Berlin, 15. September 2005
Wer im Glashaus sitzt . . .
Markus Kurth, sozialpolitischer Sprecher der Grünen, hat im Juli die sog. sozialpolitische Streichliste der Union veröffentlicht, und diese als Wahlkampfhilfe im Internet eingestellt.
Der Vorwurf, die CDU/CSU betreibe in ihren Ländern eine rigorose Streichpolitik, muss einmal im Vergleich zu anderen, ehemals rot-grün regierten Ländern gesehen werden.
Ich kann dem nur entgegnen: Auch im Land Nordrhein-Westfalen, in dem Kurths Wahlkreis liegt, war man unter der damaligen rot-grünen Landesregierung nicht zimperlich, in der Behinderten- und Sozialpolitik rigoros zu kürzen und zu streichen. Im Landeshaushalt 2004/2005 wurden dafür mehrere Millionen Euro eingespart. Die Zuschüsse an die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege wurden seit 2003 um insgesamt 6,54 Mio Euro gekürzt, die der Stiftung Wohlfahrtspflege um eine halbe Million. Gesundheitshilfe mit Prävention und Selbsthilfe mussten Kürzungen um 820.000 Euro hinnehmen. Auch spezielle Hilfen für behinderte Menschen wurden drastisch zurückgefahren. 2004 und 2005 wurden die Mittel für gesellschaftliche Integration von behinderten Menschen, z. B. im Behindertensport und in Modellprojekten, gegenüber 2003 um insgesamt 2,09 Mio Euro gekürzt. Die Fördermittel für Behindertenwerkstätten schrumpften um 980.000 Euro, neue Wohnformen erhielten 480.000 Euro weniger. Landeszuschüsse für Therapeuten an Schulen für Körperbehinderte, die es vielen behinderten Kindern überhaupt erst ermöglichen zur Schule zu gehen, wurden ersatzlos gestrichen, ebenso wie die Landesmittel zur Frühförderung. Und dies sind bei weitem nicht alle Beispiele! Harte Einbußen mussten auch Pflegebedürftige, Alte und Arbeitslose hinnehmen.
Ist das die „nachhaltige Sozialpolitik“, die Herr Kurth mit den Grünen in Aussicht stellt oder die „Politik der sozialen Erneuerung“, von der Gerhard Schröder in seiner letzten Rede als Bundeskanzler am vergangenen Mittwoch im Bundestag sprach?