Berlin, 29.11.2001
Votum des sogenannten "Nationalen Ethikrates" ohne Einfluß auf Bundestagsentscheidung über embryonalen Stammzellimport
Zum Votum des "Nationalen Ethikrat" erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Enquete-Kommission "Recht und Ethik der modernen Medizin" des Deutschen Bundestages Hubert Hüppe MdB (CDU):
Das Votum des vom Bundeskanzler einberufenen sogenannten "Nationalen Ethikrates" wird so gut wie keinen Einfluß auf die Entscheidung der Bundestagsabgeordneten Ende Januar zum Import von embryonalen Stammzellen (ES) haben.
Daß die Mehrheit des Gremiums einen Import embryonaler Stammzellen für richtig hält, verwundert nicht, sondern stand von vorneherein fest. Schließlich war es für die Mehrheit der Mitglieder des sogenannten "Nationalen Ethikrates" das Berufungskriterium, Forschung mit Embryonalzellen zu befürworten und damit die Meinung des Bundeskanzlers abzusegnen. Schröder hat in der Vergangenheit nie Zweifel daran aufkommen lassen, daß er Befürworter dieser Forschung ist. Der sogenannte "Nationale Ethikrat" ist in der Vergangenheit aus diesem Grunde selbst von Politikern der Regierungskoalition kritisch beurteilt worden.
Unbestritten steht es dem Bundeskanzler frei, sich Beratungsgremien in beliebiger Zahl zu berufen. Allerdings ist die Bezeichnung "Nationaler Ethikrat" eine Anmaßung, denn es fehlt dem Rat jegliche demokratische Legitimation, eine Ethik für die gesamte Nation zu formulieren.
Noch fragwürdiger ist das Votum vor dem Hintergrund bis heute ungeklärter möglicher Interessenkonflikte von Mitgliedern des "Nationalen Ethikrates" - etwa aufgrund wirtschaftlicher Interessen. Zwar schreibt der § 1 der Geschäftsordnung des "Nationalen Ethikrates" vor, daß solche Mitglieder nicht an Beratung und Beschlußfassung teilnehmen sollen. Doch hat sich die Bundesregierung bei entsprechenden parlamentarischen Anfragen geweigert offenzulegen, um welche Mitglieder es sich dabei handeln könnte.
Unbeeindruckt wird sich das Parlament auch gegenüber dem Druck der Bundesforschungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) zeigen, die in diesen Tagen schon verkündete, Richtlinien für den Import von Embryonalen Stammzellen zu erarbeiten, bevor der Bundestag beschlossen hat, ob er überhaupt dem Import zustimmt. Dabei scheint eine Mehrheit gegen den Import nach dem deutlichen Votum der Bundestags-Enquete-Kommission immer wahrscheinlicher. Dazu trägt sicherlich auch das Klonen von menschlichen Embryonen durch die Firma ACT in Amerika bei. Damit wird vielen Abgeordneten immer deutlicher, daß das "ja" zur Forschung mit embryonalen Stammzellen in der logischen Konsequenz das "ja" zum Klonen nach sich ziehen muß.