Berlin, 21. Februar 2003
Hubert Hüppe MdB zum stellvertretenden Vorsitzenden der Enquete-Kommission "Ethik und Recht der modernen Medizin" benannt
Der Bundestagsabgeordnete Hubert Hüppe wurde von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion als stellvertetender Vorsitzender der neu eingesetzten Enquete-Kommission "Ethik und Recht der modernen Medizin" nominiert.
"Ich begrüße, daß die Fraktionen von CDU/CSU, SPD und Grünen sich zügig auf diesen besonderen Arbeitsausschuß geeinigt haben und der Bundestag dem Einsetzungsantrag mit breiter Mehrheit zugestimmt hat", so der Abgeordnete. Im Gegensatz zum Beginn der vergangenen Legislaturperiode sei man sich über Fraktionsgrenzen hinweg darüber im Klaren gewesen, dass sich der Bundestag der drängenden Bioethik-Themen annehmen muß. Nicht nur angebliche Klonbabys, sondern aktuelle Fragen von Gentests, Fortpflanzungsmedizin, Stammzellforschung, Organspende und Forschung am Menschen müßten untersucht werden.
"Es geht um Themen, die früher oder später jeden betreffen", so Hüppe. "Eine Enquete, in der Abgeordnete und Sachverständige gleichberechtigt zusammenarbeiten, ist bei solchen Themen das am besten geeignete Gremium, um wissenschaftliche Neuerungen aufzuarbeiten, ihre Folgen zu bewerten und Empfehlungen an das Parlament zu geben". Dabei stehe gerade für Christdemokraten fest, daß die Menschenwürde die absolute Grenze jedes wissenschafltichen oder medizinischen Eingriffs ist.
Zwar wurde der Schlußbericht der alten Enquete-Kommission im letzten Jahr außerordentlich positiv aufgenommen, doch habe man nicht die ganze Themenfülle abarbeiten können. Deshalb, und weil die Wissenschaft weiter voranschreitet, sei es notwendig gewesen, das Gremium in der neuen Wahlperiode erneut zu beauftragen.
Für Hubert Hüppe, der bereits in der letzten Legislaturperiode stellvertretender Vorsitzender der Bioethik-Enquete war, steht fest: "Die Bioethik mit ihrer gesellschaftlichen Sprengkraft gehört in den Bundestag. Das Parlament ist demokratisch legitimiert, hier werden Gesetze beschlossen - nicht in irgendwelchen Ethikräten."