Berlin, 29. Oktober 2003
Zypires leistet bioethischen Offenbarungseid der Bundesregierung
Anläßlich des heute erklärten bioethischen Kurswechsels von Bundesjustizministerin Zypries erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete Hubert Hüppe, stellvertretender Vorsitzender der Enquete-Kommission "Ethik und Recht der modernen Medizin":
Brigitte Zypries leistet den bioethischen Offenbarungseid der Bundesregierung, indem sie menschliche Embryonen grundsätzlich vom Schutz der Menschenwürde ausnimmt. Sie stellt sich damit im Widerspruch zum Embryonenschutzgesetz und zum erst im letzten Jahr vom Bundestag beschlossenen Stammzellgesetz.
Sie stellt sich auch gegen das Bundesverfassungsgericht, das festgestellt hatte: "Wo menschliches Leben existiert, kommt ihm Menschenwürde zu. es ist nicht entscheidend, ob der Träger sich dieser Würde bewußt ist und sie selbst zu wahren weiß. Die von Anfang an im menschlichen Sein angelegten potentiellen Fähigkeiten genügen, um die Menschenwürde zu begründen". Die Karlsruher Richter hatten auch Position dazu bezogen, dass "wie es Erkenntnisse der medizinischen Anthropologie nahelegen, menschliches Leben bereits mit der Verschmelzung von Ei und Samenzelle entsteht".
Nachdem Bundeskanzler Schröder bereits "ethische Scheuklappen" in der Bioethik abgelehnt und sich erst kürzlich für die Aufweichung des Stammzellgesetzes ausgesprochen hatte, vollzieht nun die für das Verfassungsressort zuständige Ministerin diesen Richtungsschwenk.
Soweit Frau Zypries beim Klonen und der Präimplantationsdiagnostik - noch - Vorbehalte geltend machen will, ist völlig absehbar, dass es dabei nicht bleibt. Wer den Beginn menschlichen Lebens vom Menschwürdeschutz ausnimmt, kann auf Dauer keine derartigen Schranken aufrecht erhalten.
Mit ihrer merkwürdigen Taktik bei den UN-Verhandlungen über eine Anti-Klon-Konvention hatte die Bundesregierung bereits die Vermutung geschürt, sie wolle sich die Option des Forschungsklonens und der verbrauchenden Embryonenforschung offen halten. Diese Vermutungen bestätigt heute die Ministerin.
Die Bundesregierung stellt sich mit der heutigen Positionsbestimmung gegen die große fraktionsübergreifende Mehrheit des Bundestages, der den Weg in die verbrauchende Embryonenforschung nicht mitgehen wird.