Bericht aus Berlin im März 2017

Hubert Hüppe

Bundestagsabgeordneter für Bergkamen, Bönen,
Fröndenberg, Holzwickede, Kamen, Schwerte und Unna

 

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,

im März gab es einiges zu tun. Es wird immer deutlicher, dass wir uns im Wahljahr befinden und die jetzige Legislaturperiode nur noch wenige Monate dauert. Die Tagesordnungen der Sitzungen sind voll und viele Gesetzesvorhaben wollen noch diskutiert und abgeschlossen werden.

Ich habe mich vor allem mit dem Gesetz zur Regelung des Samenspenderregisters, bei dem die Daten des Spenders, der Mutter und des Kindes zusammenlaufen, beschäftigt, welches in erster Lesung beraten wurde. Mehr dazu und den Link zu meinem Redebeitrag finden Sie in diesem Newsletter.

Da ich mich selbst seit vielen Jahren in der Politik für die Belange von Menschen mit Behinderung einsetze, war ich sehr erschrocken über die Fernsehberichte des „Team Wallraffs“ zu den Vorkommnissen in den Einrichtungen der Behindertenhilfe. Als Folge daraus habe ich eine Frage an die Bundesregierung gestellt, die nach den Erfolgsquoten der Maßnahmen im Übergang von der Werkstatt für Menschen mit Behinderung auf den ersten Arbeitsmarkt fragt. Die Antwort und weitere Informationen sind unten aufgeführt.

Erneut hat der Bundesrat gegen die Einstufung der Länder Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsländer gestimmt. Die Einstufung der sogenannten Maghreb-Staaten wurde von zahlreichen Landesregierungen mit grüner oder linker Beteiligung verweigerten, obwohl ein solches Gesetz längst überfällig ist und ein wichtiger Schritt gegen Asylmissbrauch darstellen würde.

Ich wünsche Ihnen viel Spaß beim Lesen des Berichts aus Berlin und freue mich auf Ihre Kommentare.

Ihr

Signatur_Hubert_Hueppe

 

Menschen effektiv vor Kriminalität schützen, weitere Regelungen zur Abschiebung

Vermögenswerte aus strafbaren Handlungen können zukünftig schneller, wirksamer und umfassender wieder entzogen werden. Das gilt auch für Diebesgut und andere Taterträge, die keiner konkreten Straftat zugeordnet werden können, die aber offenkundig aus kriminellen Aktivitäten stammen. Insbesondere zur Bekämpfung von Einbruchsbanden, deren Aktivitäten zugenommen haben, geben wir damit Gerichten und Staatsanwaltschaften ein wichtiges Instrument an die Hand. Auch bei der Terrorbekämpfung kommen wir einen weiteren Schritt voran. Das Fluggastdatengesetz, das die Verwendung von Fluggastdaten zur Verhütung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität ermöglicht, liegt zur Beratung vor. Denn eins ist klar: Terroristen und Kriminelle machen nicht vor Grenzen halt. Um Straftaten zu verhindern und aufzuklären, müssen wir wissen, wer wann per Flugzeug die Grenzen des Schengenraumes überschreitet.

Zudem ist es gelungen, dass die KfW nunmehr einbruchsschützende Maßnahmen wie sichere Fenster und Türen oder Alarmanlagen bereits ab einer Investitionssumme von 500 Euro fördert. Dies macht das Programm insbesondere für Mieter attraktiv, da die bisherige Mindestinvestitionssumme 2.000 Euro betrug. Auch das zur Beratung anstehende Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht bedeutet ein mehr an Sicherheit. Als wichtige Konsequenz aus dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt können Gefährder künftig leichter in Abschiebehaft genommen oder mittels elektronischer Fußfessel besser überwacht werden. Zudem wird dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ermöglicht, bei Zweifeln über die Herkunft von Asylbewerbern deren Mobiltelefone auszulesen. Identitätstäuschungen werden damit weiter erschwert.

In erster Lesung diskutieren wir des Weiteren über Regelungen, um die Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer zu erleichtern, für den Fall, dass insbesondere von diesen Sicherheitsrisiken ausgehen. Dazu schaffen wir Vorschriften, wonach Ausländer, die ausreisepflichtig sind, aber nicht freiwillig ausreisen, sich nur noch im Bezirk einer einzelnen Ausländerbehörde aufhalten dürfen, sofern sie über ihre Identität oder Staatsangehörigkeit getäuscht oder ihre Mitwirkung bei der Rückführung verweigert haben. Zudem stärken wir die Möglichkeiten der Überwachung und Abschiebeinhaftierung von Ausländern, die eine Gefahr für die innere Sicherheit darstellen. Abschiebehaft soll bei gefährlichen Ausreisepflichtigen künftig auch dann zulässig sein, wenn die Abschiebung absehbar nicht innerhalb von drei Monaten vollzogen werden kann. Wir ziehen damit auch ausländerrechtliche Konsequenzen aus dem Fall Amri, die SPD hat diesen Änderungen leider erst nach dem schrecklichen Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz zugestimmt. Zuvor hatte sie entsprechende Vorschläge unseres Bundesinnenministers noch abgelehnt.

 

 

Videoüberwachung und Datenschutz

Aufgrund der Gefahr durch terroristische Anschläge aber auch aufgrund steigender Kriminalität wird gerade viel über die Videoüberwachung im öffentlichen Raum diskutiert. Die Hoffnung durch mehr Videoüberwachung zusätzlichen Schutz und eine schnelle Aufklärung von Straftaten zu erreichen, steht die Sorge der ständigen Beobachtung durch Staat und Unternehmen gegenüber. Bei der rechtlichen Betrachtung ist dagegen vorrangig zu beachten, wer die Kameras aufstellt. Für Bundesbehörden und private Unternehmen richtet sich die Videoüberwachung nach dem Bundesdatenschutzgesetz, für Landesbehörden und Kommunen gelten die jeweiligen Landesdatenschutzgesetze.

Die Abwägung zwischen den Interessen privater Betreiber und den Interessen der gefilmten Bürgerinnen und Bürger am Schutz ihrer Privatsphäre entscheidet über die Rechtmäßigkeit der geplanten Anlage. Aufgrund der hohen Komplexität des Verfahrens hat der Gesetzgeber gewisse Spielräume gelassen, um letztlich nach dem Einzelfall zu entscheiden. Die Videoüberwachung muss in der Regel gekennzeichnet sein. Wie lange Daten gespeichert werden dürfen, hängt von den konkreten Umständen ab. Maßstab ist, wie lange die Daten für den verfolgten Zweck zwingend erforderlich sind. In der Regel liegt der Zeitraum zwischen 24 Stunden und wenigen Tagen.

Polizeibehörden dürfen an Bahnhöfen und Flughäfen anlassunabhängig filmen, um „Gefahren zu erkennen“. Es muss jedoch im Einzelfall geregelt sein, welche Stelle für eine Videoüberwachung die Verantwortung trägt und unter welchen Bedingungen die Aufzeichnungen gespeichert und genutzt werden dürfen.

Im März hat der Bundestag zwei Gesetzentwürfe zur Videoüberwachung angenommen. Im „Videoüberwachungsverbesserungsgesetz“ soll durch eine Änderungen des Bundesdatenschutzgesetzes der Einsatz von Videoüberwachungsmaßnahmen in Einrichtungen des öffentlichen Schienen-, Schiffs– und Busverkehrs sowie öffentlichen Anlagen wie Sportstätten und Einkaufszentren besser geregelt werden. Der Schutz von Leben, Gesundheit oder Freiheit dort befindlicher Personen ist „als ein besonders wichtiges Interesse“ anzusehen und soll bei der Abwägung über den Einsatz von Überwachungsmaßnahmen berücksichtigt werden. Ein zweiter Gesetzentwurf befasst sich mit dem Einsatz mobiler Videotechnik bei besonderen Gefahrenlagen und zum Schutz von Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei. Erfahrungen in einzelnen Ländern haben bereits gezeigt, dass mobile Videotechnik erfolgreich zur Eindämmung von Gewaltdelikten gegen Polizeibeamte eingesetzt werden kann.

Darüber hinaus wurde in erster Lesung über die Anpassung des Datenschutzrechts des Bundes an die EU-Datenschutzgrundverordnung beraten, wodurch das bisherige Bundesdatenschutzgesetz vollständig ersetzt werden soll. Zudem wird die EU-Richtlinie zum Datenschutz bei Polizei und Justiz umgesetzt und erforderliche Folgeänderungen in den Sicherheitsgesetzen des Bundes vorgenommen.

 

Änderung des Infrastrukturabgabengesetzes (Pkw-Maut)

Das „Gesetz zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen“ vom 8. Juni 2015 ist am 12. Juni 2015 in Kraft getreten. Die EU-Kommission hat hiergegen ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, bis zu dessen Ende und Bestätigung der EU-Rechtskonformität der praktische Vollzug des Gesetzes aufgeschoben ist. Die Erhebung der Klage vor dem EuGH wurde am 29. September 2016 von der EU-Kommission beschlossen. Auf Basis der im Dezember 2016 in Brüssel erzielten Einigung mit der EU-Kommission haben wir jetzt im März in erster Lesung im Bundestag die daraus resultierende Änderungen des Infrastrukturabgabengesetzes (Pkw-Maut) diskutiert.

Mit der Einführung der Infrastrukturabgabe soll in Deutschland der Systemwechsel von der Steuer- hin zur Nutzerfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur weiter vorangetrieben und eine gerechte Beteiligung auch der Nutzer von Personenkraftwagen (Pkw) an der Finanzierung des deutschen Bundesfernstraßennetzes herbeigeführt werden. Dieser Systemwechsel eröffnet größere Unabhängigkeit von der Haushaltslage des Bundes und mehr Planungssicherheit für die Finanzierung von dringend erforderlichen Verkehrsinfrastrukturinvestitionen. Damit wird sichergestellt, dass nun alle Nutzer deutscher Autobahnen, inländische und ausländische, zu deren Erhalt beitragen, ohne dass inländische Autofahrer schlechter gestellt werden. Die Änderungen bei den Preisen für die Kurzzeitvignetten führen zu Mehreinnahmen von jährlich ca. 36 Mio. Euro.

 

Erste Lesung und Rede zum Samenspenderregistergesetz (SaRegG)

Am 8. März debattierte der Bundestag in der ersten Lesung darüber, ein Gesetz zum Recht auf Kenntnis der Abstammung zu beschließen. Wir wollen ein zentrales Samenspenderregister einführen, bei dem die Daten des Spenders, der Mutter und des Kindes zusammenlaufen und für 110 Jahre gespeichert werden. Ich habe meine Rede zu Protokoll (in Anlage 15, S. 274) gegeben.

Bisher ist es für Spenderkinder in Deutschland zum Teil sehr schwierig, ihren biologischen Vater zu finden. Meist geht es nur über die Einrichtungen, in denen der Samen gespendet wurde – und die sind über ganz Deutschland verstreut. Jeder Mensch hat aber ein Recht, seine Abstammung zu erfahren. Dieses Recht wollen wir mit dem Gesetzentwurf untermauern.

Konkret sehen wir Folgendes vor: Der Gesetzentwurf führt beim Institut für Medizinische Dokumentation und Information (DIMDI) das Samenspenderregister ein. Wenn jemand den Verdacht hegt, oder weiß, dass er von einem Samenspender abstammt, kann er per Antrag die Daten anfordern. Neben dem Namen sammelt das DIMDI Geburtstag und –ort, Staatsangehörigkeit und, besonders wichtig für die eventuelle Kontaktaufnahme, die aktuelle Anschrift. Nur Spenden, die hier dokumentiert sind, dürfen in deutschen Einrichtungen verwendet werden. Wir greifen damit das Anliegen Betroffener auf, ihre Abstammung zu erfahren.

Versäumt wurde einzig, auch den „Altfällen“ zu ihrem Recht zu verhelfen. Menschen, die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes gezeugt wurden, können ihren Spender nach wie vor nur über die einzelnen Entnahmeeinrichtungen finden.

Mir ist besonders wichtig, dass Samenspenden aus dem Ausland denselben Regeln unterworfen sind wie deutsche. Damit verhindern wir, dass Spender außerhalb Deutschlands anonym bleiben können, oder deutsche Spender einfach ins Ausland gehen, um das Gesetz zu umgehen. Das haben wir abgedeckt: Nur Samen, bei dem die mindestens erforderlichen Angaben vorliegen, darf zur künstlichen Befruchtung eingesetzt werden. So stellen wir sicher, dass möglichst viele Menschen ihr Recht durchsetzen können, ihren biologischen Vater zu finden.

Was wir jetzt gesetzlich können, regeln wir. Das Gesetz ist daher ein großer Fortschritt.

 

 

Schlechte Erfolgsquote beim Übergang von Werkstätten von Menschen mit Behinderung in den ersten Arbeitsmarkt

Nach den Medienberichten in der Sendung „Team Wallraff“ hat sich auch der Bundestags-ausschuss für Arbeit und Soziales, in dem ich stellvertretendes Mitglied bin, mit den Vorfällen in Behinderteneinrichtungen beschäftigt. Wir haben besonders über das Thema Förderung behinderter Menschen in den Berufsbildungsbereichen der Werkstätten für behinderte Menschen diskutiert. Über eine halbe Milliarde Euro zahlt die Bundesagentur für Arbeit jährlich für die Maßnahmen im sogenannten „Eingangsverfahren“ und dem „Berufsbildungsbereich“ in diesen Werkstätten für Menschen mit Behinderung (WfbM), lautete die Antwort der Bundesregierung auf meine Anfrage. Tendenz steigend! Noch nie wurden so viele Menschen mit Behinderung in Werkstätte beschäftigt wie im Jahr 2017.

Werkstätten bilden einen festen Bestandteil einer Sonderwelt, in denen Menschen mit Behinderung leben. Nach dem Förderkindergarten folgen Förderschule und der Arbeitsplatz in der Werkstatt. Es mangelt vor allem an Transparenz. Obwohl 95 Prozent der Kosten aus öffentlichen Mitteln finanziert werden, gibt es nur wenige Angaben über die tatsächliche Verwendung der Gelder in Werkstätten. Und die Aufwendungen der Bundesagentur für Arbeit wie auch der Träger der Eingliederungshilfe für Rehabilitationsmaßnahmen steigen jedes Jahr.

Die Antwort der Bundesregierung finden Sie hier. Darüber hinaus habe ich eine Presse-mitteilung dazu veröffentlicht, die Sie auf meiner Homepage.

 

Praktikumsbericht Emmanuel Onah

Im Rahmen meines Studiums der Philosophie und der Theologie bin ich vielen sozialethischen Themen begegnet. Dazu gehörten auch bioethische Fragen zur künstlichen Befruchtung, Pränataldiagnostik, Abtreibung, Leihmutterschaft, Euthanasie und Fragen der sozialen Gerechtigkeit. Um nicht nur bei der Theorie zu bleiben, sondern auch einen Einblick  in die Praxis zu bekommen, entschloss ich, mich um eine Praktikumsstelle beim Bundestagsabgeordneten Hubert Hüppe, dessen Schwerpunkte bioethische Fragestellungen und Politik für Menschen mit Behinderungen sind, zu bewerben. Freundlich wurde ich vom 27.02.2017 bis 24.03.2017 als Praktikant aufgenommen.

Meine Praktikumszeit bot mir die Gelegenheit, den allgemeinen Alltag eines Bundestagabgeordneten kennenzulernen. Ich durfte Herrn Hüppe auf viele verschiedene Veranstaltungen begleiten, wie beispielsweise die Arbeitsgruppe Gesundheit, die Ausschusssitzung Gesundheit, eine Informationsveranstaltung zum Thema „Neue Methoden der vorgeburtlichen genetischen Testung“ und vieles mehr. Als Zuhörer war es ganz bereichernd für mich zu erfahren, wie ethische Fragen in aller Ernsthaftigkeit sachlich und gründlich sowie mit gegenseitigen Achtung angesichts Meinungsverschiedenheiten und unterschiedlichen Auffassungen diskutiert wurden.

Durch das Praktikantenprogramm der CDU/CSU-Fraktion konnte ich an Besichtigungen politischer Gebäude und Diskussionsrunden mit weiteren CDU/CSU Politikern teilnehmen. Die Politiker gaben Auskünfte über ihre Tätigkeiten als Abgeordnete und stellten sich für unsere Fragen zur Verfügung. Zudem habe ich eine Plenardebatte besuchen dürfen sowie an einem Vortrag über posttraumatische Belastungsstörungen bei den Bundeswehrsoldaten teilgenommen.

Einen Teil meiner Zeit widmete ich dem Thema „Sexual Reproductive Health and Rights“. Meine Aufmerksamkeit für dieses Thema wurde durch die von US-Präsident Donald Trump wieder in Kraft gesetzte sogenannte „Mexico City Policy“- Regelung geweckt. Trump hat damit seine Ablehnung der Finanzierung von Abtreibungen besonders in afrikanischen Ländern zum Ausdruck gebracht. Einige europäische Länder wie Belgien, Dänemark, die Niederlande und Schweden, haben darauf mit der „She Decides“ („Sie Entscheidet“)-Initiative reagiert. Diese Initiative ist der Meinung, dass Abtreibungsfinanzierung in Afrika ein Teil der Entwicklungshilfe wäre. Ich habe mich aber gefragt: wie kann Abtötung bzw. die Finanzierung der Abtötung des ungeborenen Kindes als Entwicklungshilfe vertretbar sein?

Für mich war das Praktikum eine große Bereicherung, denn ich habe erfahren, wie sich Politiker mit gesellschaftlichen Problemen beschäftigen und sich um ihre Lösung bemühen. Als  Nigerianer war es für mich ein großer Gewinn zu wissen, dass das Wesen der Politik nicht nur theoretisch, sondern auch praktisch daraus besteht, sich für die Menschenrechte, die Würde aller Menschen und somit für das Gemeinwohl der Gesellschaft zu sorgen, durch sachliche Debatte, Meinungsaustauch und Kompromisse. Mein brennender Wunsch war immer, mich für den Aufbau der Gesellschaft einzubringen. Diesen Wunsch hat das Praktikum verstärkt.