Berlin, den 18. April 2002
Einbringung einer Entscheidungsalternative zum Entwurf eines Stammzellgesetzes
Die Abgeordneten Monika Knoche (Bündnis 90/Grüne), Hubert Hüppe (CDU) und Dr. Wolfgang Wodarg (SPD) erklären:
Nachdem der federführende Forschungsausschuß - trotz einer strittigen, stark verkürzten Geschäftsordnungsdebatte im Gesundheitsausschuß und trotz der Ablehnung des Entwurfs im Rechtsausschuß - die Beratungen über den Entwurf eines Stammzellgesetzes abgeschlossen hat, haben wir vereinbart, unseren Kolleginnen und Kollegen jetzt eine Entscheidungsalternative zur Abstimmung Ende kommender Woche vorzulegen.
Mit dem Entwurf des Stammzellgesetzes in der am 17. April beschlossenen Ausschussfassung ist der vermeintliche Kompromiß vom 30. Januar 2002 nicht umgesetzt worden. Vielmehr hat sich in den Beratungen gezeigt, daß ein solcher Kompromiß nicht möglich ist.
Die angenommenen Änderungen der Initiatorinnen des Stammzellgesetzentwurfes gehen bis hin zur ausdrücklichen Zusage von Straffreiheit für Täter, die von Deutschland aus zu einer Verwendung embryonaler Stammzellen im Ausland anstiften oder Beihilfe leisten, die hier strafbar wäre. Damit soll der Zugriff auf europäische Forschungsgelder ermöglicht werden, auch für Forschungsvorhaben, die dem deutschen Recht widersprechen.
Es bedarf einer eindeutigen Entscheidungsalternative bei der Schlußabstimmung im Plenum des Deutschen Bundestages, mit der die Einfuhr und die Verwendung embryonaler Stammzellen verboten werden. Wir werden einen Änderungsantrag zur zweiten Lesung des Stammzellgesetzes einbringen, dessen Annahme eine klare rechtliche Situation herbeiführt und der den Embryonenschutz im Zusammenhang mit menschlichen Stammzellen tatsächlich sicherstellt.
Viele Abgeordnete haben am 30. Januar nur mit großen Vorbehalten und in der Hoffnung auf eine restriktive Regelung dem Kompromißantrag zugestimmt. Unser Antrag gibt auch diesen Abgeordneten die Möglichkeit, ihrer Überzeugung gemäß abzustimmen.
Monika Knoche MdB
Tel: 0 30 - 22 77 15 96
Fax: 0 30 - 22 77 62 71
Hubert Hüppe MdB
Tel: 0 30 - 22 77 75 89
Fax: 0 30 - 22 77 67 08
Dr. Wolfgang Wodarg MdB
Tel: 0 30 - 22 77 33 71
Fax: 0 30 - 22 77 63 33