Berlin, 3. November 2004
Bush-Wahlsieg positives Vorzeichen für internationale Bioethikdebatte
Zur Bedeutung des Wahlsieges von US-Präsident Bush für die bioethische Debatte und die angestrebte internationale UN-Klonkonvention erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete Hubert Hüppe, stellvertretender Vorsitzender der Enquete-Kommission "Ethik und Recht der modernen Medizin":
Der Wahlsieg von George Bush ist aus bioethischer Sicht begrüßenswert. In der Bioethikdebatte - etwa bei der Embryonenforschung - vertritt Bush im Gegensatz zu Kerry eine restriktive Politik. Kerry wollte erklärtermaßen menschliche Embryonen für Forschungsvorhaben freigeben und solche Forschungsprojekte staatlich fördern.
Die Regierung Bush hat durchgängig eine UN-Konvention gegen das Klonen menschlicher Embryonen unterstützt, die jedes Klonen, unabhängig vom damit verfolgten Zweck, verbietet. Die Hoffnungen der Klonbefürworter auf einen Wahlsieg Kerrys sind nun zunichte. Die USA werden weiterhin den Entwurf von Costa Rica mittragen, dessen Chancen heute deutlich gestiegen sind. Der Entwurf von Costa Rica entspricht der mit der Menschenwürde begründeten Haltung von Bundestag und Bundesrat und der deutschen Rechtslage.
Es ist zu erwarten, dass nun wieder Bewegung in die New Yorker Verhandlungen kommt. Die Bundesregierung muss sich jetzt offen auf die Seite Costa Ricas stellen und auf die USA zugehen. Sie muss aktiv die Chance nutzen, so viele Länder wie möglich für eine Klonkonvention zu gewinnen, die jede Art des Klonens von menschlichen Embryonen verbietet.