Bericht aus Berlin im Juni 2017

Hubert Hüppe

Bundestagsabgeordneter für Bergkamen, Bönen,
Fröndenberg, Holzwickede, Kamen, Schwerte und Unna

 

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,

die letzten Sitzungswochen vor der parlamentarischen Sommerpause sind geschafft. Es war nochmal viel Arbeit, da noch eine Menge Gesetzentwürfe offen waren. So beispielsweise der Entwurf zur Verbesserung der Suizidprävention, zu dem ich im Plenum gesprochen habe. Meine Rede finden Sie hier.

Alles haben wir leider nicht geschafft. Dazu zählt die Reform der Kinder– und Jugendhilfe. Leider hat das SPD-geführte Familienministerium zu viel Zeit am Entwurf vertan, die dann für das parlamentarische Verfahren und den Austausch fehlte. Ich hoffe jedoch, dass wir das Thema bald in der neuen Legislaturperiode wieder aufgreifen können und die von mir unterstützte inklusive Lösung Einzug in das Gesetz erhält, damit auch Kinder mit Behinderungen über die Jugendhilfe die Unterstützung bekommen, die sie brauchen.

Im Juni mussten wir uns von Altkanzler Dr. Helmut Kohl verabschieden. Ich kann mich noch gut erinnern, wie ich zusammen mit anderen jungen Politikern in meiner ersten Legislaturperiode von ihm ins Kanzleramt zum Essen eingeladen war. Er war jeder Hinsicht ein großer Deutscher.

Große Freude bei der CDU im Kreis Unna: Ina Scharrenbach wird künftig das Ministerium für Kommunales, Bauen, Heimat und Gleichstellung in NRW führen. Sie hat einen großen Beitrag zum Sieg der CDU in NRW geleistet und das Ministeramt mehr als verdient. Herzlichen Glückwunsch und viel Erfolg.

Auf der letzten Seite des Newsletters finden Sie ein paar Eindrücke der JU Kreis Unna Pfingstfahrt nach Berlin. Es war wieder ein tolles Wochenende mit den jungen Erwachsenen. Ich hoffe, dass wir diese Tradition auch in der nächsten Legislaturperiode weiterführen können.

Da bis zur Bundestagswahl am 24. September keine Sitzungen mehr in Berlin stattfinden, werde ich in den kommenden Monaten keinen Bericht aus Berlin versenden. Aktuelle Themen und Termine meiner Wahlkampftour finden Sie jedoch auf meiner Facebook– und Internet-Seite. Schauen Sie doch mal vorbei!

Ich wünsche Ihnen einen schönen Sommer und viel Spaß beim Lesen des Berichts aus Berlin. Anregungen und Fragen können Sie gern an hubert.hueppe@bundestag.de senden.

Ihr

 

Abstimmung zu Ehe für Alle“

Bei der namentlichen Abstimmung zum Gesetzentwurf des Bundesrates zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts am heutigen, letzten Sitzungstag in dieser Legislaturperiode habe ich aufgrund meiner persönlichen Wertevorstellung mit „NEIN“ abgestimmt.

Für mich ist ganz klar, dass es einen Unterschied zwischen der Ehe auf der einen und einer eingetragenen Lebenspartnerschaft auf der anderen Seite gibt. Es ist gut, wenn Menschen Verantwortung für einander übernehmen möchten. Wir haben deshalb die Möglichkeit für gleichgeschlechtliche Paare in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft zu leben. Zudem ist ja inzwischen diese Partnerschaft quasi in allen Rechtsbereichen mit Ehegatten gleichgestellt. Ich bin aber eben auch überzeugt davon, dass die Ehe die Verbindung von Mann und Frau ist und somit eine geschützte Grundlage für die Familie darstellt.

Wenn nun die eingetragene Lebenspartnerschaft der Ehe gleich gemacht wird, befürchte ich, dass auch bald die Ausweitung von künstlicher Befruchtung und Leihmutterschaft gefordert wird. Das wäre für mich eine moderne Form des Menschenhandels, in dem die Frauen lediglich als Brutkästen missbraucht werden.

 

Entscheidung bei der Reform der Pflegeberufe

Die Sicherung einer qualitativen Pflegeversorgung ist eine der gesellschaftspolitisch wichtigen Aufgaben der nächsten Jahre. Durch demografische und epidemiologische Entwicklungen sowie Veränderungen in den Versorgungsstrukturen wandeln sich die Anforderungen an die pflegerische Versorgung und an das Pflegepersonal. Es ist daher erforderlich, dass künftig in der Pflegeausbildung Kompetenzen zur Pflege von Menschen aller Altersgruppen in allen Bereichen vermittelt werden: Moderne, sich wandelnde Versorgungsstrukturen erfordern eine übergreifende pflegerische Qualifikation. Mit Blick auf den bereits heute bestehenden Fachkräftemangel ist daneben die nachhaltige Sicherung der Fachkräftebasis eine wichtige Aufgabe. Ziel ist es, die Pflegeberufe zukunftsgerecht weiterzuentwickeln, attraktiver zu machen und inhaltliche Qualitätsverbesserungen vorzunehmen.

Das nun verabschiedete Gesetz sieht vor, dass in allen Pflegeschulen die Ausbildung mit einer zweijährigen einheitlichen Pflegeausbildung beginnt. Nach dem zweiten Ausbildungsjahr entscheiden die Pflegeschüler, ob sie im dritten Jahr die allgemeine Ausbildung mit einem bestimmten Schwerpunkt fortsetzen oder im Bereich der Kinderkranken- oder der Altenpflege den klassischen Abschluss wählen. Einen Einzelabschluss in der Krankenpflege gibt es nicht mehr.

Fachkräfte mit dieser Ausbildung, die dann einen Schwerpunkt in der Kranken-, Alten- oder Kinderkrankenpflege haben, sollen künftig in allen drei Berufsfeldern einsetzbar sein. Pflegeschüler, die bereits nach zwei Jahren statt nach drei Jahren ihre Ausbildung beenden, können einen Abschluss zum Pflegeassistenten erwerben.

Meine Meinung:

Die Reform war ein Wunsch der SPD und bereits in den Koalitionsverhandlungen hat sie großen Wert darauf gelegt. Auf Verlangen der SPD haben wir nun auch darüber abgestimmt, trotz das es viele Bedenken aus der Fachwelt und unter den Pragmatikern gibt. Wir haben versucht, einen tragbaren Kompromiss zu finden, den ich nur mit Bauchschmerzen mittragen konnte. Sollten wir merken, dass die Reform in der Praxis nicht zweckmäßig oder nicht umsetzbar ist, wollen wir schnell gesetzgeberisch gegensteuern.

Ich finde es gut, dass die CDU den Zugang für Hauptschüler erhalten konnte: Es ist nun vorgesehen, dass Pflegeschüler, die nach zwei Jahren die Ausbildung mit einer Prüfung beenden, zukünftig als Pflegeassistenten arbeiten können. Zudem begrüße ich es, dass zukünftig das Schulgeld entfällt. Gut ist auch, dass sich die Auszubildenden am Ende der Ausbildungszeit nochmals spezialisieren. Es ist eben doch etwas anderes, ob man ein Kleinkind oder einen 90-Jährigen pflegt.

 

Netzwerkdurchsetzungsgesetz—mehr Schutz im Internet

Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz sollen große Internet-Plattformen wie Twitter und Facebook zu wirksameren und schnelleren Löschverfahren für rechtswidrige Inhalte verpflichtet werden. Da kein Konflikt mit dem Medienrecht beziehungsweise der Medienaufsicht der Länder besteht, ist das Netzwerkdurchsetzungsgesetz nicht zustimmungspflichtig durch den Bundesrat.

Mit dem Gesetz sollen die bereits bestehenden Pflichten der Betreiber von Internet-Plattformen, offensichtlich rechtswidrige Inhalte zu löschen, wirksamer durchgesetzt werden. Insbesondere Twitter und Facebook kommen dieser Pflicht nach Erkenntnissen der Bundesregierung nur sehr unzureichend nach. Das Gesetz soll nun Plattformbetreiber verpflichten, ein wirksames und transparentes Verfahren für den Umgang mit Beschwerden vorzuhalten. Offensichtlich rechtswidrige Inhalte müssen demzufolge in der Regel innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde entfernt beziehungsweise gesperrt werden. Für Verstöße sieht das Gesetz Bußgelder bis zur Höhe von fünf Millionen Euro vor.

Keine Roaming-Gebühren mehr in der EU

Zusatzkosten für Surfen, SMS-Schreiben und Telefonieren im EU-Ausland, also die  Roaming-Gebühren, fallen zukünftig weg. Die Regelung gilt ohne Begrenzung des Zeitraums und des Datenvolumens. Damit erreicht die Bürgerinnen und Bürger pünktlich zum Start der Urlaubssaison nach jahrelangem Kampf um die höchst umstrittenen Gebühren ein gutes Zeichen aus Brüssel.

Das sogenannte „Roam-like-at-home“ ermöglicht Reisenden, im EU-Ausland zu dem gleichen Tarif wie im Inland zu telefonieren, SMS zu versenden oder im Internet zu surfen. Die Neuregelung gilt neben den 28 EU-Staaten auch für Island, Norwegen und Liechtenstein. Von der Entscheidung profitieren mehr als 500 Millionen Verbraucher.

Die Daten-Roaming-Preise werden in den nächsten fünf Jahren schrittweise gesenkt, ab jetzt auf 7,70 Euro und dann weiter degressiv auf 2,50 Euro pro Gigabyte ab dem 1. Januar 2022.

Die Bundesnetzagentur kündigte dazu an, die Einhaltung der Roaming-Regelungen genau zu überwachen. Neben den Heimattarifen würden die Betreiber auch nach dem 15. Juni andere Roaming-Tarife anbieten, die für Nutzer interessant sein könnten, die sich außerhalb der EU zum Beispiel der Schweiz oder in den USA befänden.

 

Baufreigabe für die B236 in Schwerte

Nach Bekanntgabe der Baufreigabe für den Ausbau der B236 durch den Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt habe ich direkt den Schwerter Bürgermeister Heinrich Böckelühr telefonisch über diese gute Nachricht informiert. Er freut sich, dass es nun endlich losgehen kann, da Schwerte lange auf die Baufreigabe und die Mittel gewartet hat.

Die B236 im Bereich Dortmund ist eine der wichtigsten Nord-Süd-Verbindungen zwischen der A1 (AS Schwerte) und der A2 (AS Dortmund-Nordwest) im Raum Dortmund. Die überregionale Bedeutung ergibt sich für den südlichen Abschnitt im Wesentlichen durch die Verknüpfung mit der A1 (Köln-Bremen) und für den nördlichen Abschnitt durch die Verknüpfung mit der B1/A40 beziehungsweise der A2 im Norden. In der derzeitigen verkehrlichen Situation führt die Lage der B236 insbesondere zu einer starken Überlagerung des überregionalen Verkehrs mit dem regionalen Verkehr. Gerade in den morgen- und abendlichen Spitzenstunden des Berufsverkehrs wird die bestehende B236 den Anforderungen nicht mehr gerecht.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat neben dem Straßenprojekt in Schwerte auch noch sieben weiteren Projekten die Baufreigabe erteilt. Das Gesamtvolumen beträgt insgesamt 347 Millionen Euro. Der Ausbau der B236 ist dabei mit einem Volumen von 26 Millionen Euro berücksichtigt und ist das einzige Projekt in NRW.

 

Verlegung der Bundeswehrtruppen aus Incirlik.

Die Gespräche zu den Besuchsmöglichkeiten von Bundestagsabgeordneten bei den Bundeswehr-Soldaten im türkischen Incirlik sind an der türkischen Regierung gescheitert. Damit verweigert die Türkei den Parlamentariern eines NATO-Partners endgültig das Besuchsrecht. Diese Entscheidung der Türkei ist nicht nur falsch. Sie widerspricht dem Wertekanon der NATO und erschwert unnötig den Kampf der Staatengemeinschaft gegen das terroristische Regime des IS.

Die Auslandseinsätze der Bundeswehr werden vom Bundestag mandatiert und müssen durch diesen auch kontrolliert werden können. Dazu gehört auch die grundsätzliche Besuchsmöglichkeit durch Abgeordnete. Das Verhalten der Türkei zwingt uns zur Verlegung der Tornado-Aufklärungsflugzeuge. Diese sollen auf die jordanische Luftwaffenbasis Al Azraq verlegt werden.

 

Gebärdensprachdolmetscher zahlt künftig der Bund

Die unionsgeführte Koalition hat den Weg frei gemacht für das Gesetz zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren und zur Verbesserung von Kommunikationshilfen für Menschen mit Sprach- und Hörbehinderungen (EMöGG). Menschen mit einer Hörbehinderung haben damit in Zukunft im gesamten Gerichtsverfahren das Recht auf einen Gebärdensprachdolmetscher oder andere für sie notwendige Kommunikationshilfen. Das betrifft rund 80.000 Gehörlose und etwa 140.000 schwerhörige Menschen in Deutschland, die in Gebärdensprache kommunizieren. Sie müssen künftig nicht mehr die Dolmetscherkosten selber tragen. Der Bund wird diese übernehmen und sorgt damit für einen wichtigen Nachteilsausgleich im Justizwesen.

Für die kommende Legislaturperiode haben sich CDU und CSU vorgenommen, dass auch die Rechtsberatung im Vorfeld des Verfahrens barrierefrei wird, um gehörlosen Menschen einen gleichberechtigten Zugang zu Gerichtsverfahren zu ermöglichen.

Freiheitsentziehende Maßnahmen bei Kindern nur noch nach familiengerichtlicher Genehmigung

Mit dem Gesetzentwurf sollen bestimmte freiheitsentziehende Maßnahmen bei Minderjährigen im Interesse des Kindesschutzes unter den Vorbehalt der Genehmigung des Familiengerichts gestellt werden.

Das Gesetz greift zwei Punkte auf. Die Regelung zu einer freiheitsbeschränkenden Unterbringung von Kindern wird mit einem neuen Absatz zur familiengerichtlichen Genehmigung für freiheitsentziehende Maßnahmen bei Kindern ergänzt. Diese gilt auch für die elterliche Entscheidung für ein Kind, das sich in einem Krankenhaus, einem Heim oder einer sonstigen Einrichtung aufhält und dem durch mechanische Vorrichtungen, Medikamente oder auf andere Weise über einen längeren Zeitraum oder regelmäßig in nicht altersgerechter Weise die Freiheit entzogen werden soll. Dabei bleibt die primäre Entscheidung über den Einsatz von freiheitsbeschränkenden Maßnahmen bei den Eltern. Zum zweiten wird die Höchstdauer von freiheitsentziehenden Unterbringungen und freiheitsentziehenden Maßnahmen bei Minderjährigen auf sechs Monate, in besonders schweren Fällen auf ein Jahr festgesetzt.

Ich finde es gut, dass für Kinder damit ein vergleichbares Schutzniveau wie für Erwachsene sichergestellt wird. Bei Erwachsenen werden schon heute freiheitsbeschränkende Maßnahmen durch ein Betreuungsgericht entschieden.

 

Bilanz der unionsgeführten Bundesregierung

Zum Ende der Wahlperiode gibt es natürlich eine Bilanz über die letzten vier Jahre. Rekordbeschäftigung, die geringste Arbeitslosigkeit seit der Wiedervereinigung, ein seit vier Jahren ausgeglichener Haushalt bei weiter steigenden Einnahmen des Staates sind nur einige Stichworte. Die von Bundeskanzlerin Angela Merkel angeführte Bundesregierung hat ihren Kurs auch in einer schwierigen Zeit voller Herausforderungen unaufgeregt und mit Augenmaß gehalten. Deutschland hat Verantwortung übernommen. Wir haben unser Land vorangebracht. Deutschland ist ein verlässlicher Partner in Europa und der Welt. Das ist auch das, was die Mehrheit der Bürger in Deutschland erwartet. Dafür steht die Union geeint und gemeinsam. Selbstbewusst werden wir diese Linie im nun beginnenden Wahlkampf vertreten.

Die Bilanz ist als Download oder Broschüre über https://www.cducsu.de/publikationen verfügbar.

 

Außerordentlicher Landesparteitag CDU NRW

Als Delegierter des CDU-Kreisverbandes Unna war ich dabei, als die knapp 600 Delegierten des außerordentlichen Landesparteitags der NRW-CDU in Neuss dem gemeinsamen Koalitionsvertrag von CDU und FDP zugestimmt haben. Landesvorsitzender Armin Laschet hatte in seiner Rede die Grundlagen und Ziele der zukünftigen Landesregierung skizziert. Man werde den Menschen zuhören und sich ihrer Probleme annehmen. Die Zeiten der Bevormundung und Gängelung seien vorbei. Stattdessen werde man den Menschen wieder etwas zutrauen, sie wieder mehr vor Ort entscheiden lassen. Da, wo klare Entscheidungen und Vorgaben erwartet werden und notwendig sind, wird es sie geben, etwa bei der Leitentscheidung zur Rückkehr zum neunjährigen Abitur. Armin Laschet betonte die Vielfalt des Landes, und hob hervor, dass Unterschiede keine Gegensätze sein müssen. Sein Ziel sei es, Ökologie und Ökonomie, Sicherheit und Freiheit, städtische Räume und ländliche Regionen, unterschiedliche Kulturen und Religionen miteinander zu versöhnen und den Zusammenhalt der Gesellschaft zu stärken. Der minutenlange Applaus und die überwältigende Zustimmung machten deutlich, dass die gesamte CDU Nordrhein-Westfalen hinter Armin Laschet und dem Koalitionsvertrag steht.

Wenige Tage später wurde Armin Laschet vom Landtag zum neuen Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen gewählt. In sein Kabinett hat er zu meiner Freude Ina Scharrenbach berufen. Sie wird künftig das Ministerium für Kommunales, Bauen, Heimat und Gleichstellung führen. Das ist ein großer persönlicher Erfolg für Ina Scharrenbach, den ich ihr von ganzem Herzen gönne. Die Berufung zur Ministerin hat sich Ina Scharrenbach mehr als verdient. Sie hat sich nicht nur als Obfrau der CDU im Untersuchungsausschuss des Landtags zu den Vorkommnissen der Kölner Silvesternacht einen Namen gemacht, sondern ist überregional für ihre Sachkenntnis und ihren Fleiß bekannt. Mit Ina Scharrenbach gehört erstmals eine Christdemokratin aus dem Kreis Unna einer NRW-Landesregierung an. Herzlichen Glückwunsch liebe Ina – Du kannst stolz auf Dich sein!

Die Zustimmung zum Koalitionsvertrag, die Wahl von Armin Laschet zum Ministerpräsidenten und die Berufung von Ina Scharrenbach zur Ministerin geben mir Rückenwind für die anstehende Bundestagswahl am 24. September. Ich möchte die Menschen aus Bergkamen, Bönen, Fröndenberg, Holzwickede, Kamen, Schwerte und Unna weiterhin im Bundestag vertreten. Dafür werde ich in den kommenden Wochen kämpfen!

Ich persönlich habe ein paar Problem mit dem Koalitionsvertrag. Nun ist es so, dass die FDP natürlich auch für ihre Forderungen gekämpft hat. Missfallen hat mir insbesondere, dass im Vertrag Forschung ohne Grenzen, u.a. auch mit embryonalen Stammzellen, gefordert wird. Gleiches gilt für die Aussage, dass der individuelle Kinderwunsch gestärkt werden soll. Das könnte man auch so auslegen, als würde man sich für Eizellspende und Leihmutterschaft aussprechen und diese auch finanzieren wollen. Darüber hinaus hätten vier verkaufsoffene Sonntage auch gereicht. Ich habe den Eindruck, dass Sonntage immer mehr zu Arbeitstagen werden.

Eine Gruppe

Am Landesparteitag der CDU NRW wurde der Koalitionsvertrag beschlossen.

 

Vier Tage Politik und Spaß in Berlin

Bereits zum dritten Mal haben sich mehr als 50 Jugendliche und junge Erwachsene aus dem Kreis Unna über Pfingsten auf meine Einladung hin auf den Weg in die Bundeshauptstadt gemacht.

Die Fahrt stand unter dem Motto „Vier Tage Politik und Spaß in Berlin“. Dabei habe ich die Gruppe während des Programms begleitet und mit im Hostel übernachtet. Ich finde es wichtig, die ganze Zeit dabei zu sein. Beim gemeinsamen Frühstück komme ich mit den jungen Leuten ganz anders ins Gespräch.

Neben der obligatorischen Stadtrundfahrt zum Thema „Mythos Berlin – Stadtentwicklung zwischen Kiez und Metropole“ stand mit dem Besuch der Tiergartenstraße 4 auch ein dunkles Kapitel der deutschen Geschichte auf dem Programm. Dort erinnert der „Gedenkort T4“ seit 2014 an die Euthanasie-Morde der Nationalsozialisten an Menschen mit Behinderungen.

Der Pfingstsonntag begann mit einem Gottesdienst im Andachtsraum des Deutschen Bundestages durch Prälat Karl Jüsten, dem Leiter des katholischen Büros in Berlin, der sich während der Andacht flexibel zeigte, als er mangels Messbuch kurzerhand sein Tablet aus Tasche zog und die Lesung mit Hilfe einer App vortrug.

Beeindruckt war die Gruppe vom Bericht von Dr. Philipp Lengsfeld. Der Bundestagsabgeordnete wurde 1988 wegen regimekritischer Meinungsäußerungen der Schule verwiesen. Lebensnah erklärte er, welcher Druck vom DDR-Regime auf die Schülerinnen und Schüler ausgeübt wurde. Der 17-jährige Schüler Julius Gottschalk aus Schwerte merkte an: „Wir haben in der Schule mehrfach die Zeit des Nationalsozialismus im Unterricht behandelt. Von dem Unrecht, das vielen Menschen in der DDR angetan wurde haben wir wenig gehört.“ Die Teilnehmer waren sich einig, dass das DDR-Unrecht einen größeren Raum im Geschichts- und Politikunterricht einnehmen muss.

Stephan Wehmeier, Kreisvorsitzender der Jungen Union: „Wir haben darauf geachtet, ein interessantes und anspruchsvolles Programm zusammenzustellen, das alle anspricht und genug Zeit bietet, Berlin auch auf eigene Faust zu erkunden.“

Ich freue mich, dass die Pfingstfahrt bereits fester Bestandteil im Veranstaltungskalender der Jungen Union ist und werde eine Wiederauflage auch im kommenden Jahr gerne ein anbieten.