Berlin, 23. Juni 2005
Neuauflage des "Nationalen Ethikrates" - ein Kuckucksei
Anlässlich der heutigen Neukonstituierung des "Nationalen Etikrates" erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete und stellvertetende Vorsitzende der Enquete-Kommission "Ethik und Recht der modernen Medizin" Hubert Hüppe:
Dem heutigen Auftritt von Dr. h.c. Gerhard Schröder bei der Neukonstituierung des von ihm berufenen "Nationalen Ethikrates" dürfen wir mit Gelassenheit entgegensehen. Nach seinen jüngsten Göttinger bioethischen Einlassungen wird Schröder kaum mehr überraschendes zu verkünden haben.
Interessant ist immerhin, dass sich hier ein Gremium und ein Kanzler ihrer gegenseitigen Wertschätzung versichern, die aller Voraussicht nach beide Auslaufmodelle sind.
Ein nationaler Ethikrat, der diesen Namen verdient, bedarf der Berufung durch das demokratisch legitimierte Parlament. Das Gremium selbst sollte weniger Spiegelbild der gesellschaftlichen Interessenströmungen sein, sondern sich aus kompetenten und unabhängigen Experten zusammensetzen. Ihre Aufgabe sollte weniger in der Aussprache von Empfehlungen, als in der Aufarbeitung bioethischer Fragestellung und der Darstellung alternativer Regelungsmöglichkeiten bestehen. Die Suche nach mehrheitsfähigen gesetzgeberischen Lösungen hingegen ist Aufgabe des dafür legitimierten Parlaments.
Die heutige Neuauflage des "Nationalen Ethikrates" ist ein Kuckucksei, dessen Verfallsdatum sich schon abzeichnet.