Berlin, 20. Juli 2004
Euthanasie: "Humanistischer Verband" agitiert wider besseres Wissen für Sterbehilfe
Schmähkritik an Enquete-Kommission fällt auf HVD selbst zurück
Zu den jüngsten Angriffen des "Humanistischen Verbands Deutschlands" (HVD) auf die Enquete-Kommission "Ethik und Recht der modernen Medizin" und auf seine Person erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete Hubert Hüppe, stellvertretender Vorsitzender der Enquete-Kommission "Ethik und Recht der modernen Medizin":
Der "Humanistische Verband Deutschlands" (HVD) versteigt sich im Zusammenhang mit der ausufernden niederländischen Euthanasiepraxis in dem von ihm verbreiteten "Patientenverfügung Newsletter" zu der Behauptung, es sei "das Demokatie- und Politikverständnis von Mitgliedern der Enquetekommission 'Ethik und Recht der modernen Medizin' wie z. B. Hubert Hüppe (MdB/CDU) in Frage zu stellen" (http://www.patientenverfuegung.de/pv/detail.php?uid=263).
Hingegen begrüßt der HVD unverbindliche Überlegungen einer niederländischen Staatssekretärin, gegen gesetzeswidrig tötende Ärzte disziplinarrechtliche Maßnahmen zu erwägen, als - so der HVD - "ein Zeichen für eine lernfähige, politische Demokratie, die willens und in der Lage ist, mögliche Fehlentwicklungen jederzeit auch wieder zu korrigieren".
Tatsächlich jedoch liefern die Niederlande den unübersehbaren Beleg dafür, dass "Fehlentwicklungen" zwar erkannt, aber keineswegs und erst recht nicht "jederzeit" korrigiert werden. Von der niederländischen Regierung bereits drei Mal, für die Jahre 1990, 1995 und 2001, veranlasste Studien belegen, dass jährlich fast tausend Patienten ohne ihre Einwilligung getötet werden. Diese Tötungen ohne Verlangen - vom HVD als "mögliche Fehlentwicklungen" verniedlicht - begründeten laut der 1996 publizierten offiziellen Studie die befragten Ärzte zu 38 % damit, "die Nächsten konnten es nicht mehr ertragen". Im Jahr 2001 wurden 2054 Euthanasiefälle gemeldet (eine der gesetzlichen Voraussetzungen der Straffreiheit), doch die Regierungsstudie lässt im gleichen Zeitraum 4000 Fälle (basierend auf anonymen Interviews mit Ärzten), bzw. knapp 5000 Fälle (basierend auf der Analyse von Totenscheinen) erkennen. Das heisst, jeder zweite Euthanasiefall wird nicht gemeldet.
Besonders pikant ist, dass die Daten der niederländischen Euthanasiepraxis dem HVD nicht nur seit Jahren bekannt sind, sondern sogar in HVD-Schriften abgedruckt wurde. Zwei der Studien wurden auf einer vom HVD veranstalteten Tagung am 15./16. November 1996 durch den niederländischen Ethiker Dr. Bert Gordijn vorgestellt. Bei dieser Tagung war auch die für den HVD als Sprecherin zum Thema Sterbehilfe agierende Gita Neumann anwesend, wie der Tagungsdokumentation entnommen werden kann. In einer weiteren Publikation von 1997 - wieder "im Auftrag des Humanistischen Verband Deutschlands herausgegeben" - analysiert Gordijn die Ergebnisse der offiziellen Euthanasie-Studien von 1990 und 1996. Dort beziffert Gordijn die 1995 gemeldeten Euthanasiefälle auf 41 % der durchgeführten Patiententötungen (ein Meldedefizit von 59 %) und führt wörtlich aus: "In ungefährt 900 Fällen tötete der Arzt seinen Patienten, ohne daß dieser ihn ausdrücklich darum gebeten hatte".
Diese Situation stellt sich auch aufgrund der 2003 publizierten jüngsten Studie nicht grundsätzlich anders dar. Sie müsste aus rechtsstaatlicher Sicht zu staatsanwaltlichen Ermittlungen wegen Mordverdachtes und durchgreifenden Gesetzesänderungen führen, was in den Niederlanden aber nicht geschehen ist. Angesichts dessen ist unerklärlich, dass der HVD von einer "lernfähigen, politischen Demokratie, die willens und in der Lage ist, mögliche Fehlentwicklungen jederzeit auch wieder zu korrigieren" spricht. Die niederländische Euthanasiepolitik schützt tötende Ärzte, nicht aber Patienten.
Die Enquete-Kommission hat allen Grund, die durch diese Regierungsstudien belegte Realität des Tötens in den Niederlanden abzulehnen - würde sie dies nicht tun, so wären nicht nur das Demokratieverständnis, sondern auch die Wahrnehmungsfähigkeit ihrer Mitglieder zweifelhaft.
Der HVD - dessen Vorstand nach wie vor der SPD-Bundestagsabgeordnete Stöckel, bisher HVD-Bundesvorsitzender, kurz vor Ostern Urheber eines Bundestagsantrags "Autonomie am Lebensende", angehört - instrumentalisiert die Ängste vieler Menschen vor einem schmerzhaften Tod, um doktrinäre politische Ziele voranzutreiben.
Der HVD schreckt in seinem fanatischen Kampf für Euthanasie nicht davor zurück, die - sogar in Schriften des HVD dokumentierte - erschreckende Wahrheit in ihr Gegenteil zu verdrehen. Der HVD agitiert wider besseres Wissen für eine Euthanasiepolitik nach niederländischem Vorbild, die er als leuchtendes Beispiel darstellt. Hieran wird offenbar, dass es dem HVD nicht um die Durchsetzung von Patientenautonomie geht.
Es ist dringend zu hinterfragen, ob der HVD weiterhin öffentliche Mittel erhalten und neben "humanistischen Kindergärten" und "Jugendfeiern" in staatlichem Auftrag an Berliner Schulen "Lebenskunde" als Alternative zum Religionsunterricht gestalten darf. Der Paritätische Wohlfahrtsverband, dem der HVD angehört, ist aufgefordert, sich von der Euthanasiepolitik des HVD zu distanzieren. Ebenso muss sich die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung die Frage gefallen lassen, ob sie weiterhin gemeinsame Tagungen mit HVD-Referenten veranstalten will, wie bespielsweise zu "Humanes Leben bis zuletzt. Patientenwille und gesetzliche Regelung der Sterbehilfe in Deutschland" am 29./30. November 2003.
Die angesprochenen Studien- und HVD-Publikationen erhalten Sie gerne im Bundestags-Büro von Hubert Hüppe MdB.