Berlin, 14. November 2008
Verstoß gegen das Stammzellgesetz - aus Steuergeldern finanziert?
Überprüfung durch Forschungsministerium nötig
Zu dem heute bekannt gewordenen Verstoß gegen das Stammzellgesetz durch den Kölner Stammellforscher Jürgen Hescheler erklärt der CDU-Bundestags-Abgeordnete und für Bioethik zuständige Berichterstatter der Arbeitsgruppe Gesundheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hubert Hüppe, MdB:
Das Fehlverhalten des Kölner Stammzellforschers Jürgen Hescheler muss seine öffentlichen Geldgeber veranlassen, zu überprüfen, ob Heschelers nicht genehmigte Verwendung embryonaler Stammzellen aus Steuermitteln bezahlt wurde.
Hescheler hat heute der Presse gegenüber eingeräumt, gegen das Stammzellgesetz verstoßen zu haben, indem er keine Genehmigung für seine Verwendung embryonaler Stammzellen beantragte, dies sei für ihn "so in Ordnung" gewesen.
Damit hat Hescheler sich nicht nur der Prüfung durch die "Zentrale Ethikkommission für Stammzellforschung" und durch das Robert-Koch-Insitut entzogen. Sein Projekt stand damit auch nie im öffentlich zugänglichen Register der genehmigten Forschungsvorhaben, das zur Gewährleistung der Transparenz der Stammzellforschung durch Gesetz errichtet wurde. Hescheler hat sich damit der ethischen, rechtlichen und öffentlichen Kontrolle seines Projektes entzogen.
Es ist nicht hinnehmbar, dass mit Jürgen Hescheler der Präsident der "Deutschen Gesellschaft für Stammzellforschung" gegen das Gesetz verstößt, weil es für ihn "so in Ordnung" ist. Der Anwendungsbereich eines Gesetzes ergibt sich aus dem Gesetz, er bemißt sich nicht nach dem Gutdünken eines Forschers. Selbst wenn ein Wissenschaftler sich durch ein geltendes Gesetz in seiner Forschungsfreiheit eingeschränkt fühlt, berechtigt ihn dies nicht, das Gesetz zu umgehen.
Da Jürgen Hescheler unter anderem aus Mitteln des Forschungsministeriums sowie durch die DFG gefördert wird, habe ich die Bundesforschungministerin in einem Schreiben gebeten zu überprüfen, ob etwa die Stellen seiner an dem Gesetzesverstoß beteiligten Mitarbeiter durch öffentliche Mittel finanziert wurden.