Berlin, 28.03.2002
Hüppe: Thema "Spätabtreibung" kommt ins Plenum des Bundestages
Zur Aufsetzung des Antrags "Vermeidung von Spätabtreibungen - Hilfen für Eltern und Kinder" auf die Tagesordnung des Bundestages erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Enquete-Kommission "Recht und Ethik der modernen Medizin" Hubert Hüppe MdB:
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich entschlossen, nun die Aufsetzung ihres Antrages "Vermeidung von Spätabtreibungen - Hilfen für Eltern und Kinder" (Bundestagsdrucksache 14/6635) auf die Tagesordnung zu verlangen.
Dies ist ein folgerichtiger und notwendiger Schritt. Denn die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat ihren Antrag bereits im Juli vergangenen Jahres eingebracht, sich aber mit Rücksicht auf die laufenden interfraktionellen Gespräche unter Federführung von Inge Wettig-Danielmeier (SPD) mit weiteren parlamentarischen Schritten zurückgehalten.
Die Union formuliert in ihrem Antrag einige mindestnotwendige Forderungen zur Eindämmung der Spätabtreibungen bereits lebensfähiger Kinder mit Behinderungen. Diese Abtreibungen nach Pränataldiagnostik werden seit der änderung von § 218 im Jahr 1995 formal mit der medizinischen Indikation begründet und unterliegen deshalb keiner zeitlichen Frist.
Auch die Enquete-Kommission "Recht und Ethik der modernen Medizin" hat sich des Wildwuchses der pränatalen Diagnostik und des dadurch entstandendenen Drucks auf schwangere Frauen und ihre ärzte angenommen. Der Bericht der Enquete-Kommission, der gerade in die Endphase der Beratung geht, wird konkrete Vorschläge zur Korrektur der unbefriedigenden Situation unterbreiten.
Dass nun keine Einigung auf einen interfraktionellen Antrag zustande kam, ist zu bedauern. Dennoch hat der Antrag der Unionsfraktion, auch angesichts der einschlägigen Empfehlungen der Enquete-Kommission, bei der Abstimmung noch vor der Sommerpause Chancen auf eine parlamentarische Mehrheit.
Weiterhin ist davon auszugehen, dass nunmehr die anderen Fraktionen die Aufsetzung des CDU/CSU-Antrags zum Anlaß nehmen werden, eigene Anträge zu formulieren. Soweit diese Anträge die wesentlichen Punkte aufgreifen, bietet sich die Möglichkeit, dann im parlamentarischen Verfahren zu einer Einigung zu finden.