Berlin,30. Oktober 2001
Hüppe warnt Bulmahn und DFG davor, Parlament bei Embryonenforschung auszuhebeln
Mit scharfer Kritik reagiert der stellvertretende Vorsitzende der Enquete-Kommission "Recht und Ethik der modernen Medizin" des Deutschen Bundestages Hubert Hüppe MdB (CDU) auf die Ankündigung von Forschungsministerin Bulmahn, sie wolle jetzt einen eigenen Vorschlag zum Import Embryonaler Stammzellen vorlegen.
Das Vorpreschen der Forschungsministerin ist ein unerhörter Vorgang. Ganz offensichtlich will sie damit die Enquete-Kommission "Recht und Ethik der modernen Medizin" des Bundestages, die in der Endphase ihrer Beratungen steht, unter Druck bringen. Die Fraktionen befinden sich ebenfalls in der Entscheidungsphase.
Dass die Forschungsministerin zu diesem Zeitpunkt vorprescht, ist einer verantwortlichen und abgewogenen Entscheidung abträglich. Damit straft Frau Bulmahn ihre eigene Forderung Lügen, dass Entscheidungen über die neuen Technologien nur auf Grundlage einer breiten öffentlichen Diskussion stattfinden können. Die Ministerin will offensichtlich schnell Fakten schaffen und den parlamentarischen Beratungen keine Chance geben.
Es geht hier um eine Weichenstellung von erheblicher Tragweite, nicht nur um die singuläre Problematik des Imports von Embryonalen Stammzellen. Vielmehr geht es um die Frage des fremdnützigen Umgangs mit menschlichem Leben.
Das gewählte Parlament hat eine Enquete-Kommission eingesetzt, weil es sich der Tragweite der bioethischen Fragestellungen bewußt war und seine künftigen Entscheidungen auf Basis des Berichtes der Enquete treffen wollte. Die Enquete hat sich einem erheblichen Zeitdruck unterworfen und wird in Kürze ihren Teilbericht zur Stammzellenforschung dem Parlament vorlegen. Das Parlament braucht Gelegenheit zur Kenntnisnahme und Beratung des Berichtes, auf dessen Grundlage es erst eine seriöse Entscheidung fällen will.
Das Vorgehen der Forschungsministerin stellt einen Affront nicht nur gegen die Enquete-Kommission, sondern gegen das Parlament dar.
Eine Warnung ist auch an die DFG zu richten, die laut ihrer Sprecherin Streier ihre Entscheidung ohne die Herstellung eines gesellschaftlichen Konsenses treffen will. Die DFG, die fast ausschließlich aus Steuermitteln finanziert wird, sollte sich hüten, dem Parlament den Zeitplan für seine Entscheidung zu diktieren.