Bericht aus Berlin im Januar 2017

Hubert Hüppe

Bundestagsabgeordneter für Bergkamen, Bönen,
Fröndenberg, Holzwickede, Kamen, Schwerte und Unna

 

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,

ich hoffe, Sie sind alle gut in das neue Jahr 2017 gestartet.

Dieses Jahr wird ein aufregendes Wahljahr. Den Anfang macht die Bundespräsidentenwahl im Februar, gefolgt von drei Landtagswahlen, so auch in NRW am 14. Mai, und dann am 24. September die Bundestagswahl. Ich freue mich sehr, dass ich überall, wo ich hinkomme, Unterstützung für den Bundestagswahlkampf zugesagt bekomme. Das ist ein gutes Gefühl und macht mir Mut. Vielen Dank dafür!

Auch in einigen unserer Nachbarländer stehen politische Entscheidungen an, wie beispielsweise in den Niederlanden oder in Frankreich. Wie für diese beiden Länder so hoffe ich auch für Deutschland, dass die Volksparteien der Mitte, wie es die CDU eine ist, die Wähler von sich überzeugen und so Deutschland und die EU in eine gute und sichere Zukunft führen können. Die letzten Jahre haben gezeigt, dass die CDU-geführte Bundesregierung für einen starken Arbeitsmarkt, Wirtschaftswachstum und Wohlstand in Deutschland steht. Dies ist auch Dank eines erfolgreichen Binnenmarktes in der EU möglich. Wir müssen in Europa wieder enger zusammenarbeiten und dürfen uns nicht dem politischen Druck von rechts beugen.

Ich wünsche Ihnen viel Spaß beim Lesen des Berichts aus Berlin und freue mich auf Ihre Kommentare. Schauen Sie doch bei Gelegenheit auch mal auf meiner Facebook-Seite vorbei, auf der ich immer aktuell aus Berlin und dem Wahlkreis berichte.

Ihr

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Personalia

Aufgrund des plötzlichen Tods von Peter Hintze Ende November wurden seine Ämter im Januar neu vergeben. Ich gratuliere meinen Kolleginnen und Kollegen zu ihren neuen Aufgaben und freue mich auf die weitere Zusammenarbeit.

Michaela Noll wurde mit großer Mehrheit zur neuen Vizepräsidentin des Bundestages gewählt. Seit 2002 gehört sie dem Deutschen Bundestag an und hatte seit 2010 das Amt der Parlamentarischen Geschäftsführerin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion inne. Zusätzlich war sie von November 2010 bis Juni 2012 stellvertretende Landesvorsitzende der CDU NRW. In ihrem Wahlkreis Mettmann I wurde sie seit 2005 immer direkt gewählt.

Dr. Günter Krings, der seit 2002 Mitglied des Deutschen Bundestages ist und den Wahlkreis Mönchengladbach vertritt, ist seit 2013 Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium. Er wird zukünftig den Vorsitz der CDU-Landesgruppe NRW übernehmen.

Anja Karliczek folgt Michaela Noll in das Amt als Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Sie gehört seit 2013 dem Deutschen Bundestag an und vertritt den Wahlkreis Steinfurt III.

Bundestag berät zur besseren Finanzierung von Wohnimmobilien

In der ersten Lesung zum Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz wurde vor allem thematisiert, dass junge Familien und Senioren im vergangenen Jahr Probleme hatten, von ihrer Bank einen Kredit für das erste Eigenheim oder den altersgerechten Umbau ihrer Immobilie zu bekommen. Hintergrund dafür war die Umsetzung einer europäischen Richtlinie in deutsches Recht, bei der das Justizministerium die Richtlinie sehr weit ausgelegt hatte. Die Formulierung des Gesetzes führte bei Banken zu Unsicherheiten, die eine rückläufige Kreditvergabe zur Folge hatte. Mit diesem Gesetzentwurf machen wir uns nun auf den Weg, dieses Problem zu lösen.

Konkret geht es darum, Wertsteigerungen von Wohnimmobilien durch Bau- und Renovierungsmaßnahmen im Rahmen der Kreditwürdigkeitsprüfung wieder stärker berücksichtigen zu können. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung enthält allerdings noch keine Antworten auf die Frage, wie mit Anschlussfinanzierungen umgegangen werden soll. Wir wollen, dass auch diese aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie ausgenommen werden, soweit dies EU-rechtlich zulässig ist. Daneben soll mit dem Gesetzentwurf der Schutz vor möglichen Immobilienblasen verbessert werden. Auch wenn eine solche Blase laut übereinstimmenden Aussagen aller Aufsichtsbehörden derzeit nicht droht, ist es gut, frühzeitig Vorsorge zu treffen. Hierbei ist aber darauf zu achten, dass die neuen Eingriffsbefugnisse der Bankenaufsicht zielgenau ausgestaltet werden, damit die Kreditvergabe nicht erschwert wird.

Da ich auch aus dem Wahlkreis einige Zuschriften zu diesem Thema erhalten habe, hoffe ich, dass sich mit der Überarbeitung des Gesetzes auch für diese Bürger eine Verbesserung einstellen wird.

 

 

Bundestag gedenkt der Opfer im Nationalsozialismus

Seit 1996 findet jährlich am 27. Januar die Gedenkfeiert für die Opfer des Nationalsozialismus im Deutschen Bundestag statt. In diesem Jahr wurde erstmals an die Opfer der „Euthanasie“-Verbrechen erinnert. Die Morde im Rahmen der sogenannten „Euthanasie“ werden üblicherweise mit dem Zweiten Weltkrieg in Verbindung gebracht, doch bereits im Frühjahr 1939 gab es Massenmorde an Menschen, die von den Nazis als „unwertes Leben“ angesehen wurden. Menschen mit Behinderung gehörten damit zu den ersten Opfern, die staatlich organisiert getötet wurden. Von der Tiergartenstraße 4 wurden unter direktem Befehl der „Kanzlei des Führers“ die systematische Zwangssterilisierung und Tötung von Menschen mit sogenannten „geistigen“ Behinderungen oder auch psychiatrischen Erkrankungen während des Krieges befohlen. Mit der „Aktion T4“ fielen 300.000 Menschen der menschenverachtenden Ideologie der Nazis zum Opfer.

Parlamentspräsident Norbert Lammert mahnte in seiner Rede, die schrecklichen Verbrechen, die an allen Opfer des NS-Regimes verübt wurden, nie zu vergessen. „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt“, erinnerte er an Artikel 1 des Grundgesetzes.

Der Schauspieler Sebastian Urbanski, der selbst mit dem Down-Syndrom lebt, las während der Gedenkfeier den „Opferbrief“ von Ernst Putzki, den er 1943 aus der Anstalt Weilmünster an seine Mutter geschrieben hatte. Als Nachfahren von NS-Opfern sprachen zudem Sigird Falkenstein und Dr. Hartmut Traub.

Die Musik zur Gedenkstunde kam vom Komponisten Norbert von Hannenheim (1898 bis 1945), der 1944 nach einem schizophrenen Anfall in eine Berliner Heilanstalt eingewiesen worden war und im September 1945 in der Anstalt Meseritz-Obrawalde (heute Polen) starb. Der Hornist Felix Klieser, der ohne Arme geboren wurde, spielte die „Todeserfahrung“ mit einem Text von Rainer Maria Rilke.

Kurz nach meinem Amtsantritt als Behindertenbeauftragter der Bundesregierung begründete ich die Tradition, dass am Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus auch an Menschen mit Behinderungen an der Tiergartenstraße 4 erinnert wird. Somit war ich auch in diesem Jahr nach der Gedenkfeier im Bundestag bei der Kranzniederlegung an der Gedenkplatte für die Opfer der NS-„Euthanasie“-Morde dabei.

Positionspapier der CDU/CSU zur Abschaffung der Zeitumstellung verabschiedet

Die Unionsfraktion fordert in einem Beschluss eine neue einheitliche Zeitregelung für ganz Europa. Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung des Deutschen Bundestages hat das Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB) mit der Durchführung eines Projekts mit dem Titel „Bilanz der Sommerzeit“ beauftragt. Das TAB hat seinen Endbericht im Februar 2016 vorgelegt. Der Endbericht konnte aufgrund mangelndem wissenschaftlichen Erkenntnisstand zu keinem klaren Ergebnis kommen, ob die Zeitumstellung ernsthafte positive oder negative energetische, wirtschaftliche oder gesundheitliche Effekte nach sich zieht. Er hält allerdings fest, dass

  • die möglichen bzw. tatsächlichen Energieeinsparungen durch die Zeitumstellung allenfalls minimal bzw. zu vernachlässigen sind,
  • ein gesamtwirtschaftlicher Nutzen durch die Zeitumstellung nicht nachzuweisen ist,
  • und dass der Anpassungsprozess an die Zeitumstellung manchen Menschen gesundheitlich größere Mühe bereiten kann, als angenommen. Verschiedene empirische Arbeiten lassen einen möglichen Zusammenhang zwischen Schlafstörungen und einem erhöhten Herzinfarktrisiko vermuten. Die hierzu teilweise widersprüchlichen Studienergebnisse lassen allerdings kein klares Muster erkennen.

Seit 2007 wurde keine offizielle Bewertung der Auswirkungen der Zeitumstellung durch die EU-Kommission mehr vorgenommen. Der im Auftrag der EU-Kommission am 19. September 2014 von der amerikanischen Beratungsfirma ICF International vorgelegte Abschlussbericht „Summertime application in Europe“ befasste sich nur am Rande mit den Auswirkungen der Zeitumstellung an sich und gelangte zum Ergebnis, dass uneinheitliche Sommerzeitregelungen innerhalb der EU die vernetzten Wirtschaftssektoren mit grenzüberschreitenden Aktivitäten beeinträchtigen könnten. Vor diesem Hintergrund fordert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die EU-Kommission auf, einen Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 2000/84/EG zur Regelung der Sommerzeit vorzulegen mit dem Ziel, die Zeitumstellung abzuschaffen und gleichzeitig eine Neuregelung für ein weiterhin dauerhaftes einheitliches Zeitregime in Europa zu treffen.

Wirtschaftsbericht des scheidenden Bundeswirtschaftsministers Gabriel

Kurz vor seiner Amtsniederlegung als Bundeswirtschaftsminister hat Sigmar Gabriel (SPD) den Jahreswirtschaftsbericht vorgestellt. Der Bericht verzeichnet kontinuierlich sinkende Arbeitslosigkeit und wachsende Beschäftigung. Eine Million Menschen mehr sei in Lohn und Brot als zu Beginn der Legislaturperiode. Der Mindestlohn habe für vier Millionen Menschen eine Verbesserung gebracht und die prognostizierten negativen Folgen seien ausgeblieben. Auch die Nettolöhne in Deutschland seien real um 1,5 Prozent pro Jahr gestiegen.

Mit all diesen positiven Werten wird die starke Position Deutschlands im Weltmarkt nochmals unterstützt. Doch ein Blick auf die aktuellen Entwicklungen in China und der USA werden in Zukunft neue Aufgaben bringen. Um die positive Wirtschaftsentwicklung in Deutschland längerfristig aufrecht zu erhalten, nennt Gabriel vor allem steigende Investitionen. Der Bund habe in der laufenden Legislaturperiode die Investitionen bereits um ein Drittel erhöht, aber noch immer kämen 90 Prozent aller Investitionen aus dem privaten Bereich. Ein grundsätzlicher Baustein der kommenden Regierung müsse also die Investitionssteigerung in beiden Sektoren sein.

Gesetzesinitiativen zur Abschaffung des Beleidigungsparagrafen

Nach einem Gesetzentwurf des Bundesrates soll der sogenannte Majestätsbeleidungsparagraf abgeschafft werden. Der Paragraf 103 des Strafgesetzbuches war durch die Klage des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen den Komiker Jan Böhmermann nach jahrelanger Nicht-Anwendung wieder aktuell geworden. Er beinhaltet den Tatbestand der „Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten“. Vom Bundesrat wird nun die ersatzlose Streichung gefordert.

Auch das Bundeskabinett hat inzwischen einen eigenen Gesetzentwurf zum Thema verabschiedet, der ebenfalls die Streichung des Paragrafen 103 vorsieht.

 

Praktikumsbericht von Hendrik Werhahn aus Schwerte

Zwei spannende Wochen im politischen Zentrum Berlins erlebte der 15-jährige Schüler des Friedrich-Bährens-Gymnasiums in Schwerte Hendrik Werhahn. Während seines Betriebspraktikums in meinem Berliner Büro bekam er einen Einblick in das alltägliche Politikgeschehen. Hier ein paar von ihm selbst formulierte Eindrücke:

„Ich hatte das Glück eine Sitzungswoche miterleben zu können, wodurch mir die Möglichkeit zuteil wurde, Herrn Hüppe auf verschiedene Veranstaltungen zu begleiten. Darunter zum Beispiel die Sitzung der AG und des Ausschusses für Gesundheit, die als nicht-öffentliche Veranstaltungen einen besonders spannenden Einblick in das Politikgeschehen ermöglichten. Auch konnte ich an einem Fachgespräch zum Thema seltene Krankheiten teilnehmen, bei der Herr Hüppe Schirmherr war. Ein besonderes Erlebnis war, dass ich im Plenarsaal an der „Gedenkstunde des Deutschen Bundestages zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus“ teilnehmen durfte, was für mich als Praktikant des ehemaligen Behindertenbeauftragten sehr lehrreich war. Denn in der Gedenkfeier wurde in diesem Jahr besonders der sogenannten “Euthanasie“-Opfer gedacht, indem verschiedene Einzelschicksale geschildert wurden, um die Erinnerung an die Opfer des ersten Massenmordes der Nationalsozialisten durch die „Aktion T4“ aufrecht zu erhalten. So wurde beispielsweise aus Briefen von Ernst Putzki, einem Opfer der „Aktion T4“, über die unmenschlichen Zustände in den so genannten Heilanstalten vorgelesen. In zwei Gedenkreden wurden sowohl die Schicksale weiterer „Euthanasie“-Opfer, Anna Lehnkering und Benjamin Traub, durch Familienmitglieder der Opfer dargelegt, als auch die Politiker gemahnt, dieses Ereignis nicht in Vergessenheit geraten zulassen, um solch unmenschliche Taten in Zukunft zu verhindern. Nach der Gedenkstunde begleitete ich Herrn Hüppe noch zur Kranzniederlegung in der Tiergartenstraße 4, von wo aus das Programm zur Massentötung koordiniert wurde.

Als einen weiteren Höhepunkt stellte sich ein Rollenspiel heraus, das es erlaubte, selbst in die Rolle eines Abgeordneten zu schlüpfen. Dafür wurde im Deutschen Dom der Plenarsaal nachgebaut, in dem man sich einer der vier Fraktionen zuordnen durfte (CDU/CSU; Bündnis 90/Die Grünen; SPD; Die Linke), um als Abgeordneter das Gesetz zur Legalisierung „weicher Drogen“ zu vertreten oder anzufechten. Mir bot sich sogar die Chance, mich als Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion als Redner zu erproben und den Gesetzesentwurf anzufechten. Dieses Rollenspiel besuchte ich zusammen mit einem Praktikanten aus dem Büro des Abgeordneten Norbert Barthle, mit dem ich mich außerdem über die bisherigen Erlebnisse und Eindrücke des Praktikums austauschen konnte. Am Ende waren wir uns einig: „Es ist echt super, dass man einerseits als Zuschauer eine Plenarsitzung verfolgen kann und andererseits auch mal selber als Abgeordneter auftreten kann.“

Als ein Vorteil dieses Praktikumsplatzes erwies sich außerdem die Möglichkeit, Fotos mit weiteren Politikern zu ergattern, darunter zum Beispiel mit dem Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU Herr Kauder, dem ich gemeinsam mit Herrn Hüppe im Fahrstuhl begegnete und sogar ein paar Worte wechseln konnte, bevor er zur Fraktionssitzung ging. Außerdem trafen wir noch Bundesinnenminister Thomas de Maizière, der erfreulicherweise die Zeit hatte, kurz für ein Foto anzuhalten, bevor auch er zur Fraktionssitzung aufbrach. Während einer namentlichen Abstimmung begegnete ich sogar der Bundeskanzlerin Angela Merkel.

In der zweiten Praktikumswoche war eine „sitzungsfreie Woche“, in der Herr Hüppe verschiedene Termine in seinem Wahlkreis wahrnahm und ich mich der Büroarbeit widmen konnte. Dazu zählten unter anderem Botengänge, kleine Recherchen oder das Verfassen von Berichten. In dieser Woche lernte ich, dass man als Abgeordneter nicht nur an politischen Veranstaltungen teilnimmt, sondern auch Büroarbeit zum Arbeitsalltag gehört.“