Berlin, 8. November 2002
Vorläufiges Scheitern der UN-Klonkonvention ist zu bedauern
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Hubert Hüppe, in der vergangenen Legislaturperiode stellvertretender Vorsitzender der Enquete-Kommission "Recht und Ethik der modernen Medizin", erklärt zur gestern beschlossenen Verschiebung der Beratungen über eine UN-Konvention gegen das Klonen:
Die gestern abend in New York getroffene Entscheidung ist zu bedauern. Damit geht bis Ende nächsten Jahres kostbare Zeit verloren, die zu einem weltweiten Klonverbot hätte genutzt werden können.
Unverständlich ist, dass Deutschland nichts zugunsten der spanischen Initiative unternommen hat, die auf ein der deutschen Rechtslage entsprechendes umfassendes Klonverbot abzielt und die auch von den USA unterstützt wird. Die Bundesregierung hat im Gegenteil alles unternommen, den spanischen Vorschlag zu verhindern und zu desavouieren.
Besonderes Befremden muß hervorrufen, dass aus der deutschen Delegation immer wieder Zweifel an der moralischen Integrität der Unterstützer eines umfassenden Verbotes des Klonens menschlicher Embryonen geäußert wurde. Gegenüber der Presse wurde sogar der Verdacht artikuliert, die USA wollten jede Konvention gegen das Klonen verhindern, um ihrer eigenen Biotech-Industrie freie Hand beim Klonen zu verschaffen.
Wer die innenpolitische Diskussion der vergangenen zwei Jahre in den USA verfolgt hat, kann über derartige haltlose Vorwürfe, die das deutsch-amerikanische Verhältnis weiter belasten, nur den Kopf schütteln. Die Bush-Administration hat sich durchgängig und überzeugend für ein Verbot jedes Klonens eingesetzt. Das im Repräsentantenhaus im Juli 2001 mit großer Mehrheit verabschiedete Gesetz wurde durch Bush rückhaltlos unterstützt, und der amerikanische Präsident hat größte Anstrengungen unternommen, den Senat zu einer Zustimmung zu bewegen. Bush hat sogar öffentlich sein Veto gegen ein Gesetz angekündigt, das nur das reproduktive Klonen unterbindet, das Klonen zu Forschungszwecken aber zuließe.
Die Haltung der Bundesregierung läßt den Verdacht zu, dass sie möglicherweise selbst bei der angekündigten Änderung des Embryonenschutzes in Deutschland das Klonen von Embryonen und ihre Tötung zu Forschungszwecken anstrebt.
Jetzt sollte die Bundesregierung die Zeit bis zur nächsten UN-Generalversammlung nutzen, den Schulterschluss mit allen denen zu suchen, die ein umfassendes Klonverbot befürworten, wie es dem deutschen Embryonenschutzgesetz entspricht.