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Berlin, 10.04.2001

Bundestagsdebatte zu Großer Anfrage

Hüppe kritisiert niederländischen Euthanasie-Entwurf

Mit harter Kritik reagiert der CDU-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Enquete-Kommission "Recht und Ethik der modernen Medizin" Hubert Hüppe auf die Euthanasieregelung der Niederlande.

"Das niederländische Euthanasieprojekt ist ungeheurlich, es darf nicht in Europa Schule machen", so Hüppe. In den Niederlanden werde die Tötung sogar von nichteinwilligungsfähigen Patienten möglich. Und sogar Kinder unter 16 Jahren dürften getötet werden, wenn nur ein Elternteil zustimmt, 16- bis 18-Jährige auch ohne Einwilligung der Eltern.

Die Verfügbarkeit von Euthanasie schaffe einen ungeheuerlichen Druck auf Betroffene: Sie fühlten sich begründungspflichtig, warum sie nicht in ihre kostengünstige Tötung einwilligen, sondern durch teure Behandlung und Pflege die Ressourcen der Allgemeinheit belasten. Schon heute sagten ältere Menschen, sie wollten niemandem zur Last fallen. Auch Ärzte würden genötigt zu begründen, warum sie bei vorliegender Indikation von der "kostengünstigeren Variante" der Patiententötung keinen Gebrauch machen wollen. "Niemand soll glauben, dass die Diskussion um sogenanntes 'lebensunwertes Leben' an der niederländischen Grenze haltmacht", warnt Hüppe.

Die Bundesregierung könne dieser Entwicklung nicht tatenlos zusehen. Hüppe fordert, das Thema auf EU-Ebene zur Sprache zu bringen: "Es nutzt überhaupt nichts, feierlich die EU-Grundrecht-Charta zu proklamieren, dann aber bei so massiver Verletzung der Menschenrechte untätig zu bleiben".

Die niederländische Euthanasie müsse im Rahmen einer Großen Anfrage im Bundestag debattiert werden. Nach ersten Kontakten erwartet Hüppe Beteiligung an der Großen Anfrage auch aus anderen Fraktionen.

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