Bericht aus Berlin im April 2017

Hubert Hüppe

Bundestagsabgeordneter für Bergkamen, Bönen,
Fröndenberg, Holzwickede, Kamen, Schwerte und Unna

 

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,

aufgrund der Osterpause im Bundestag, die ich auch für ein bisschen Erholung und Urlaub genutzt habe, ist der April schnell vergangen. Trotzdem haben wir einige Gesetzesinitiativen abschließen können. Ein Schwerpunkt lag in diesem Monat auf dem Thema Innere Sicherheit. Mehr dazu finden Sie im Newsletter.

Für NRW beginnt nun die heiße Phase: In zwei Wochen wird der neue Landtag gewählt. Ich möchte auf diesem Wege alle Bürgerinnen und Bürger aufrufen, Ihr Wahlrecht in Anspruch zu nehmen und am 14. Mai Ihre Stimme abzugeben. Jeder von uns, ob in der Partei oder auch in der Bevölkerung, merkt, dass die Stimmung für die Union und Armin Laschet wieder deutlich besser geworden ist. Ich drücke den Kandidaten Ina Scharrenbach (Kamen, Bergkamen, Bönen und
Hamm-Herringen), Bianca Dausend (Schwerte, Unna, Fröndenberg, Holzwickede) und Marco Morten Pufke (Lünen, Selm, Werne) die Daumen. Helfen Sie in der Schlussphase des Wahlkampfs mit, dass wir am Wahlabend auch mit Sicherheit wissen, dass NRW die nächsten Jahre von der CDU geführt wird. Dies wäre auch für die anstehende Bundestagswahl ein gutes Zeichen, denn viel Zeit bleibt nicht mehr und der nächste Wahlkampf steht schon vor der Tür.

Ich wünsche Ihnen viel Spaß beim Lesen des Berichts aus Berlin und freue mich auf Ihre Kommentare.

Ihr

 

Innere Sicherheit stärken

Bei unserem Fraktionskongress „Tag der inneren Sicherheit“ mit anschließendem Empfang mit der Bundeskanzlerin ist deutlich geworden: CDU und CSU sind die Parteien der inneren Sicherheit. Auch der Innenminister Thomas de Maizière machte nochmal deutlich, dass wir hier gehandelt haben und weiter handeln. Manchmal nicht ganz einfach mit der SPD, aber mit den Grünen oder der FDP als Koalitionspartner wäre es noch viel schwieriger geworden. Und manches hätten wir noch mehr machen können, wenn Rot/Grün im Bundesrat nicht gebremst hätte. Trotzdem konnten wir einiges erreichen, so zum Beispiele den Personalzuwachs bei den Sicherheitsbehörden, die Rückkehr zur Vorratsdatenspeicherung oder den intensiveren Informationsaustausch bei der Terrorbekämpfung.

Mit einer ganzen Reihe von Sicherheitsgesetzen sollen die Sicherheitsstruktur in unserem Land verbessert werden. Die Reform des Bundeskriminalamtsgesetzes schafft den rechtlichen Rahmen für eine grundlegende Modernisierung der polizeilichen IT-Systeme. Es ist für die Alltagsarbeit der Polizisten und Kriminalbeamten von unschätzbarem Wert, wenn die IT-Systeme auf der Höhe der Zeit sind. Nur so ist der Wettlauf mit den Kriminellen zu gewinnen.

Auch wird die Voraussetzung geschaffen, um Fluggastdaten zur Aufdeckung und Verfolgung terroristischer Straftaten und schwerer Kriminalität zu nutzen. Für dieses Vorhaben haben wir jahrelang auf EU-Ebene gekämpft und erst die Terroranschläge in Frankreich haben die linken Parteien im Europäischen Parlament einlenken lassen.

Wir beschließen in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zu bereichsspezifischen Regelungen der Gesichtsverhüllung mit Vorgaben, wonach Beamte, Soldaten und Wahlhelfer bei der Ausübung ihres Dienstes sowie bei Tätigkeiten mit unmittelbarem Dienstbezug ihr Gesicht nicht verhüllen dürfen. Ausnahmen sind nur aus dienstlichen oder gesundheitlichen Gründen vorgesehen. Des Weiteren treffen wir Regelungen im Personalausweis-, Aufenthalts- und EU-Freizügigkeitsgesetz sowie in der Bundeswahlordnung, um die Möglichkeit des Abgleichs von Lichtbild und Gesicht einer Person, etwa beim Behördengang, sicherzustellen.

Ein besonderes Anliegen der Union ist der stärkere Schutz von Polizisten und anderen Einsatzkräften bei gewalttätigen Übergriffen. Die alarmierenden Zahlen aus der aktuellen polizeilichen Kriminalstatistik in diesem Bereich zeigen die Dringlichkeit dieses Anliegens. Das sind wir all jenen schuldig, die tagtäglich den Kopf für uns alle hinhalten. Zugleich greifen wir bei der unterlassenen Hilfeleistung die Problematik der „Gaffer“ auf, die die Einsatzkräfte in unverantwortlicher Weise bei ihrer Arbeit behindern.

Schließlich zeigen die aktuellen Zahlen auch: Dort, wo die Union den Innenminister, stellt lebt es sich sicherer. In Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein ist das Risiko, Opfer eines Einbruchs zu werden, fünfmal so hoch wie in Bayern. In Baden-Württemberg gibt es die wenigsten Straftaten pro 100.000 Bürger. Nordrhein-Westfalen hat die schlechteste Aufklärungsquote von allen Flächenländern.

 

 

 

 

 

Rentenleistungen verbessern

In erster Lesung haben wir das Gesetz zur Verbesserung der Leistungen bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und zur Änderung anderer Gesetze (EM-Leistungsverbesserungsgesetz) beraten. Dabei geht es um eine Anhebung der Erwerbsminderungsrenten für all diejenigen, die ab 2018 aus gesundheitlichen Gründen früher in Rente gehen müssen. Deren Zurechnungszeit wollen wir schrittweise bis 2024 auf das 65. Lebensjahr anheben. Dadurch berechnen sich die Renten von Erwerbsgeminderten so, als ob sie drei Jahre länger als bisher gearbeitet hätten. Entsprechendes soll ebenfalls für Erziehungs- und Hinterbliebenenrenten gelten. Die schrittweise Verlängerung der Zurechnungszeit für Rentenzugänge wollen wir auch in der Alterssicherung der Landwirte einführen.

Entsprechend der Ziele des Koalitionsvertrages schaffen wir mit dem Gesetzentwurf über den Abschluss der Rentenüberleitung (Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz), der ebenfalls in erster Lesung beraten wurde, die Voraussetzungen für die Angleichung der Rentenwerte in Ost und West bis zum Jahr 2025. Mit diesem Vorhaben legen wir den Grundstein für ein  bundesweit einheitliches Rentenrecht. In einem für viele Menschen wichtigen Bereich tragen wir so zur Rechtseinheit und damit zu inneren Einheit unseres Landes bei.

 

Bekämpfung von Kinderehen vorantreiben

Ehen zwischen Minderjährigen können das Wohl der Kinder beziehungsweise Jugendlichen sowie deren Entwicklungschancen maßgeblich beeinträchtigen. Es ist unsere Aufgabe, im Sinne des Kinderwohles und des Schutzbedürfnisses Minderjähriger tätig zu werden. Deshalb haben wir den vom Kabinett Anfang April beschlossenen Gesetzesentwurf zur Bekämpfung von Kinderehen in erster Lesung beraten, mit dem wir das Ehemündigkeitsalter im deutschen Recht ausnahmslos auf 18 Jahre festlegen wollen. Eine entgegen dieser Bestimmungen geschlossene Ehe ist aufhebbar, wenn ein Ehegatte zum Zeitpunkt der Eheschließung das 16. Lebensjahr bereits vollendet hatte. Wenn ein Ehegatte das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet hatte, wird die Wirksamkeit der Ehe versagt. Diese Grundsätze sollen auch für nach ausländischem Recht wirksam geschlossene Minderjährigenehen gelten.

 

Finanzielle Sicherheit für Betroffene des Blutprodukteskandals

In den 1980er Jahren wurden zahlreiche Menschen durch Blutprodukte mit HIV infiziert. Seit Beginn der 90er haben diese Menschen Anspruch auf Leistungen der Stiftung „Humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen“. Immer wieder gingen der Stiftung die Mittel aus. Ich hatte mich in der AG Gesundheit dafür eingesetzt, dass endlich eine langfristige Lösung gefunden wird und zwar noch vor der Bundestagswahl. Am Mittwoch wurden nun von den Koalitionspartnern neun Änderungsanträge zum Gesetz eingereicht, die unter anderem eine Festschreibung der Mittel im Bundeshaushalt vorsehen. Da die Leistungen künftig an den Anstieg der Lebenshaltungskosten angepasst werden, stellt der Bund in den nächsten Jahren acht bis zehn Millionen Euro für die Entschädigungen zur Verfügung. Mit dieser Gesetzesänderung, die spätestens im Juni vom Deutschen Bundestag beschlossen werden soll, gibt es endlich mehr finanzielle Sicherheit für die Betroffenen und deren Angehörige. Ich habe mit einigen Betroffenen gesprochen und sie haben mir berichtet, wie groß ihre Probleme sind. Ich finde es gut, dass jetzt geholfen wird und wenigstens eine finanzielle Sicherheit geschaffen wird. Es ärgert mich allerdings, dass die Verursacher des Skandals, die Pharmaunternehmen, sich nicht mehr an den Zahlungen beteiligen müssen.

 

Herzliche Einladung zu meiner Bürgersprechstunde

am Donnerstag, 4. Mai 2017, 10.00 – 12.30 Uhr
Wahlkreisbüro, Parkstraße 31, 59425 Unna

Interessierte Bürgerinnen und Bürger haben in dieser Zeit Gelegenheit, dem Abgeordneten ihre Anregungen und Anliegen zu unterbreiten und Antworten auf ihre politischen und persönlichen Fragen zu erhalten.

Um die Wartezeiten in angemessenem Rahmen zu halten, bitten wir um vorherige Anmeldung im Wahlkreisbüro per Mail hubert.hueppe.wk@bundestag.de oder Telefon 02303 947 735 6 (Erreichbarkeit Dienstag 9-13 Uhr).