Berlin, 22. November 2002
Beschluß des Europäischen Parlaments gegen Klonen stellt Bundesregierung bloß
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Hubert Hüppe, in der vergangenen Legislaturperiode stellvertretender Vorsitzender der Enquete-Kommission "Recht und Ethik der modernen Medizin", erklärt zum gestrigen Beschluß des Europa-Parlaments gegen das Klonen:
Dass das Europäische Parlament sich gestern eindeutig für ein UN-weites Verbot des Klonens von Menschen in allen Stadien ihrer Entstehung und Entwicklung ausgesprochen hat, ist außerordentlich begüßenswert.
Angesichts dieser klaren Haltung des Europäischen Parlaments steht Deutschland mit seiner Strategie bei den Vereinten Nationen, die auf ein Verbot nur des reproduktiven Klonens zielt, in Europa zunehmend alleine da.
Insbesondere wird die Bundesregierung mit ihrer Behauptung, für ein Verbot des Klonens auch zu Forschungszwecken gäbe es keine Chance auf Konsens, jetzt Lügen gestraft.
Vielmehr schürt die Haltung der Bundesregierung den Verdacht, dass sie das für die fernere Zukunft in Aussicht gestellte Ziel, auch das sogenannte therapeutische Klonen international zu unterbinden, nie ernsthaft angestrebt hat. Im Gegenteil scheint die Bundesregierung auf internationaler Ebene eine bioethische Kehrtwende für Deutschland anzubahnen.
Schließlich gibt es weitere deutliche Indizien für den biopolitischen Durchmarsch der rot-grünen Koalition. So erhielt mit Robert Jaenisch ein wortgewaltiger Befürworter des therapeutischen Klonens den diesjährigen "Robert-Koch-Preis" aus der Hand von Staatssekretär Schröder aus Ulla Schmidts Gesundheitsministerium. Das Bundesforschungsministerium finanziert ein Freiburger Projekt zur Bedeutung des Embryos in der Forschung, denn - so die Freiburger Universität in ihrer Pressemitteilung zum Anlaufen des Projekts - die "vielfältige Verwertbarkeit embryonalen Gewebes" habe die "Verwendungsoptionen von etrakorporalen Embryonen"erweitert, es bedürfe daher "einer moralischen und rechtlichen Neuorientierung".
Dies trifft zusammen mit der massiven Ablehnung einer Wiedereinsetzung einer Bioethik-Enquete-Kommission des Bundestages durch den forschungspolitischen Sprecher der SPD, Jörg Tauss, der von einer solchen demokratisch legitimierten Kommission eine "Bremserfunktion" bei Gesetzgebungsverfahren öffentlich befürchtet hat. Offenbar weiß Tauss bereits jetzt von geplanten Gesetzesvorhaben, für die eine Beratung in einer Enquete-Kommission bedrohlich werden könnte.