten- und Patientengruppen wären dankbar, wenn sie so viel Aufmerksamkeit für ihre heutigen Probleme in Heimen, in Pflegeheimen wie diejenigen bekämen, die jetzt von Forschungsperspektiven für die nächsten 10, 20 oder 50 Jahre reden.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der PDS)
Wenn wir heute dem Import zustimmen, wird es sich nicht dabei bewenden lassen, sondern es wird weitergehen. Die Deutsche Forschungsgemeinschaft hat dies dargestellt. Sie hat gesagt, sie will jetzt erst einmal den Import. Sie hat aber auch klar gemacht, dass sie danach sofort eigene Stammzelllinien in Deutschland produzieren will.
Wer heute die Tür öffnet, wird sie nie wieder schließen können. Deswegen darf ich Sie bitten, den Antrag des Kollegen Kues und anderer zu unterstützen.
Vielen Dank.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der PDS)
aus: Plenarprotokoll 14/214 (neu)
Deutscher Bundestag
Stenographischer Bericht
214. Sitzung
Berlin, Mittwoch, den 30. Januar 2002