Berlin, 02. Juni 2003
Pflichtleistungen für Menschen mit Behinderungen - Bundesanstalt für Arbeit lenkt endlich ein
Anlässlich der Ankündigung der Bundesanstalt für Arbeit, jetzt Mittel für Pflichtleistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in ausreichendem Maße zur Verfügung zu stellen, erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Belange der Menschen mit Behinderungen, Hubert Hüppe MdB:
Auf Druck zahlreicher Behindertenverbände und der CDU/CSU zeichnet sich nun endlich ein Richtungswechsel in der Politik der Bundesanstalt für Arbeit (BA) für Menschen mit Behinderungen ab.
Die BA hatte stets darauf verwiesen, die Haushaltsmittel für Pflichtleistungen im Bereich der beruflichen Eingliederung behinderter Menschen in diesem Jahr mit 2,5 Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahr um 8,8 Prozent gesteigert zu haben.
Trotz dieser Mittelerhöhung räumt die Bundesregierung ein, dass einzelne Arbeitsämter im Bemühen um Ausgaben-begrenzung beispielsweise Pflichtleistungen im Bereich der Werkstätten für behinderte Menschen zurückgehalten haben. Außerdem haben sich Bundesregierung und Vorstand der BA darauf geeinigt, dass zusätzliche Mittel für Rechtsanspruch-leistungen zur Berufsvorbereitung, beruflichen Ausbildung und Eingangsverfahren sowie den Berufsbildungsbereich von Werkstätten für behinderte Menschen erforderlich werden. In Zahlen bedeutet dies zusätzliche 135 Millionen Euro für den Bereich der beruflichen Rehabilitation Jugendlicher und 200 Millionen Euro für berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen. Nach Aussage der Bundesregierung habe die zeitliche Komponente, konkret der Termin der Schulentlassung, im Bereich der Förderung Jugendlicher, so wörtlich "einen derzeit sehr zentralen Stellenwert."
Diese Ankündigungen kommen spät, aber sie bestätigen die Forderungen der CDU/CSU. Nun sind Regierungskoalition und BA gefordert, den Versprechen Taten folgen zu lassen. Es ist völlig unverständlich, dass es erst energischen Protestes bedarf, ehe ausreichende Mittel für Pflichtleistungen für behinderte Menschen zur Verfügung gestellt werden. Gerade im Europäischen Jahr der Menschen mit Behinderungen zeigt dies, wie wichtig es ist, dass behinderte Menschen selber zu Wort kommen und ihre Gleichberechtigung und Teilhabe in allen Bereichen der Gesellschaft selbstverständlich wird.