Berlin, 09. Januar 2003
Bundestags-Mehrheit für umfassendes Klonverbot hängt nur noch von SPD-Führung ab
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Hubert Hüppe, Mitinitiator eines Antrages der CDU/CSU-Fraktion für ein umfassendes Klonverbot und in der vergangenen Legislaturperiode stellvertretender Vorsitzender der Enquete-Kommission "Recht und Ethik der modernen Medizin", erklärt:
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird bereits in der kommenden Woche einen Antrag einbringen, der ein internationales Verbot jeden Klonens menschlicher Embryonen unterstützt.
Die Grünen haben sich ebenfalls für ein dem deutschen Embryonenschutzgesetz entsprechendes konsequentes Klonverbot ausgesprochen, und auch SPD-Abgeordnete vertreten mitllerweile öffentlich diese Position.
Daher kann eine überzeugende Mehrheit im Bundestag jetzt nur noch durch eine Blockadehaltung der SPD-Spitze gefährdet werden.
An Schröder und Müntefering liegt es, nicht auf dem Fraktionszwang zu beharren und statt dessen zuzulassen, dass die Koalitionsabgeordneten ihrem Gewissen entsprechend abstimmen. Die SPD-Führung muß jetzt unter Beweis stellen, ob sie die entsprechende Zusage in ihrem Koalitionsvertrag (Seite 53) ernst nimmt: "Mit Fragen der Fortpflanzungs- und Biomedizin werden wir ethisch verantwortlich unter Wahrung der Gewissensfreiheit umgehen."