Berlin, 9. Juli 2003
Brüsseler Entscheidung ist ein verheerendes Signal
Anläßlich der Entscheidung der Europäischen Kommission, ab 1. Januar 2004 Forschungsvorhaben, bei denen menschliche Embryonen getötet werden, aus EU-Mitteln zu fördern, erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Enquete-Kommission "Ethik und Recht der modernen Medizin" Hubert Hüppe MdB:
Die heutige Brüsseler Entscheidung ist ein verheerendes Signal. Die Kommission verkennt, dass ihr in diesem sensiblen Bereich der Bioethik, der Strafrecht und Verfassungsgrundsätze von Mitgliedsstaaten berührt, keine Richtlinienkompetenz zusteht. Weder dass die Kommission die Tötung menschlicher Embryonen zu Forschungszwecken - mittelbar auch aus deutschen Steuergeldern - fordert, noch dass die Kommission auf dem Umweg über EU-Forschungsgelder und den gemeinsamen europäischen Wissenschafts- und Technologiemarkt Druck auf die Rechtslage von Mitgliedsstaaten ausübt, können wir hinnehmen.
Die Kommissionsentscheidung belastet das Zusammenwachsen Europas und schürt Befürchtungen, dass auch in Zukunft Einigung nur auf dem niedrigsten ethischen Niveau stattfinden könnte.
Es ist nun an der Bundesregierung, sich im Blick auf die Ministerrats-Entscheidung im Oktober in engem Schulterschluß mit EU-Staaten, die ähnliche Bedenken gegen die Förderung der Embryonenforschung haben, um die Verhinderung des Vorhabens der Kommission zu bemühen.