Berlin, 31. Oktober 2002
Hubert Hüppe: "SPD-Widerstand gegen Bioethik-Enquete befremdlich"
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Hubert Hüppe, in der ablaufenden Legislaturperiode stellvertretender Vorsitzender der Enquete-Kommission "Recht und Ethik der modernen Medizin" erklärt zur Diskussion um die Wiedereinsetzung der Enquete-Kommission:
Die unverhohlene Ablehnung einer Enquete-Kommission des Bundestages zur Bioethik durch den forschungspolitischen Sprecher der SPD, Jörg Tauss, ist erstaunlich und befremdlich. Die Haltung von Jörg Tauss schürt Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Aussage des Koalitionsvertrages, man wolle mit Fragen der Biomedizin "ethisch verantwortlich unter Wahrung der Gewissensfreiheit umgehen".
Viele Entwicklungen der Biomedizin stellen grundsätzliche Anfragen an unser Menschenbild und unsere gesellschaftliche Solidarität. Die wissenschaftlich-medizinische Entwicklung schreitet weiter voran. Damit verbinden sich Chancen und Hoffnungen, aber auch ernstzunehmende Sorgen. Klonen, Entschlüsselung des Genoms, Forschung am Menschen, Biobanken und Speicherung genetischer Daten bewegen die Öffentlichkeit, die zu Recht erwartet, dass sich das gewählte Parlament dieser Fragestellungen unmittelbar annimmt. Es bedarf der Analyse und Bewertung, gesetzgeberischer Handlungsbedarf und Handlungsmöglichkeiten müssen aufgezeigt werden. Vor allem kommt es - wie die Vergangenheit gezeigt hat - auf die rechtzeitige Wahrnehmung und Behandlung dieser Themen an.
Dies ist eine Aufgabe des Bundestages, der er sich nicht entziehen darf. Eine mit gewählten Abgeordneten und Sachverständigen besetzte Enquete-Kommission ist hierfür das geeignete und legitime Gremium. Nicht zuletzt wurde dies durch die außerordentlich positive Aufnahme der Berichte der Enquete-Kommission "Recht und Ethik der modernen Medizin" in der vergangenen Legislaturperiode durch Parlament und Öffentlichkeit unter Beweis gestellt. Ein externes Beratergremium des Bundeskanzlers wie der "Nationale Ethikrat" kann dies nicht stellvertretend für den Bundestag leisten. Wer wie der forschungspolitische Sprecher der SPD die offene und demokratisch legitimierte Behandlung der Bioethik rundweg ablehnt, setzt sich dem Verdacht aus, die offene Diskussion zu scheuen.
Erfreulicherweise gibt es jedoch auch andere Stimmen aus den Koalitionsfraktionen. Dies gibt Anlaß zu der Hoffnung auf eine fraktionsübergreifende Mehrheit für die Einsetzung der Enquete-Kommission zur Bioethik. Zwar ist hierfür nur ein Viertel der Mitglieder des Bundestages erforderlich, doch wäre wäre es bedauerlich und dem Ansehen des Parlaments abträglich, wenn die CDU/CSU die Enquete-Kommission gegen den Widerstand der SPD durchsetzen müßte.