Berlin, den 25.03.2003
Scheitert die Integration behinderter Menschen am Haushaltsloch?
Anlässlich der parlamentarischen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion "Integration von Menschen mit Behinderungen" erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Belange der Menschen mit Behinderungen, Hubert Hüppe MdB:
In letzter Zeit häufen sich Berichte darüber, dass gesetzlich garantierte Leistungsansprüche zur Förderungen der Integration von Menschen mit Behinderungen nicht erfüllt werden. Als Grund zeigt sich oft, dass Mittel nicht in ausreichendem Umfang zur Verfügung stehen. Dies nimmt die CDU/CSU-Fraktion zum Anlass, sich mit einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung zu wenden.
Schwerbehinderte Menschen stehen auf der Straße, weil dringend benötigte Plätze in Werkstätten für behinderte Menschen fehlen. Ursache ist das Ausbleiben von Zuschüssen der Bundesanstalt für Arbeit. Mittel zur Förderung der Werkstätten in Höhe von 300 Millionen Euro werden blockiert. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit führt die Rechtsaufsicht über die Bundesanstalt für Arbeit. Es ist daher völlig unverständlich, dass die Bundesregierung es bisher nicht geschafft hat, die Erfüllung des Rechtsanspruches der Menschen mit Behinderungen auf erforderliche Werkstattplätze sicher zu stellen. Dies steht in deutlichem Kontrast zu Sonntagsreden über die Förderung der Integration behinderter Menschen.
Voraussetzung einer umfassenden Integration von Menschen mit
Behinderungen ist Barrierefreiheit.
Das von allen Fraktionen getragene Behinderten-gleichstellungsgesetz des
Bundes legt hierzu die rechtliche Grundlage. Nun ist es Aufgabe der
Länder, zügig entsprechende Landesgesetze zur Gleichstellung behinderter
Menschen zu schaffen. Die CDU/CSU will von der Bundesregierung wissen,
ob und was sie unternimmt, um die Schaffung von
Landesgleichstellungsgesetzen voran zu treiben.
Bereits zu Beginn dieser Legislaturperiode hat die Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung Ulla Schmidt die Verabschiedung eines Zivilen Antidiskriminierungsgesetzes angekündigt. Doch wann dies geschehen soll, und in welchen Bereichen die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen gesetzlich geregelt werden soll, wurde bisher nicht bekannt. Die CDU/CSU-Fraktion erwartet von der Bundesregierung konkrete Angaben dazu.
Parteiübergreifend besteht Einigkeit darüber, dass die Förderung der gleichberechtigten Teilhabe von Menschen mit Behinderungen an allen Bereichen des öffentlichen und gesellschaftlichen Lebens vorrangiges Ziel der Politik für behinderte Menschen ist. Statt weiterer Lippenbekenntnisse der Bundesregierung erwartet die CDU/CSU endlich Taten.