Berlin, 16. Mai 2003
Clements Pläne zur Aushöhlung des Kündigungsschutzes Schwerbehinderter sind völlig verfehlt
Zu den Plänen des Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement, den Kündigungsschutz Schwerbehinderter zu ändern, erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Belange der Menschen mit Behinderungen, Hubert Hüppe MdB:
Die Zahl der schwerbehinderten Arbeitslosen steigt stetig, Millionen von Menschen in Deutschland stehen bereits heute aufgrund der verfehlten Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung auf der Straße. "Superminister" Clement hingegen hat keine besseren Konzepte, als ausgerechnet den Kündigungsschutz für behinderte Menschen einzuschränken.
Angesichts der Tatsache, dass die Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter ohnehin stärker anwächst, als die allgemeine Arbeitslosigkeit, ist es völlig unverständlich die Menschen mit Behinderungen, die überhaupt einen Arbeitsplatz besitzen, möglichen Entlassungswellen in deutschen Betrieben schutzlos auszuliefern.
Ausgerechnet im Europäischen Jahr der Menschen mit Behinderungen ist ein solches Vorgehen Ausdruck mangelnder Wahrnehmung der Interessen behinderter Menschen. Insbesondere im Bereich des Arbeitslebens ist es notwendig, gleichberechtigt Teilhabe zu ermöglichen. Gleichberechtigung und Schutz stehen hier nicht im Widerspruch sondern bedingen einander.
Ich fordere daher die Bundesregierung auf, sich umgehend von einer Aushöhlung des Kündigungsschutzes Schwerbehinderter zu distanzieren.