Berlin, 30. April 2004
Clements Offenbarungseid zur verbrauchenden Embryonenforschung ist eine Provokation für den Bundestag
Zur Forderung von Wirtschaftsminister Clement, den Embryonenschutz abzuschaffen und verbrauchende Embryonenforschung in Deutschland zuzulassen, erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete Hubert Hüppe, stellvertretender Vorsitzender der Enquete-Kommission "Ethik und Recht der modernen Medizin":
Die Forderungen des Wirtschaftsministers nach Freigabe der verbrauchenden Embryonenforschung anläßlich der Verleihung eines Wirtschaftspreises sind ungeheuerlich. Dass Clement zufolge die Mehrheit der rot-grünen Bundesregierung diese Haltung teilt, kommt einem bioethischen Offenbarungseid der Regierung Schröder gleich.
Clement stellt sich und das Bundeskabinett damit offen in Konfrontation zur übergroßen Mehrheit und Beschlußlage des Bundestages. Das Parlament hat wiederholt den in der Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes begründeten Schutz menschlicher Embryonen bekräftigt: beim Stammzellimport in der vergangenen Legislaturperiode, in der laufenden Wahlperiode in seinen Beschlüssen zum Klonen und zur Embryonenforschung in der EU.
Clement nährt erneut die Zweifel an der Redlichkeit der Bundesregierung hinsichtlich einer UN-Konvention gegen das Klonen menschlicher Embryonen.
Clements Forderung bedeutet, dass erstmals nach 1945 in Deutschland menschliches Leben zu wissenschaftlichen und industriellen Zwecken vernichtet werden soll. Der Bundeskanzler hat nach dem Testballon von Justizministerin Zypries erneut einen Vorstoß in diese Richtung zugelassen. Wir müssen jetzt davon ausgehen, dass die Bundesregierung nicht nur bei den im September wieder beginnenden Klonverhandlungen in New York halbherzig taktieren, sondern bald auch ihre Lippenbekenntnisse zur deutschen Gesetzeslage Lügen strafen wird.