Berlin, 20. August 2004
"Schlechter Rat ist teuer!"
Hubert Hüppe, MdB (CDU) und stellvertretender Vorsitzender der Enquete Kommission "Ethik und Recht der modernen Medizin" erklärt:
Nach der Vertagung der Entscheidung des "Nationalen Ethikrates" des Bundeskanzlers auf den September gibt es keine Veranlassung, das Klonverbot in Deutschland neu zu diskutieren.
Es gibt auch niemanden aus dem Kreis der Fachpolitiker, der innerhalb der letzten Monate seine Meinung geändert hätte. Dafür gibt es auch keinerlei Veranlassung, da sich an den naturwissenschaftlichen Tatsachen nichts geändert hat.
Das Gleiche gilt auch für die Mitglieder des Ethikrates selbst. Diejenigen, die wie Detlef Ganten schon seit Jahren für die Zulassung des Klonens von Embryonen waren, haben ebenso wenig ihre Meinung geändert wie diejenigen, die wie Hans-Jochen Vogel schon immer gegen das Klonen waren. Gleiches gilt für die Mitglieder des Bundestages.
Wenn Frau Flach von der FDP nun frohlockt, dass die Ablehnungsfront gegen das therapeutische Klonen bröckelt, dann bleibt das wohl mehr ein Wunschtraum, als dass dies irgendwo erkennbar wäre.
Dass jetzt in Großbritannien ein Forscherteam die Genehmigung zum Klonen erhalten hat, verändert ebenso wenig die Situation. Es zeigt nur, dass das wissenschaftliche Interesse am Klonen eher gering ist, da dort schon seit Jahren das Klonen erlaubt ist, aber erst jetzt sich überhaupt ein paar Forscher gefunden haben, die es tun wollen. Die Erlaubnis zum Klonen in Großbritannien gab es schon, als im letzten Jahr der Bundestag mit großer Mehrheit ein weltweites umfassendes Klonverbot auf UN-Ebene gefordert hat.
Das Klonvorhaben in einigen wenigen Ländern erhöht indes den Druck bei den im Herbst stattfindenden UN-Verhandlungen, ein weltweites Klonverbot - notfalls auch in einer strittigen Abstimmung - durchzusetzen, um Länder wie Südkorea und Großbritannien zu isolieren.
Das würde auch den sogenannten "Biotourismus", den der Vorsitzende des Ethikrates, Spiros Simitis, als Argument für eine Lockerung des Klonverbotes vorschiebt, wenigstens teilweise verhindern. Wenn der Ethikrat jedesmal neue Beratungen im Deutschen Bundestag fordert, weil im Ausland etwas erlaubt wird, was in Deutschland verboten ist, dann hat dies mit Ethik nichts zu tun.
Wenn das die Maxime des Ethikrates wäre, wäre die logische Folge, dass so bald in einem Land auch das sogenannte "reproduktive Klonen" erlaubt würde, in Deutschland auch dieses Verbot in Frage gestellt werden müsste.
Geradezu als arrogant sind die Vorhaltungen von Simitis gegenüber dem Bundestag zu bezeichnen, wenn er sagt, der Bundestag dürfe es beim Klonen nicht bei einem lediglichen 'Für' oder 'Gegen' das Forschungsvorhaben belassen. Da das Klonen der Menschenwürde widerspricht, kann es nur ein klares "Nein" geben. Der versteckte Vorwurf in dieser Simitis-Aussage, der Bundestag hätte es sich dabei einfach gemacht, ist energisch zurückzuweisen.
Das absolute Nein zum Klonen von menschlichen Embryonen war die Folge intensiver Beratungen im Bundestag, seinen Ausschüssen und der vom Bundestag eingesetzten Enquete Kommission. Der Bundestag hat sich mit dieser Thematik schon intensiv beschäftigt bevor der "Nationale Ethikrat" vom Bundeskanzler eingesetzt worden ist.
Simitis muss sich vorhalten lassen, dass einige Mitglieder seiner Kommission sich auch nicht mehr an ihre eigene Zielsetzung halten, nämlich die Diskussion über schwierige bioethische Themen für die Bevölkerung transparenter zu machen.
Wenn das Mitglied und Klonbefürworter Jens Reich bewusst das Wort "Embryo" durch "Blastozyt" ersetzen will, macht er dies, wie inzwischen aus internen Papieren des Ethikrates bekannt geworden ist, aus propagandistischen Gründen und nicht, um die Diskussion zu vereinfachen. Durchsichtig erscheint die Taktik, den Klonbericht erst im September - und damit zeitlich näher am Beginn der UN-Klonverhandlungen - zu veröffentlichen.
Es drängt sich der Verdacht auf, dass die dann bekannt werdende Stellungnahme die Legitimation für die deutsche Delegation bilden soll, sich entgegen dem Willen des Parlamentes erneut nur gegen das "reproduktive Klonen" auszusprechen, um ein weltweites Verbot jeglichen Klonens zu verhindern.
Allerdings zeigt die Vorgehensweise des Ethikrates, dass sich der Bundestag damit beschäftigen sollte, wie in welchen Gremien bioethische Themen sachgerecht weiter behandelt werden sollten. Weder die Einrichtung von Enquete Kommissionen noch eine am Parlament vorbei eingesetzter - jedes Jahr Millionen verschlingender - Ethikrat können eine Dauerlösung darstellen.
Ziel muss eine demokratisch legitimierte Einrichtung sein. Der Begriff "Nationaler Ethikrat" sollte dabei vermieden werden, denn kein Gremium kann für sich in Anspruch nehmen, die Ethik für eine ganze Nation zu formulieren.