Berlin, 1. Dezember 2000
Tödliches Mitleid?
Hüppe fordert Sanktionen gegen die Niederlande
Sanktionsmaßnahmen gegen die Niederlande fordert der CDU-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Enquete-Kommission "Recht und Ethik der modernen Medizin" aufgrund der nun dort verabschiedeten Euthanasieregelung. Wenn die Menschenrechtscharta des Europarates und die EU-Grundrechtscharta überhaupt noch einen Sinn hätten, müsste Deutschland, aber auch die anderen europäischen Staaten, drastisch reagieren.
"Es ist überhaupt nicht verständlich, wenn die Bundesregierung wegen angeblicher, aber nicht nachgewiesener Menschenrechtsverletzungen mit Sanktionen gegen Österreich reagiert, aber die niederländische Euthanasieregelung - und damit die Tötung sogar von Nichteinwilligungsfähigen - einfach hinnimmt." Gerade Deutschland hätte aufgrund seiner bitteren Erfahrungen der Nazidiktatur eine besondere Verpflichtung, entsprechend zu handeln. Die Propagierung der Euthanasie in den Niederlanden, aber auch in anderen Staaten, sei genauso abgelaufen wie die Euthanasie-Propaganda der Nationalsozialisten, die mit dem Film "Ich klage an" am Beispiel einer MS-kranken Frau geschickt eine Euthanasiewelle vorbereitet und ausgelöst habe.
Stets werde mit Extrembeispielen der Eindruck erweckt, es gebe Leben, das unwert sei, gelebt zu werden. Anders als im Sprichtwort "Die Ausnahme bestätigt die Regel" würde jetzt mit extremen Ausnahmefällen über die Erzeugung von Mitleid die Regel ausgehebelt. Besonders dramatisch sei die niederländische Regelung, derzufolge sogar Kinder unter 16 Jahren getötet werden dürfen, wenn nur ein Elternteil zustimmt, und die die Tötung von 16- bis 18-jährigen ohne Einwilligung der Eltern gestattet.
Selbst Altersdemente, die selbst eine Zustimmung gar nicht geben können, könnten nunmehr umgebracht werden, und dies, obwohl sie wahrscheinlich kein "unerträgliches Leiden" empfinden. "Hieran wird deutlich", so Hüppe, "wie schnell auf die sogenannte 'Tötung auf Verlangen' das Töten ohne Verlangen folgt. Diese Außenbeurteilung des 'Lebenswertes' zeigt zudem, dass eben nicht das Mitleid mit unerträglich Leidenden im Vordergrund steht."
Hüppe, der im Mai dieses Jahres mit seinem Einspruch gegen ein bereits erteiltes Europäisches Patent auf Euthanasiemittel für die Anwendung an Menschen Erfolg hatte, sieht die Gefahr, dass künftig in Alters- und Pflegeheimen Altersdemente einfach "ausgeräumt" werden. Nicht nur bei dieser Gruppe, sondern auch bei anderen behinderten oder kranken Menschen könnte die Euthanasie-Tötung als zuzubilligende und auch zumutbare Option verstanden werden, befürchtet der CDU-Politiker. Die Verfügbarkeit der Euthanasie schaffe einen ungeheuerlichen Druck auf Betroffene zu begründen, warum sie nicht in ihre kostengünstige Tötung einwilligen, sondern durch ihre teure Behandlung und Pflege die Ressourcen der Allgemeinheit belasten. Schon heute sagten ältere Menschen, sie wollten niemandem zur Last fallen. Auch Ärzte würden genötigt zu begründen, warum sie bei vorliegender Indikation von der "kostengünstigeren Variante" der Patiententötung keinen Gebrauch machen wollen.
"Niemand soll glauben, dass die Diskussion um sogenanntes 'lebensunwertes Leben' an der niederländischen Grenze haltmacht", warnt Hüppe.
Die französische Gerichtsentscheidung, mit der einem Behinderten Schadensersatz dafür zugesprochen wurde, weil er vor seiner Geburt nicht abgetrieben worden war, mache deutlich, dass sich der Schaden offenbar aus dem Unterschied zwischen "lebenswert" und "lebensunwert" errechnen lasse.
Gleiches gelte für Entscheidungen deutscher Gerichte, die Eltern behinderter Kinder Schadensersatz zubilligten, weil Ärzte den rechtzeitigen Hinweis auf Pränataldiagnostik versäumt hatten und damit die Tötung des noch ungeborenen Kindes nicht möglich war. Damit haben deutsche Richter Kinder mit Behinderungen zur "Schadensquelle" degradiert.
"Wenn jetzt die vielbeschworene europäische Wertegemeinschaft nicht energisch auf die niederländische Entwicklung reagiert, dann stellt sich allerdings die Frage, worin diese gemeinsamen Werte überhaupt bestehen", so Hüppe abschliessend.