Berlin, 21. Oktober 2004
Bundesregierung muss sich heute bei UN für eindeutiges Klonverbot einsetzen
Anläßlich der heute beginnenden New Yorker Verhandlungen über ein internationales Klonverbot erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete Hubert Hüppe, stellvertretender Vorsitzender der Enquete-Kommission "Ethik und Recht der modernen Medizin":
Heute beginnen im UN-Rechtsausschuss in New York erneut die Verhandlungen über eine internationale Konvention gegen das Klonen menschlicher Embryonen.
Die Haltung von Bundestag und Bundesrat ist klar: Sie fordern die Bundesregierung unmissverständlich auf, sich für eine Klonkonvention einzusetzen, die jede Art des Klonens von menschlichen Embryonen verbietet. Diese Haltung wird vom größten Teil der deutschen Öffentlichkeit unterstützt. Auch die Fraktionen der SPD und von Bündnis90/Die Grünen haben dies erst jüngst noch einmal gegenüber dem Aussenministerium bekräftigt.
In New York liegen heute zwei Entwürfe vor: Der von Costa Rica eingebrachte und von über 60 Ländern unterstützte Entwurf setzt sich für ein umfassendes Verbot des Klonens menschlicher Embryonen ein. Ein Entwurf Belgiens will hingegen das Klonen menschlicher Embryonen zu Forschungszwecken nicht verbieten.
Heute erwarten wir von der Bundesregierung eine klare Unterstützung für den Vorschlag Costa Ricas. Bereits in der heutigen Debatte im UN-Rechtsausschuss muss die Bundesregierung sich ohne Wenn und Aber auf die Seite stellen, die auch der deutschen Rechtslage entspricht.