Berlin, 27. März 2001
Hüppe kritisiert Bioethik-Schwenk: "Entsorgung" des Ethikbeirats
Zur Auflösung des Ethikbeirates des Bundesgesundheitsministeriums erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Enquete-Kommission "Recht und Ethik der modernen Medizin" Hubert Hüppe MdB:
Am Donnerstag, 29. März 2001, wird der Ethikbeirat des Gesundheitsministeriums ersatzlos aufgelöst. Damit setzt sich der Kurswechsel der rot-grünen Bundesregierung bei Fragen wie Embryonenforschung, Klonen und Gendiagnostik fort.
Seit Kanzler Schröder "grundsätzlichen Verboten" in der Bioethik eine Absage erteilt und Kritikern "ideologische Scheuklappen" vorgeworfen hat, seit Nida-Rümelin menschlichen Embryonen die Menschenwürde abgesprochen hat, vollzieht sich ein rasanter Schwenk. Er zeichnet sich besonders dadurch aus, daß jeder aus dem Weg geräumt wird, der die heißen Eisen der Bioethik vorsichtig anfassen will oder ethische Bedenken äußert.
Die grüne Gesundheitsministerin Fischer samt ihrer Staatssekretärin mußten gehen, ihr Projekt eines Fortpflanzungsmedizingesetzes wurde eingestampft. Nun folgt dem Kehraus auf Abteilungsleiterebene die Entsorgung des offenbar als störend, weil zu nachdenklich, empfundenen Ethikbeirates. Damit fällt die letzte Bastion der Bioethik-Kritiker innerhalb der rot-grünen Bundesregierung.
Dabei gäbe es allein im Gesundheitsbereich mehr als genügend Themen, die das Fortbestehen des im Dezember 1995 unter Minister Seehofer eingerichteten Ethikbeirates beim Gesundheitsministerium erfordern.
Statt dessen soll die von Ulla Schmidt geforderte "breit angelegte Diskussion" in den neuzuschaffenden "nationalen Ethikbeirat" bei Kanzler Schröder verlagert werden. Schröder wird unschwer Experten finden, die den von seinem Kulturstaatsminister Nida-Rümelin eingeläuteten Kurs abnicken.
Daß die Grünen sich die neue bioethisch Marschrichtung so teilnahmslos gefallen lassen, ist vor allem ein Beleg ihres zunehmenden Absinkens in die Bedeutungslosigkeit.