Berlin, 23.01.2003
PID-Stellungnahme des "Nationalen Ethikrats" eine Farce
Zur Stellungnahme des "Nationalen Ethikrats" zur Präimplantationsdiagnostik (PID) erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete Hubert Hüppe, in der vergangenen Legislaturperiode stellvertretender Vorsitzender der Enquete-Kommission "Recht und Ethik der modernen Medizin":
Niemand kann über die heute vorgelegte Stellungnahme zur PID verwundert sein. Schließlich hatte Bundeskanzler Schröder bei der Zusammenstellung des Ethikrats darauf geachtet, dass bevorzugt Befürworter der Embryonenforschung vertreten sind.
Obwohl Simitis vorher versichert hatte, man werde auf eine Empfehlung verzichten, ist im heute vorgelegten Text klar ausgewiesen, wer sich mit der Mehrheit für, bzw. mit der Minderheit gegen PID ausspricht. Trotzdem konnten die Ethikratsmitglieder Taupitz und Nüsslein-Volhard die Vorstellung des Votums nicht abwarten und haben ihren Triumph einer "übergroßen Mehrheit" für PID bereits vor zwei Tagen in der Presse verkündet.
Dieses Votum steht in diametralem Gegensatz zum Bericht der Enquete-Kommission "Recht und Ethik der modernen Medizin" vom Mai 2002. Dieüberwiegenden Bedenken von Frauen- und Behindertenverbänden gegen PID finden im Mehrheitsvotum des Ethikrats keinen Niederschlag, was nicht erstaunlich ist, da diese Gruppen im Ethikrat nicht vertreten sind. Besonders befremdlich ist das Fehlen der Behindertenvertreter im Europäischen Jahr der Menschen mit Behinderungen, das unter dem Motto steht "Nichts über uns ohne uns".
Simitis hatte die Anhörung zur PID am 13. Dezember mit den Worten geschlossen: "Wir haben viel gelernt; Sie haben uns sehr geholfen. Sie können sicher sein, dass alles, was heute hier gesagt worden ist, in unseren Diskussionen wieder auftauchen wird". Dies ist schon insofern zweifelhaft, als Simitis selber am gleichen Tag der Berliner Zeitung sagte, das Votum zu PID sei bereits fast fertig. Außerdem waren nur acht der 25 Mitglieder des Ethikrates bei der zweiten Hälfte der Anhörung am Nachmittag anwesend. Offenbar bestand bei der übergroßen Mehrheit, 17 von 25 Mitgliedern des Ethikrates, kein besonderes Interesse an den Ausführungen der geladenen Sachverständigen.
Mehrfach haben sich in der Vergangenheit Mitglieder des Ethikrats öffentlich für PID und Embryonenforschung ausgesprochen. Der Vorsitzende Simitis hatte schon im September 2002 vor dem US-amerikanischen Bioethikrat seine Sympathie für eine Zulassung der PID erkennen lassen. Auf Schloß Elmau, wo im Juli 2002 sieben der 25 Ethikräte eine öffentliche Tagung des "Nationalen Ethikrates" abhielten, wurde illustriert, wie weit sich das Diskussionsniveau absenken läßt. So bestritt Ethikratsmitglied Dreier die Mensch-Qualität des Embryos mit der launigen Bemerkung, bei Verkehrsunfällen würden tote Schwangere ja auch nicht doppelt gezählt. Und Ethikratsmitglied Gerhardt rechtfertigte die Selektion durch PID mit einem Blondinenwitz: Wer mit rothaarigen Frauen flirte, diskriminiere nicht die blonden, sondern habe eben andere Vorlieben.
Bei der Einordnung der heutigen Äußerung des "Nationalen Ethikrats" ist zu berücksichtigen, dass es sich um ein von Gerhard Schröder unter politischen Gesichtspunkten zusammengestelltes außerparlamentarisches Beratergremium ohne demokratische Legitimation und ohne gesetzgeberische Entscheidungsfunktion handelt.