Berlin, 3. Februar 2001
Affront gegen Enquete-Kommisssion
Mit Unverständnis reagiert der CDU-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Enquete-Kommission "Recht und Ethik der modernen Medizin" auf Einlassungen der neuen Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt zu medizinethischen Fragen.
"Merkwürdig, daß gerade Ulla Schmidt sich berufen fühlt, 'eine breit angelegte Diskussion' zu fordern", findet Hubert Hüppe und fragt "Wo hat sie selbst sich denn je an der bisherigen Diskussion beteiligt, auf welchen der zahlreichen Tagungen zur Biomedizin war sie zu sehen? Hat sie im Mai 2000 am Symposium des Bundesgesundheitsministeriums zur Fortpflanzungsmedizin überhaupt teilgenommen?"
Heute setze sich Ulla Schmidt für die Zulassung der Präimplantationsdiagnostik und eine "relativ eng gefaßte Regelung" des bislang verbotenen therapeutischen Klonens ein - "doch noch im Sommer 1998 hat dieselbe Ulla Schmidt den fraktionsübergreifenden Antrag 13/11241 zur Bioethikkonvention mitunterzeichnet, der sich gegen eugenische Selektion von Embryonen wendet", wundert sich Hüppe. "Und wieso fordert sie 'eine breit angelegte Diskussion', wenn sie das Ergebnis doch bereits fest angepeilt hat?"
Nun wolle Ulla Schmidt die von ihr geforderte "breit angelegte Diskussion" in einen neuzuschaffenden "nationalen Ethikbeirat" verlagern. Es würden sich unschwer solche Experten finden lassen, die den von Schröder und seinem neuen Kulturstaatsminister Nida-Rümelin eingeläuteten Kurs abnicken, befürchtet der Unionspolitiker.
Ein handverlesenes Gremium solle offenbar die Enquete-Kommission des Bundestages ausmanövrieren, deren Ergebnisse und Empfehlungen bei der neueingeschlagenen bioethischen Marschrichtung stören, kritisiert Hüppe. Die Enquete-Kommission sei parteiübergreifend zusammengesetzt - unter Beteiligung externen Sachverstandes. "Die Enquete hat bereits öffentliche Anhörungen, etwa zur Präimplantationsdiagnostik, durchgeführt", bemerkt Hüppe, "allerdings ohne Beteiligung von Ulla Schmidt."
"Offensichtlich möchte Frau Schmidt - entgegen ihrer Ankündigung einer über Parteigrenzen reichenden Debatte - die Unwägbarkeiten demokratischer Meinungsbildung im gewählten Parlament umschiffen". Im Gegensatz dazu habe noch am 17. Januar Gerhard Schröder gefordert, Themen, "die uns alle angehen", dürften nicht stellvertretend an ein "Gremium von besonders klugen" oder "besonders moralischen Menschen" delegiert werden. Vor dem Hintergrund dieser Äußerung des Kanzlers müsse man sich fragen, über welche anderen Qualitäten die Mitglieder des "nationalen Ethikbeirat" verfügen sollen.
"Der abrupte Kurswechsel der neuen Gesundheitsministerin ist sinnfälliger Ausdruck der Kontinuität des bioethischen Zick-Zack-Kurses der rot-grünen Regierung", konstatiert Hüppe.