Hubert Hüppe, MdB

Welt-Tag-Down-Syndrom – Menschen mit Down-Syndrom in die Mitte der Gesellschaft holen

Thu, 19 Mar 2009 18:16:17 +0100

Anlässlich des Welt-Tag-Down-Syndrom am 21. März erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Belange der Menschen mit Behinderungen, Hubert Hüppe MdB:

Der Welt-Tag-Down-Syndrom will auf die Situation der Menschen mit Down-Syndrom aufmerksam machen. Der 21. März ist als Datum für den Welt-Tag-Down-Syndrom bewusst gewählt. Er knüpft daran an, dass bei Menschen mit Down-Syndrom das Chromosom 21 dreifach und nicht zweifach vorhanden ist. Die in der Öffentlichkeit oft benutzte Formulierung, Menschen mit Down-Syndrom „leiden“ am Down-Syndrom, stimmt nicht, sie haben schlicht ein Chromosom mehr. Menschen mit Down-Syndrom leiden allenfalls an den Reaktionen in ihrer Umwelt.

Weltweit finden Aktionen zum Welt-Tag-Down-Syndrom statt. In Deutschland etwa wird im Frankfurter „MAL SEH´N KINO“ der Kino-Film „Vier Leben“ gezeigt, der vier Familien porträtiert, in denen ein Familienmitglied das Down-Syndrom hat. Die Berliner Lebenshilfe zeigt eine Fotoausstellung, unter anderem über Menschen mit Down-Syndrom. Der Verein „Saar21 Down-Syndrom Saarland“ hat Lesezeichen entworfen, die mit dem Slogan „Ich bin anders – Du auch!“ für Akzeptanz von Menschen mit Down-Syndrom werben.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt den Welt-Tag-Down-Syndrom. Menschen mit Down-Syndrom müssen mehr Möglichkeiten haben mitten in der Gesellschaft zu leben, ob in der Schule, im Arbeitsleben oder im Alltag. Aktuell werden aber nur etwa 15 % der Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf an einer Regelschule beschult. Bei Schülern mit Förderbedarf aufgrund eines Down-Syndroms wird dieser Wert noch weit niedriger liegen. Auch im Arbeitsleben gibt es kaum gemeinsame Teilhabe von Menschen mit und ohne Down-Syndrom. Vielmehr arbeiten die meisten Menschen mit Down-Sndrom zurzeit in Werkstätten für behinderte Menschen. Dort sind momentan etwa 200.000 Menschen mit sogenannter „geistiger Behinderung“, zu denen das Down-Syndrom zählt, tätig.

Abschließende Beratung über Parkerleichterungen für Menschen mit Behinderungen

Fri, 06 Mar 2009 18:15:53 +0100

Anlässlich der Beratung des Bundesrates zu Parkerleichterungen für Menschen mit Behinderungen, erklären der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Belange der Menschen mit Behinderungen, Hubert Hüppe MdB und die Berichterstatterin zum Thema Contergan, Antje Blumenthal MdB

Mehr Menschen mit Behinderungen sollen zukünftig von Parkerleichterungen profitieren. Über entsprechende Änderungen der Straßenverkehrs-Ordnung und der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung wird der Bundesrat am heutigen Freitag abschließend beraten.

Die Änderungen betreffen unter anderem Menschen mit Conterganschädigungen, einer starken Gehbehinderung oder einem intensiven Darmleiden. Für diese Personengruppen sehen die Änderungen bundesweit geltende Ausnahmegenehmigungen, etwa bei Halt- und Parkverboten vor. Menschen mit Conterganschädigungen sollen zusätzlich auf sogenannten „Behindertenparkplätzen“ parken können. Nach den vorgesehenen Änderungen können die Bundesländer die Nutzung dieser Parkplätze auch für Menschen mit einer starken Gehbehinderung oder einem intensiven Darmleiden gestatten.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich seit Jahren für Verbesserungen der Parkplatzsituation contergangeschädigter und anderer stark beeinträchtigter Menschen mit Behinderungen ein. Ein entsprechender Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wurde noch in der letzten Wahlperiode von der damaligen rot-grünen Mehrheit im Bundestag abgelehnt. Die jetzige Situation stellt aus Sicht der Union eine sehr erfreuliche Entwicklung zugunsten der betroffenen Menschen mit Behinderungen dar.

Barrierefreien Tourismus weiter fördern

Wed, 04 Mar 2009 18:15:29 +0100

Zur Einbringung des Koalitionsantrags "Barrierefreien Tourismus weiter fördern" erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Tourismus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Brähmig MdB, der zuständige Berichterstatter Jürgen Klimke MdB und der Behindertenbeauftragte der Fraktion, Hubert Hüppe MdB:

Die Koalitionsfraktionen haben einen Antrag im Deutschen Bundestag eingebracht mit dem Ziel, die barrierefreie Gestaltung der öffentlichen Infrastruktur verstärkt zu fördern und Anbieter von Verkehrsdienstleistungen auf eine noch bessere barrierefreie Zugänglichkeit der Verkehrsmittel und Einrichtungen hinzuweisen. Barrierefreiheit soll zu einem Qualitätsmerkmal des Deutschlandtourismus werden. Außerdem sollen Gastronomie- und Beherbergungsbetrieben Programme der Kreditanstalt für Wiederaufbau hinsichtlich der Einsatzmöglichkeit zur Herstellung bzw. Verbesserung der Barrierefreiheit bekannter gemacht werden. Weiterhin soll die Möglichkeit der Festlegung einheitlicher und verbindlicher Begriffe und Piktogramme sowie eines bundeseinheitlichen "Komfortgütesiegels" geprüft werden.

Barrierefreies Reisen ist ein wichtiger Bestandteil der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am gesellschaftlichen Leben. Barrierefreie Angebote kommen aber nicht nur Menschen mit Behinderungen zu Gute, sondern ebenso Familien mit kleinen Kindern und Kinderwagen sowie älteren Menschen. Viele Tourismusanbieter haben sich in den vergangenen Jahren zunehmend auf diese mobilitätseingeschränkten Gäste eingestellt und beispielhafte Angebote geschaffen. Auch die Zugänglichkeit von Freizeit- und Kultureinrichtungen ist deutlich verbessert worden. Dennoch stoßen insbesondere Menschen mit Behinderungen immer noch auf vielfältige Probleme bei der Planung und Durchführung von Reisen. Bei der Infrastruktur von Verkehrsträgern, im Gastgewerbe, bei der Vernetzung und Vermarktung bestehender Angebote sowie der Qualifizierung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gibt es noch weiteren Handlungsbedarf.

Kinder mit Behinderungen sind kein „Sachmangel“

Fri, 27 Feb 2009 18:15:07 +0100

Anlässlich der Entscheidung des Landgerichts Münster, die Schadensersatzklage eines Mannes abzuweisen, der sich durch ein behindertes Nachbarskind in seiner Lebensqualität beeinträchtigt gesehen hat, erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Belange der Menschen mit Behinderungen, Hubert Hüppe MdB:

Die Entscheidung des Landgerichts Münster die Schadensersatzklage eines Mannes abzuweisen, der sich von den Geräuschen des autistischen Nachbarsjungen in seiner Lebensqualität beeinträchtigt sieht, ist ausdrücklich zu begrüßen.

Der Kläger hatte im münsterländischen Raesfeld eine Eigentumswohnung gekauft. Angeblich hatte der Verkäufer ihn nicht darüber aufgeklärt, dass im Nachbarhaus eine Familie mit einem behinderten Kind lebt. Weil er sich durch die „Geräusche und Schreiattacke“ des zehnjährigen Jungen mit Behinderung gestört fühlte, forderte er wegen Wertminderung der Immobilie vom Verkäufer einen Schadensersatz.

Das Gericht führt in seiner Klageabweisung an, dass vor dem Hintergrund der gesellschaftlichen Toleranz und Integration von Menschen mit Behinderungen, ein Kind mit Behinderung nicht als „Sachmangel“ einer Immobilie angesehen werden kann. Dabei führt es Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes an, wonach niemand aufgrund einer Behinderung benachteiligt werden darf. Mit dieser Begründung hebt sich dieses Urteil in besonders positiver Weise von älteren Urteilen in derartigen Klagefällen ab, bei denen beispielsweise Menschen mit Behinderungen die Gartennutzung untersagt wurde, weil sich die Nachbarn durch den Lärm gestört fühlten. Darüber hinaus wird mit der Entscheidung des Landgerichts Münster erstmals deutlich, dass die UN-Konvention über die Rechte der Menschen mit Behinderungen in der Rechtssprechung eine wichtige Rolle spielt.

Blumenthal/Noll/Hüppe: Frauen und Mädchen mit Behinderungen wirksam vor Gewalt schützen

Fri, 13 Feb 2009 18:14:41 +0100

Anlässlich der ersten Lesung des Antrags „Frauen und Mädchen mit Behinderungen wirksam vor Gewalt schützen und Hilfsangebote verbessern“ (Drs. 16/11775) erklären die Familienpolitikerinnen Antje Blumenthal MdB und Michaela Noll MdB und der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Belange der Menschen mit Behinderungen, Hubert Hüppe MdB:

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert in dem Antrag „Frauen und Mädchen mit Behinderungen wirksam vor Gewalt schützen und Hilfsangebote verbessern“, zielgruppenspezifisches Aufklärungs- und Informationsmaterial sowie Sexualaufklärung und Sexualerziehung für alle Menschen mit Behinderungen. So sollen vor allem Frauen und Mädchen mit sogenannter „geistiger“ Behinderung befähigt werden, sich gegen gewaltsame oder sexuelle Handlungen zur Wehr zu setzen und diese anzuzeigen.

Umfangreiche Schutzmaßnahmen und verbesserte Hilfsangebote sind notwendig, da Frauen und Mädchen mit Behinderungen im häuslichen Bereich und auch außerhalb einer erhöhten Gefahr ausgesetzt, Opfer von Gewalt, sexuellem Missbrauch, Verwahrlosung und Ausbeutung zu werden. Experten schätzen, dass bis zu 80 Prozent der Frauen und Mädchen mit Behinderungen Opfer von physischer und psychischer Gewalt werden.

Die Bundesregierung plant eine Untersuchung zum Ausmaß und Umfang von Gewalt gegen Frauen und Mädchen mit Behinderungen. Mit dem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, diese Studie schnellstmöglich in Auftrag zu geben, um die besonderen Erfordernisse für die Inanspruchnahme von rechtlichen Schutzmöglichkeiten für den Personenkreis festzustellen.

Weiter sieht der Antrag vor, die Öffentlichkeit durch geeignete Kampagnen und Projekte für das Thema zu sensibilisieren. Außerdem sollen die Personen, die Menschen mit Behinderungen betreuen, geschult werden und einen Leitfaden erhalten, damit sie die Zeichen für Übergriffe gegen ihren Schutzbefohlenen erkennen und ihnen unterstützend zur Seite stehen können.

Hüppe: Menschen mit Behinderungen als Opfer des Nationalsozialismus nicht vergessen

Tue, 27 Jan 2009 18:14:15 +0100

Anlässlich des heutigen Gedenktags für die Opfer des Nationalsozialismus erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Belange der Menschen mit Behinderungen, Hubert Hüppe MdB:

Menschen mit Behinderungen gehörten zu den ersten Opfern des Nationalsozialismus in Deutschland. Nationalsozialisten ermordeten im sogenannten „T4-Programm“ ab 1939 über 100.000 Menschen mit Behinderungen und psychisch Kranke. Bereits ab 1934 wurden von den Nazis so bezeichnete „Erbkranke“ systematisch erfasst, selektiert und zwangssterilisiert. Wissenschaftler führten an vielen Weiteren Experimente durch.

Die Morde an Menschen mit Behinderungen waren Vorläufer der späteren Massenmorde an Juden in Vernichtungslagern in ganz Europa. Sie wurden in Berlin in der Tiergartenstraße 4 geplant, weshalb die Vernichtung von Kranken und Menschen mit Behinderungen “T-4-Programm“ genannt wird.

Schon Jahre vor der Diktatur der Nationalsozialisten entwickelte sich eine wissenschaftliche Ideologie, die zwischen „lebenswerten“ und „lebensunwerten“ Menschen unterschied. Diese Ideologie legte den Grundstein für die menschenverachtenden Taten der Nationalsozialisten.

Es darf in Deutschland nie wieder eine Ideologie um sich greifen, die Menschen mit Behinderungen das Lebensrecht abspricht. Anfängen bei bioethischen Themen, bei denen versucht wird, zu enttabuisieren und menschliches Leben zu relativieren, muss entschieden entgegengetreten werden. Die Morde an Menschen mit Behinderungen und Kranken dürfen nicht in Vergessenheit geraten. Gedenk-, Informations- und Mahnstätten sind wichtige Möglichkeiten, dieses Vergessen zu verhindern. Beispielsweise erinnert das vor kurzem in Brandenburg an der Havel aufgestellte Denkmal „graue Busse“ an den Transport der Menschen mit Behinderungen zu ihren Vernichtungsorten.

Hubert Hüppe erneut Vorstandsmitglied der Bundesvereinigung Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung

Tue, 30 Dec 2008 13:13:27 +0100

Hubert Hüppe ist erneut in den Vorstand der Bundesvereinigung Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung berufen worden. Nach den Wahlen zum Vorstand der Bundesvereinigung Lebenshilfe in Marburg kooptierten die neuen Vorstandsmitglieder Hubert Hüppe mit Sitz und Stimmrecht. „Ich freue mich über diesen Vertrauensbeweis meiner Vorstandskollegen und sehe die Berufung auch als Bestätigung meines überparteilichen Ehrenamts“, so Hubert Hüppe, der bereits seit 2005 dem Vorstand der Bundesvereinigung Lebenshilfe angehört und Beauftragter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Belange der Menschen mit Behinderungen ist.

Die Lebenshilfe unterstützt seit 50 Jahren Menschen mit einer sogenannten „geistigen“ Behinderung. Ursprungsidee des Initiators und niederländischen Pädagogen Dr. Tom Mutters war, Hilfen und Förderung möglichst ohne Heimaufenthalt im Kreise der Familie anzubieten. Mit der Gründung der Lebenshilfe schlossen sich Eltern und Pädagogen gegen Vorurteile und Abneigungen der Gesellschaft gegenüber Menschen mit sogenannter geistiger Behinderung zusammen. Die Bundesvereingung Lebenshilfe ist bundesweit die größte Organisation, die sich für die Belange der Menschen mit sogenannter „geistiger“ Behinderung einsetzt.

„Auch heute noch sind viele nichtbehinderte Menschen unsicher gegenüber Menschen mit einer sogenannten geistigen Behinderung“, so Hubert Hüppe. Es werde Zeit, dass mehr Menschen mit einer sogenannten geistigen Behinderung mitten in der Gesellschaft leben können, mit nichtbehinderten Menschen zur Schule gehen und im Betrieb tätig sind, verdeutlicht Hubert Hüppe aktuelle Anstrengungen.

Spezialisierte ambulante Palliativversorgung in Einrichtungen der Behinderten- und Jugendhilfe gesichert

Wed, 17 Dec 2008 20:12:56 +0100

Anlässlich des Beschlusses des Gesundheitsausschusses des Bundestages zum Änderungsantrag zur Spezialisierten ambulanten Palliativversorgung (SAPV) im Rahmen des

Krankenhausfinanzierungsreformgesetzes erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Belange der Menschen mit Behinderungen, Hubert Hüppe MdB:

Mit dem Änderungsantrag zum § 37b SGB V erhalten nun auch Menschen mit Behinderungen sowie Kinder und Jugendliche Anspruch auf die Leistungen der Spezialisierten ambulanten Palliativversorgung. Damit wird ein wichtiges Anliegen der CDU/CSU-Fraktion umgesetzt.

Bisher sieht das Gesetz die Leistungen der Spezialisierten ambulanten Palliativversorgung nur in der häuslichen Umgebung und in stationären Pflegeeinrichtungen im Sinne von § 72 SGB XI vor. Einrichtungen der Behinderten- und Jugendhilfe sind dabei im Gesetzestext jedoch nicht explizit erwähnt. Dies hatte zur Folge, dass Krankenkassen die Leistungen nicht übernehmen können.

Insbesondere Kinder und Menschen mit Behinderungen haben in der letzten Lebensphase besondere Ansprüche. Nun wird gewährleistet, dass auch sie die Wahl des Sterbeortes haben und nicht mehr im Krankenhaus sterben müssen.

Der Änderungsantrag wird im Rahmen des Krankenhausfinanzierungsgesetzes in der 2./3. Lesung am Donnerstag im Deutschen Bundestag abgestimmt. Da der Bundesrat einem entsprechenden Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen in der Vergangenheit schon zugestimmt hat, kann davon ausgegangen werden, dass die Regelung ab dem 01.01.2009 in Kraft tritt. Wichtig wird sein, die entsprechenden Komplexleistungen schnell zu definieren, damit entsprechende Versorgungsstrukturen aufgebaut werden können.

Automatismus von Förderschule in Werkstatt für behinderte Menschen entgegenwirken

Tue, 16 Dec 2008 20:11:49 +0100

Anlässlich der Veröffentlichung des Forschungsberichts „Entwicklung der Zugangszahlen zu Werkstätten für behinderte Menschen“ durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Belange der Menschen mit Behinderungen, Hubert Hüppe MdB:

Schulabgängerinnen und Schulabgängern mit einer sogenannten „geistigen“ Behinderung erhalten nur selten alternative Teilhabemöglichkeiten zur Werkstatt für behinderte Menschen. Dies ergibt ein vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales in Auftrag gegebener Forschungsbericht der Gesellschaft für Integration, Sozialforschung und Betriebspädagogik gGmbH in Berlin.

Der Forschungsbericht belegt enge Kooperationen zwischen Förderschulen und Werkstätten. Schüler mit dem Förderschwerpunkt „geistige Entwicklung“ absolvierten ein Praktikum meist in Werkstätten. Kooperationsbeziehungen zwischen Schulen und Betrieben des allgemeinen Arbeitsmarktes bestehen nach dem Bericht nur in sehr seltenen Fällen.

Dem Automatismus von der Förderschule in die Werkstatt für behinderte Menschen muss entgegengewirkt werden. Die im Forschungsbericht dargestellten Berufswegekonferenzen in Baden-Württemberg oder der Einsatz von Lehrkräften in Nordrhein-Westfalen, die den Übergang von der Schule in den Beruf unterstützen, zeigen mögliche Wege auf. Diese Wege müssen verstärkt und flächendeckend beschritten werden. Ebenfalls wichtig ist ein Förderrahmen, der Schulabgängerinnen und Schulabgängern echte Alternativen zu einer Werkstatt für behinderte Menschen bietet. Der Bundesgesetzgeber wird mit dem neuen Fördertatbestand „Unterstützte Beschäftigung“ ein Instrument einführen, das vor allem für leistungsstärkere Schulabgängerinnen und Schulabgänger von Förderschulen diese Alternative darstellen kann. Es ist darüber hinaus notwendig, leistungsschwächeren Schulabgängerinnen und Schulabgängern mehr Teilhabemöglichkeiten in Betrieben des allgemeinen Arbeitsmarktes zu eröffnen.

Bundestag verabschiedet UN-Konvention über die Rechte der Menschen mit Behinderungen

Thu, 04 Dec 2008 20:11:22 +0100

Anlässlich der zweiten Lesung zum Entwurf eines Gesetzes zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte der Menschen mit Behinderungen und dem dazugehörenden Fakultativprotokoll, erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Belange der Menschen mit Behinderungen, Hubert Hüppe MdB:

In zweiter Lesung soll heute der Gesetzentwurf zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte der Menschen mit Behinderungen vom Deutschen Bundestag beschlossen werden. Es ist aus Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sehr erfreulich, dass die UN-Konvention ohne Vorbehalte und Interpretationserklärungen verabschiedet wird. Mit der Ratifizierung der Konvention ist klar: Teilhabe für Menschen mit Behinderungen ist kein Geschenk und keine Gnade, sondern ein Menschenrecht.

Einigen Grundsätzen der UN-Konvention ist im deutschen Recht schon Rechnung getragen worden. In vielen Punkten bleibt die Lebenswirklichkeit von Menschen mit Behinderungen jedoch hinter den Zielen der UN-Konvention zurück. Vor allem in den Bereichen Teilhabe am Arbeitsleben, Barrierefreiheit und inklusive Bildung besteht Handlungsbedarf.

Ein von CDU/CSU und SPD initiierter Entschließungsantrag zum Übereinkommen wurde vom Ausschuss für Arbeit und Soziales mit großer Mehrheit angenommen. Der Antrag weist explizit auf die Situation von Kindern mit Behinderungen im Bildungssystem hin. Er macht klar, dass im Sinne der UN-Konvention vor allem im Bildungsbereich Handlungsbedarf besteht. Darüber hinaus enthält der Antrag die Forderung, Schülerinnen und Schüler mit Behinderungen in den Fokus der nationalen Bildungsforschung zu rücken. Bisher wird diese Schülergruppe nur am Rande von Studien untersucht. Aussagekräftige und vergleichbare Daten über die Entwicklungschancen und Bildungserfolge behinderter Kinder werden dringend benötigt.

Mit der Ratifizierung der UN-Konvention sieht die CDU/CSU-Bundestagsfraktion weiterhin die als wichtige Aufgabe, die begonnene gesellschaftliche Entwicklung – vom Prinzip der Fürsorge, hin zur Teilhabe - fortzuführen. Politische Entscheidungen auf Bundes-, Länder- oder Kommunalebene, die Menschen mit Behinderungen direkt oder indirekt betreffen, müssen sich an den Inhalten der UN-Konvention messen lassen.

Unerlässlich bei der Umsetzung der UN-Konvention ist die Beteiligung der Menschen mit Behinderungen und ihrer Verbände. Ebenso wichtig ist der Union die Mobilisierung der Gesellschaft. Die Bewusstseinsbildung der Öffentlichkeit ist notwendig, um die Ziele der UN-Konvention als Querschnittsaufgabe für die gesamte Gesellschaft bekannt zu machen.

Internationaler Tag der Menschen mit Behinderungen verdeutlicht Handlungsbedarf

Wed, 03 Dec 2008 20:10:56 +0100

Anlässlich des morgigen „Internationalen Tags der Menschen mit Behinderungen“ erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Belange der Menschen mit Behinderungen, Hubert Hüppe MdB:

Menschen mit Behinderungen können immer noch nicht gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilhaben. Insbesondere in den Bereichen Arbeitsleben, Barrierefreiheit, Bildung und Wohnen gibt es weiterhin Handlungsbedarf. Im Mittelpunkt von Veränderungen muss der Mensch mit Behinderungen stehen, der selbstbestimmt mitten in der Gesellschaft leben kann.

Menschen mit Behinderungen profitieren vom Aufschwung am Arbeitsmarkt. Seit 2005 ist die Zahl der schwerbehinderten Arbeitslosen um fast 20 % gesunken. Trotzdem haben schwerbehinderte Menschen es immer noch schwerer als nicht behinderte Menschen, am Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Hinzu kommen über 250.000 behinderte Menschen, für die zur Zeit die Werkstatt für behinderte Menschen in den meisten Fällen die einzige Teilhabemöglichkeit ist. Alternativen zur Tätigkeit in einer Werkstatt, wie die vom Bundestag im November eingeleitete gesetzliche Klarstellung ausgelagerter Werkstattplätze oder die „Unterstützte Beschäftigung“, müssen weiter vorangetrieben werden.

Menschen mit Sinnes-, sogenannten „geistigen“ und körperlichen Behinderungen stoßen täglich auf Barrieren. Abgesenkte Bordsteine, Internetseiten, die für die Bedürfnisse von blinden und sehbehinderten Menschen programmiert sind, sowie Sendungen mit Untertitel für hörbehinderte Menschen und Anleitungen in leichter Sprache für sogenannte „geistig“ behinderte Menschen müssen noch mehr zur Normalität werden.

Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf gehen aktuell in größerem Maße zusammen mit nicht behinderten Schülerinnen und Schülern auf eine Schule als noch vor Jahren. Die derzeitige Zahl von etwa 15 % integrativ beschulter Kinder stellt jedoch keinesfalls zufrieden. Unsere europäischen Nachbarn zeigen, dass weitaus mehr erreicht werden kann.

Der Bereich des ambulanten Wohnens wächst seit einigen Jahren erfreulich an. Immer noch gibt es für Menschen mit Behinderungen aber zu wenige Alternativen zum Wohnen im Heim. Betreutes Wohnen in der eigenen Wohnung, in einer Wohngemeinschaft oder einer Pflegefamilie muss weiter ausgebaut werden.

Die Union wird sich weiter dafür einsetzen, Menschen mit Behinderungen ein einbeziehendes, selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen.

Steuerbefreiung von Entgelten für Gastfamilien von Menschen mit Behinderungen empfohlen

Wed, 26 Nov 2008 20:10:26 +0100

Anlässlich der gestrigen Empfehlung von Änderungen zum Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2009 im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Belange der Menschen mit Behinderungen, Hubert Hüppe MdB:

Entgelte, die an Gastfamilien für die Aufnahme von Menschen mit Behinderungen gezahlt werden, sollen zukünftig weiterhin steuerfrei sein. Dies hat der Finanzausschuss gestern dem Bundestag für die am Freitag vorgesehene zweite und dritte Beratung des Jahressteuergesetzes 2009 empfohlen.

Die Betreuung von Menschen mit Behinderungen in einer Gastfamilie hatte sich in den vergangenen Jahren in vielen Regionen in Deutschland etabiliert. Menschen mit Behinderungen konnten in dieser Betreuungsform eine attraktive Alternative zur Heimunterbringung finden. Lange Zeit wurden Entgelte für Gastfamilien von Menschen mit Behinderungen von Finanzbehören in der Regel als steuerfreie Einnahmen eingeordnet. Im letzten Jahr erörterten das Bundesfinanzministerium und die obersten Landesfinanzbehörden die Besteuerung von Entgelten für die Aufnahme von Menschen mit Behinderungen in Gastfamilien. Der Termin ergab, dass diese Entgelte als steuerpflichtiges Einkommen behandelt werden sollen.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist sehr erfreut über die Empfehlung des Finanzausschusses, die Entgelte für Gastfamilien von der Steuer zu befreien. Die Gastfamilie als Alternative zur Heimunterbringung für Menschen mit Behinderungen wird durch die Empfehlung des Finanzausschusses gestärkt. Die Empfehlung trägt dem Teilhabegedanken der Union Rechnung, Menschen mit Behinderungen ein Leben mitten in der Gesellschaft zu ermöglichen.

Spätabtreibung behinderter Babies

Tue, 25 Nov 2008 21:09:54 +0100

Aussagen der Behindertenbeauftragten Karin Evers-Meyer nicht mehr entschuldbar

Zu den jüngsten Interview-Äusserungen der Behindertenbeauftragen Karin Evers-Meyer (SPD) erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete Hubert Hüppe, der auch Beauftragter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Belange der Menschen mit Behinderungen ist:

Die jüngsten Aussagen von Frau Evers-Meyer, bei Spätabtreibungen sehe die Union Probleme, "die es so nicht gibt", sind eine Dokumentation erschreckender Indifferenz und Unwissenheit.

Weil die Spätabtreibung lebensfähiger Kinder bis kurz vor der Geburt nach Diagnose einer voraussichtlichen Behinderung Eltern wie Ärzte in tiefe Konflikte stürzt, und weil Beratung und Bedenkzeit nicht hinreichend abgesichert sind, haben die "Deutsche Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe" und die Bundesärztekammer seit langem auf rechtliche Verbesserungen gedrängt und Formulierungsvorschläge unterbreitet.

Nun liegt ein Entwurf auf dieser Basis vor, der dem Wunsch der SPD entgegenkommt, den § 218 nicht zu ändern, indem Verbesserungen nur im Schwangerschaftskonfliktgesetz vorgenommen werden. Dieser Gesetzentwurf hat die Unterstüztung nicht nur der Ärzteschaft, sondern auch der Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung.

92 Prozent aller Kinder mit Down-Syndrom werden abgetrieben, wie eine 1999 publizierte Analyse internationaler Daten durch eine Arbeitsgruppe am Londoner King's College ergab. Karin Evers-Meyer kennt diese Daten nicht und erklärt, sie "halte diese Angaben für übertrieben".

Stattdessen verweist Karin Evers-Meyer auf kaum glaubwürdige Befunde einer angeblichen "deutschen Untersuchung", derzufolge "80 Prozent aller spät abgetriebenen Kinder nicht lebensfähig gewesen" sein sollen. Auf Nachfrage in ihrem Bundestagsbüro und bei ihrer persönlichen Referentin im Arbeitsstab der Behindertenbeauftragten konnte keiner ihrer Mitarbeiter sagen, um welche "deutsche Untersuchung" es sich dabei handeln soll. Vielmehr wurde als Quellenhinweis zuerst ein Pressezitat der GRÜNEN-Politikerin Schewe-Gerigk gegeben, dann der mündliche Hinweis auf einen Vermerk des Familienministeriums von 2004 aufgrund eines Gesprächs mit zwei Professoren aus Bonn und München.

Ich fordere Frau Evers-Meyer hiermit öffentlich auf zu erklären, wo welche Autoren diese von ihr zitierte "deutsche Untersuchung" unter welchem Titel veröffentlicht haben.

Sachverständige sehen UN-Konvention als Leitbild für die Behindertenpolitik

Tue, 25 Nov 2008 20:09:15 +0100

Anlässlich der Anhörung des Ausschusses Arbeit und Soziales über den Entwurf eines Gesetzes zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte der Menschen mit Behinderungen, erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Belange der Menschen mit Behinderungen, Hubert Hüppe MdB:

Die zur Anhörung eingeladenen Sachverständigen bezeichneten die UN-Konvention über die Rechte der Menschen mit Behinderungen als Meilenstein der modernen Behindertenpolitik. Jens Kaffenberger vom Sozialverband VdK erklärte bezeichnete die UN-Konvention als Leitbild für die zukünftige Politik für Menschen mit Behinderungen. Der geladene Sachverständige der Aktion Psychisch Kranke e.V. Prof. Dr. Peter Kruckenberg zeigte sich zufrieden mit dem Übereinkommen, da auch Menschen mit psychischen Erkrankungen durch die UN-Konvention profitieren werden.

Die meisten Sachverständigen die gesellschaftliche Bewusstseinsbildung sowie die intensive Beteiligung der Betroffenen und ihrer Verbände beim anstehenden Umsetzungsprozess gesehen. Claudia Zinke vom Paritätischen Gesamtverband betonte, dass die Bewusstseinsbildung der Öffentlichkeit notwendig sei, um die Ziele der UN-Konvention als Querschnittsaufgabe für die gesamte Gesellschaft bekannt zu machen.

Kritik gab es von den Sachverständigen für die deutschsprachigen Übersetzung und die Denkschrift. Ottmar Miles-Paul, Prof. Dr. Theresia Degener sowie Jens Kaffenberger erklärten, dass bei der Übersetzung eklatante Fehler gemacht worden seien. So wurde der Begriff „Inclusion“ mit „Integration“ anstatt mit „Inklusion“ übersetzt. Ebenso wurden die Übersetzungen von „Living independently“ als „unabhängige Lebensführung“ an Stelle von „selbstbestimmt Leben“ und „accessibility“ mit „Zugänglichkeit“ kritisiert.

Die Denkschrift wurde in erster Linie bezüglich Artikel 24 „Bildung“ kritisiert. Prof. Dr. Jutta Schöler verwies auf die Feststellung der Denkschrift, dass die „Vielfalt der Förderorte“ ein „personenbezogenes, individualisierendes Angebot“ bereitstelle. Sowohl Prof. Dr. Schöler als auch Ottmar Miles-Paul wiesen darauf hin, dass diese Feststellung für Deutschland nicht korrekt sei, da Kindern mit Behinderungen der Besuch einer Regelschule sehr häufig verwehrt werde.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird die Kritikpunkte aufgreifen und in den Umsetzungsprozess mit einbeziehen. Die Beteiligung der Menschen mit Behinderungen ist dabei für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unerlässlich.

Unterstützte Beschäftigung für Menschen mit Behinderungen mit Änderungen beschlossen

Thu, 13 Nov 2008 20:08:24 +0100

Anlässlich der abschließenden Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung „Gesetz zur Einführung Unterstützter Beschäftigung“ im Deutschen Bundestag erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Belange der Menschen mit Behinderungen, Hubert Hüppe MdB:

Menschen mit Behinderungen werden voraussichtlich im kommenden Jahr mehr Teilhabechancen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt haben. Der Bundestag wird heute einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zur „Unterstützten Beschäftigung“ mit Änderungen beschließen.

Der Gesetzentwurf wurde im Gesetzgebungsverfahren von Verbänden von Menschen mit Behinderungen, Leistungsanbietern und Leistungsträgern insgesamt positiv aufgenommen. Berechtigte Kritikpunkte hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht unter den Tisch fallen lassen, sondern in einem Änderungsantrag zusammen mit dem Koalitionspartner aufgenommen. Ergänzt wurde der Gesetzentwurf beispielsweise um eine gesetzliche Klarstellung hinsichtlich ausgelagerter Werkstattplätze. Die Klarstellung eröffnet auch solchen Menschen mit Behinderungen mehr Möglichkeiten auf eine Teilhabe in Unternehmen des allgemeinen Arbeitsmarktes, die nicht zur Zielgruppe der Unterstützten Beschäftigung gehören. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich darüber hinaus dafür eingesetzt, Integrationsämtern mehr Mittel für die Förderung von Arbeitsplätzen zur Verfügung zu stellen.

Der Gesetzentwurf richtet sich insbesondere an Menschen mit Behinderungen, die sich vor der Aufnahme in eine Werkstatt für behinderte Menschen befinden. Hierzu zählen vor allem Abgänger von Förderschulen und Menschen, bei denen sich im Laufe des Erwerbslebens eine Behinderung einstellt, beispielsweise durch einen Unfall oder eine psychische Erkrankung. Die Unterstützte Beschäftigung ermöglicht einen praxis- und betriebsorientierten Einstieg in ein Unternehmen des allgemeinen Arbeitsmarktes. Die Teilnehmer der „Unterstützten Beschäftigung“ werden im Unternehmen platziert, können dort die für sie passende Tätigkeit erproben und werden individuell von speziellen Diensten qualifiziert. An diese Phase von in der Regel zwei Jahren schließt sich eine weitere Unterstützung am Arbeitsplatz an, die meist von Integrationsämtern getragen wird.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erwartet, dass mit dem Gesetzentwurf und den Änderungen mehr Menschen mit Behinderungen eine Chance auf dem allgemeinenen Arbeitsmarkt erhalten. Weitere Schritte für bessere Teilhabechancen von Menschen mit Behinderungen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt müssen folgen.

Positives Echo von Sachverständigen zur Unterstützten Beschäftigung für Menschen mit Behinderungen

Wed, 05 Nov 2008 05:50:42 +0100

Anlässlich der heutigen öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages zum Gesetzentwurf der Bundesregierung „Gesetz zur Einführung Unterstützter Beschäftigung“ erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Belange der Menschen mit Behinderungen, Hubert Hüppe MdB:

Die zur Anhörung eingeladenen Sachverständigen bewerteten die zu beschließende neue Maßnahme „Unterstützte Beschäftigung“ durchweg positiv. Die Unterstützte Beschäftigung wurde als gute Möglichkeit angesehen, mehr Menschen mit Behinderungen eine Chance auf einen regulären Arbeitsplatz am allgemeinen Arbeitsmarkt zu geben.

Die anwesenden Sachverständigen machten aber auch noch anstehenden Handlungsbedarf deutlich. Ulrich Hellmann von der Bundesvereinigung Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung e.V. und Johannes Magin vom Deutschen Caritasverband e.V. verwiesen darauf, dass mit dem Gesetzentwurf Unterstützte Beschäftigung die Reformbemühungen nicht abgeschlossen sein dürften. Insbesondere müsse es für Werkstattberechtigte, die nicht in die Zielgruppe der neuen Maßnahmen fallen, Alternativen zur Beschäftigung in einer Werkstatt für behinderte Menschen geben. Als Beispiel wurden dauerhaft ausgelagerte Werkstattplätze und andere Formen der beruflichen Teilhabe in Unternehmen des allgemeinen Arbeitsmarktes, etwa das Persönliche Budget, genannt. Jörg Bungart, Geschäftsführer der Bundesarbeitsgemeinschaft für Unterstützte Beschäftigung, verdeutlichte die maßgeblichen Qualitätsanforderungen an die neue Maßnahme. Insbesondere hänge der Erfolg der Maßnahme von einer intensiven Begleitung der Teilnehmer der Unterstützten Beschäftigung ab. Es müssten hierfür ausreichende Finanzmittel von Seiten der Bundesagentur für Arbeit und der Integrationsämter zur Verfügung gestellt werden. Karl-Friedrich Ernst, Geschäftsführer der Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen, machte auf mögliche Finanzierungsschwierigkeiten bei der Unterstützten Beschäftigung aufmerksam. Es müssten den Integrationsämtern aus der Ausgleichsabgabe mehr Mittel zur Verfügung stehen, um neben der Berufsbegleitung im Rahmen der Unterstützten Beschäftigung die sonstigen Leistungen der Integrationsämter, wie Integrationsprojekte, noch im ausreichenden Umfang fördern zu können.

Das insgesamt positive Echo der Sachverständigen ist erfreulich. Menschen mit Behinderungen werden nach dem noch anstehenden Beschluss der neuen Maßnahme mehr Teilhabechancen in Unternehmen des allgemeinen Arbeitsmarktes haben. Die Kritikpunkte der Sachverständigen wird die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in die weiteren Beratungen einbeziehen.

Hüppe: Neuregelungen in der gesetzlichen Krankenkasse gut für Menschen mit Behinderungen

Fri, 17 Oct 2008 18:05:25 +0200

Anlässlich der heutigen Abstimmung im Plenum des Deutschen Bundestages über den Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-OrgWG), erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Belange der Menschen mit Behinderungen, Hubert Hüppe MdB:
Die mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der Gesetzlichen Krankenkasse (GKV-OrgWG) beschlossenen Änderungen sind positiv für Menschen mit Behinderungen und Menschen mit chronischen Erkrankungen. Die CDU/CSU-Bundestagfraktion begrüßt die Neuregelungen in den Bereichen der sozialmedizinischen Nachsorge für chronisch kranke oder schwerstkranke Kinder, der Hilfsmittelversorgung sowie der enteralen Ernährung.

Auf Leistungen zur sozialmedizinischen Nachsorge für chronisch kranke oder schwerstkranke Kinder besteht künftig ein Rechtsanspruch. Die Nachsorgemaßnahmen werden im Anschluss an eine stationäre, teilstationäre oder ambulante Krankenhausbehandlung mit dem Ziel stationäre Aufenthalte zu verkürzen, die ambulante Weiterbehandlung zu sichern sowie eine erneute stationäre Aufnahme zu vermeiden. Leistungen der sozialmedizinischen Nachsorge sind die im Einzelfall notwendige Koordination der verordneten Leistungen wie ambulante Kinderkrankenpflege oder Ergotherapie sowie Motivation und Anleitung zur Inanspruchnahme der verordneten Leistungen.

Mit den beschlossenen Änderungen werden die befürchteten Schwierigkeiten bei der Versorgung mit Hilfsmitteln ab 2009 beseitigt. Eine kontinuierliche Versorgung mit qualitativ hochwertigen Hilfsmitteln ist gesichert. Mit dem Gesetz wird klargestellt, dass Krankenkassen nicht zwangsläufig Ausschreibung für Hilfsmittel machen müssen. Bisher war vorgesehen, dass Kassen nur noch Hilfsmittel der Anbieter erstatten dürfen, mit denen Sie vorher einen Vertrag abgeschlossen hatten. Diese Regelung hat bei vielen Betroffenen zur großen Verunsicherung geführt, da für nicht klar war, ob sie auch künftig mit den individuell geeigneten Hilfsmitteln versorgt werden.

Mit dem GKV-OrgWG wird der Leistungsanspruch auf enterale Ernährung auf eine gesicherte Rechtsgrundlage gestellt. Menschen, die an angeborenen, seltenen Stoffwechselerkrankungen leiden oder sich nicht ausreichend, normal ernähren können wie beispielsweise Patienten mit Niereninsuffizienz, multiplen Nahrungsmittelallergien, Fettverwertungsstörungen oder Epilepsie, haben nun einen Anspruch auf enterale Ernährung sofern eine entsprechende Verordnungsvoraussetzung vorliegt. Der Gemeinsame Bundesausschuss ist aufgefordert die Leistungsvoraussetzung zu konkretisieren.

Unterstützte Beschäftigung verbessert Teilhabechancen von Menschen mit Behinderungen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt

Thu, 16 Oct 2008 21:08:14 +0200

Anlässlich der heutigen ersten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung Unterstützter Beschäftigung im Deutschen Bundestag, erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Belange der Menschen mit Behinderungen, Hubert Hüppe MdB:

Die neue Leistung „Unterstützte Beschäftigung“ wird zukünftig mehr Menschen mit Behinderungen eine Chance auf einen regulären sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz geben.

Die neue Maßnahme betrifft insbesondere behinderte Menschen, die vor der Aufnahme in eine Werkstatt für behinderte Menschen stehen. Zu diesen behinderten Menschen gehören insbesondere Abgänger von Förderschulen und Menschen, bei denen sich während des Erwerbslebens eine Behinderung eingestellt hat. Diese Menschen können zur Zeit nur Leistungen von Werkstätten für behinderte Menschen bekommen.

Die „Unterstützte Beschäftigung“ schafft alternative Möglichkeiten in Unternehmen des allgemeinen Arbeitsmarktes. Im Rahmen der „Unterstützten Beschäftigung“ wird zunächst ein Platz in einem Unternehmen gesucht. Dann wird erprobt, welche Tätigkeit am passendsten ist. Für die Tätigkeit wird der Mensch mit Behinderungen dann individuell qualifiziert. Nach der in der Regel zweijährigen Qualifizierungsphase schließt sich eine Berufsbegleitung an, wenn weitere Begleitung notwendig ist, um den Arbeitsplatz zu sichern.

Die „Unterstützte Beschäftigung“ ist ein wichtiger Mosaikstein für mehr Teilhabechancen von Menschen mit Behinderungen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt. Es ist sicherzustellen, die „Unterstützte Beschäftigung“ nur für solche behinderten Menschen anzuwenden, die die besonderen Rahmenbedingungen von Werkstattleistungen für ihre Teilhabe am Arbeitsleben nicht gebrauchen. Über die „Unterstützte Beschäftigung“ hinaus, müssen weitere Verbesserungen im Bereich der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsleben folgen. Gerade für Menschen mit Behinderungen, die sich bereits in Werkstätten befinden, müssen die Anstrengungen für mehr Teilhabemöglichkeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt gestärkt werden.

Behindertengerechte Hörführungen im Deutschen Bundestag geplant

Thu, 09 Oct 2008 12:44:02 +0200

Anlässlich der Planungen der Verwaltung des Deutschen Bundestages, Hörführungen mittels audioguide anzubieten, erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Belange der Menschen mit Behinderungen, Hubert Hüppe MdB:

Künftig soll es in der Kuppel des Reichstagsgebäudes behindertengerechte Hörführungen geben. Die Pläne des Deutschen Bundestages sehen vor, bis Ende Oktober ein hierfür erforderliches Audio-Guide-System innerhalb der Kuppel einzubauen. Geplant ist zunächst, die Informationen über die Arbeit der Parlamentarier, die Architektur des Reichstagsgebäudes und die jeweilige Aussicht auf Deutsch, Englisch und Spanisch anzubieten. Später soll eine behindertengerechte Version des Audio-Guides folgen. Bis zur Einführung der behindertengerechten Version muss noch geklärt werden, welche besonderen Anforderungen an den behindertengerechten Audio-Guide zu erfüllen sind.

Es ist sehr erfreulich, dass bei der Einführung des Audio-Guide-Systems die besonderen Belange behinderter Menschen beachtet werden sollen. Die Berücksichtigung der besonderen Belange behinderter Menschen in allen Lebensbereichen muss noch mehr als bisher zur Selbstverständlichkeit werden.

UN-Konvention über die Rechte der Menschen mit Behinderungen zügig ratifizieren

Thu, 02 Oct 2008 18:00:27 +0200

Anlässlich des Beschlusses über den Gesetzentwurf zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte der Menschen mit Behinderungen durch das Bundeskabinett, erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Belange der Menschen mit Behinderungen, Hubert Hüppe MdB:

Deutschland ist mit dem gestrigen Beschluss des Bundeskabinetts der Ratifizierung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte der Menschen mit Behinderungen einen großen Schritt näher gekommen.

Wichtig ist nun, dass Bundestag und Bundesrat dem Gesetz zustimmen, so dass die inhaltliche Umsetzung der Konvention beginnen kann. Hierbei ist es der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wichtig, dass die Umsetzung im Dialog mit den Menschen mit Behinderungen und ihren Verbänden geschieht.

Die UN-Konvention konkretisiert bestehende Menschenrechte für die Lebenssituation behinderter Menschen. Ziel ist es, die Chancengleichheit der Menschen mit Behinderungen in der Gesellschaft zu fördern. Erstmals gibt es mit der UN-Konvention zum Schutz der Rechte behinderter Menschen ein Völkerrechtsdokument, das sich ausschließlich auf Menschen mit Behinderungen bezieht und diese als gleichberechtigte, selbstbestimmte Mitglieder der Gesellschaft anerkennt.

Die Kritik einiger Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion an der Union im Vorfeld des Kabinettsbeschlusses ist nicht nachvollziehbar und dem Anliegen der UN-Konvention nicht dienlich. Diese Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion sind jetzt gefordert, die UN-Konvention nicht länger parteipolitisch zu instrumentalisieren und zur Sachpolitik zurückzukehren.

Nachbesserungen beim Bedienzuschlag für Menschen mit Behinderungen reichen nicht

Tue, 09 Sep 2008 18:00:54 +0200

Anlässlich der Debatte um die Einführung weiterer Bedienzuschläge bei der Deutschen Bahn AG erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Belange der Menschen mit Behinderungen, Hubert Hüppe MdB:

Die Deutsche Bahn AG will Menschen mit Behinderungen nach Äußerungen von Bahnchef Hartmut Mehdorn ab einem Grad der Behinderung von 50 vom geplanten Bedienzuschlag bei einem Kauf von Fernverkehrs-, Sparpreis- oder Auslandsfahrkarten am Schalter freistellen. Erste Äußerungen des Unternehmens gingen dahin, alle Menschen mit Behinderungen vom Zuschlag zu befreien, die besonders auf den personalbedienten Verkauf angewiesen sind. Hierunter fasste die Deutsche Bahn AG zunächst Menschen mit Behinderungen ab einem Grad der Behinderung von 70.

Es ist gut, dass die Deutsche Bahn AG ihre Pläne zum Bedienzuschlag zugunsten behinderter Menschen nachgebessert hat. Die Nachbesserungen reichen jedoch nicht aus. Auch beispielsweise Menschen mit einer Lernbehinderung sind häufig auf Unterstützung beim Ticketkauf angewiesen. Viele dieser Menschen haben einen Grad der Behinderung unter 50 und damit keinen Schwerbehindertenausweis. Je nach Ausprägung der Behinderung haben sie Leseschwächen oder können die Abfolge beim Ticketkauf am Automaten oder am Computer nicht nachvollziehen. Der Verweis der Deutsche Bahn AG auf den zuschlagsfreien Fahrkartenkauf am Automaten oder zuhause am Computer nützt diesen Menschen nichts.

Start der Paralympics 2008 in Peking

Wed, 03 Sep 2008 18:00:16 +0200

Anlässlich der paralympischen Sommerspiele vom 6. bis 17. September 2008 in Peking, erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Belange der Menschen mit Behinderungen, Hubert Hüppe MdB:

Das zweitgrößte internationale Sportereignis findet vom 6. bis 17. September 2008 in Peking statt. Das Motto ist wie schon bei den Olympischen Spielen „One World one dream“. Die große Eröffnungsfeier am 6. September ist der Auftakt für das größte internationale Sportereignis für Menschen mit körperlichen Behinderungen. 170 Athletinnen und Athleten starten bei den Paralympics für Deutschland. Sie werden mit rund 4000 Sportlerinnen und Sportler aus 150 Nationen auf Medaillenjagd gehen. Ingesamt gibt es seit diesen paralympischen Sommerspielen 20 Disziplinen. Neu hinzu kommt in diesem Jahr Rudern. Weitere Sportarten sind neben den Klassikern wie Leichtathletik und Schwimmen, auch unbekanntere Sportarten wie der von Menschen mit Sehbehinderungengespielte Goalball.

Täglich berichten ARD und ZDF im Wechsel zur Hauptsendezeit von den Ereignissen aus Peking. Auch der Sender Eurosport wird regelmäßig live Bericht erstatten. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt es, dass die deutschen Medien verstärkt von den paralympischen Wettkämpfen berichten.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wünscht allen Athletinnen und Athleten einen sportlichen und fairen Wettkampf, und viel Erfolg bei den Paralympics 2008 in Peking.

Aufkommen aus Schwerbehindertenausgleichsabgabe gestiegen

Thu, 09 Oct 2008 12:35:17 +0200

Anlässlich der Veröffentlichung des Abgabevolumens der Schwerbehindertenausgleichsabgabe im Haushaltsgesetz 2009 erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Belange der Menschen mit Behinderungen, Hubert Hüppe MdB:

Das Aufkommen aus der Schwerbehindertenausgleichsabgabe ist laut Haushaltsgesetz 2009 im Jahr 2007 gegenüber 2006 um über 14 Millionen Euro auf 478,85 Millionen Euro gestiegen. Für das Jahr 2008 ist ein Aufkommen von 486,80 Millionen Euro vorgesehen.

Die Mittel der Ausgleichsabgabe müssen dafür eingesetzt werden, den positiven Trend am Arbeitsmarkt mit fast 15.000 weniger schwerbehinderten Arbeitslosen seit August 2007, weiter zu unterstützen. Es ist wichtig, die Mittel vorrangig für Hilfen zur Eingliederung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt einzusetzen. Hierzu zählen beispielsweise Eingliederungszuschüsse, begleitende Hilfen am Arbeitsplatz oder sogenannte „Minderleistungsausgleiche“. Wichtig sind individuelle Hilfen, auch und gerade bei hohem Unterstützungsbedarf. Die Tätigkeit eines schwerbehinderten Menschen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt darf nicht daran scheitern, dass Mittel aus der Ausgleichsabgabe für die Förderung von Einrichtungen verwendet werden. Einrichtungen müssen vorrangig mit anderen Mitteln finanziert werden.

Die Schwerbehindertenausgleichsabgabe wird von Unternehmen gezahlt, die mindestens 20 Arbeitsplätze haben und ihrer Beschäftigungspflicht nicht nachkommen. 70 % des Aufkommens aus der Ausgleichsabgabe steht den Integrationsämtern zur Verfügung, 30 % gehen an den Ausgleichsfonds, aus dem unter anderem die Bundesagentur für Arbeit Mittel erhält.

Blumenthal/Hüppe: Weitere Parkerleichterungen für Menschen mit Behinderungen auf den Weg gebracht

Fri, 29 Aug 2008 10:35:01 +0200

Anlässlich des Beschlusses eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes im Bundeskabinett, erklären die Sozialpolitikerin Antje Blumenthal MdB und der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Belange der Menschen mit Behinderungen, Hubert Hüppe MdB:

Verschiedene Gruppen behinderter Menschen sollen zukünftig weitere Parkerleichterungen in Anspruch nehmen können. Grundlage hierfür sind Änderungen im Straßenverkehrsgesetz, die das Bundeskabinett am Mittwoch durch ihren Beschluss auf den Weg gebracht hat.

Seit vielen Jahren setzt sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Verbesserungen der Parkplatzsituation von Ohnarmern und anderer Gruppen behinderter Menschen ein. Ohnarmer, von denen viele Contergangeschädigte sind, sollen zukünftig sogenannte „Behindertenparkplätze“ nutzen dürfen. Ohnarmer benötigen mehr Platz, um ein- und auszusteigen. Die breiteren „Behindertenparkplätze“ führen deshalb für diese Personengruppe zu großen Erleichterungen. Andere Gruppen von Menschen mit Behinderungen beschweren sich zurecht über Ausnahmegenehmigungen von Parkvorschriften, die nur in bestimmten Bundesländern gelten. Für diese behinderten Menschen sollen in den kommenden Monaten bundesweit gültige Ausnahmegenehmigungen ermöglicht werden,

Es ist gut, dass die Beharrlichkeit der Betroffenen und ihrer Vertreter, der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und anderer Gruppen sich jetzt auszuzahlen scheint. Noch vorzunehmende rechtliche Änderungen müssen umgehend erfolgen.

Unterstützte Beschäftigung stärkt Arbeitsmarktchancen von Menschen mit Behinderungen

Wed, 30 Jul 2008 21:38:27 +0200

Anlässlich des heutigen Beschlusses des Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung Unterstützter Beschäftigung durch das Bundeskabinett, erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Belange der Menschen mit Behinderungen, Hubert Hüppe MdB:

Die Unterstützte Beschäftigung wird zukünftig Menschen mit Behinderungen mehr Chancen auf einen Arbeitsplatz am allgemeinen Arbeitsmarkt geben. Zielgruppe der neuen Maßnahme sind insbesondere behinderte Menschen, die vor der Aufnahme in eine Werkstatt für behinderte Menschen stehen. Dies betrifft vor allem behinderte Jugendliche, für die wegen Art oder Schwere der Behinderung eine berufsvorbereitende Maßnahme oder Berufsausbildung nicht möglich ist. Daneben zielt die Unterstützte Beschäftigung auch auf Menschen ab, bei denen sich im Erwerbsleben eine Behinderung eingestellt hat. Diese Menschen mit Behinderungen sollen im Rahmen der Unterstützten Beschäftigung zunächst individuell auf einem Arbeitsplatz in einem regulären Betrieb für regelmäßig bis zu zwei Jahre qualifiziert werden. Anschließend werden sie bei der Arbeit begleitet, wenn sie weitere Unterstützung benötigen.

Der vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf ist ein richtiger Schritt in Richtung eines differenzierteren Angebots für behinderte Menschen. Es ist sicherzustellen, die im Gesetzentwurf beschriebene Unterstützte Beschäftigung zielgerichtet einzusetzen. Der Einsatz des neuen Instruments muss auf Menschen beschränkt sein, die die besonderen Rahmenbedingungen von Werkstattleistungen nicht benötigen, um am Arbeitsleben teilzuhaben.

Weitere Verbesserungen im Bereich der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsleben müssen folgen. Auch für Menschen mit Behinderungen, die sich bereits in Werkstätten befinden, muss es mehr Teilhabemöglichkeiten geben. Sowohl Werkstätten selbst, als auch andere Leistungsanbieter, wie beispielsweise Integrationsfachdienste, müssen in die Lage versetzt werden, individuell passendere Leistungen zu erbringen, insbesondere in Betrieben des allgemeinen Arbeitsmarktes. Menschen mit Behinderungen müssen mehr selbst entscheiden können, was die richtige Teilhabeleistung für sie ist.

Gesetzentwurf zur Patientenverfügung gefährdet Menschen mit Behinderungen

Thu, 26 Jun 2008 17:19:38 +0200

Anlässlich der heutigen Ersten Beratung des Gesetzentwurfes der Abgeordneten Stünker, Kauch und Jochimsen zur Patientenverfügung erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Belange der Menschen mit Behinderungen, Hubert Hüppe MdB:

Sollte der heute debattierte Entwurf Gesetz werden, wäre dies eine Gefährdung des Lebens von Menschen mit Behinderungen, insbesondere Menschen mit sogenannter geistiger Behinderung.

Denn der Entwurf regelt nicht nur den seltenen Fall, in dem tatsächlich eine gültige Patientenverfügung vorhanden und anwendbar ist. Vielmehr regelt er den in der Realität weitaus häufigsten Fall, in dem keine Patientenverfügung anwendbar ist, weil entweder gar keine Patientenverfügung exisitert oder ihre Festlegungen auf die konkrete Behandlungssituation nicht zutreffen.

Insbesondere Menschen mit sogenannter geistiger Behinderung werden in der Regel keine Patientenverfügungen errichten.

Dass Patienten generell meist keine Patientenverfügung haben, zeigen die Erfahrungen gerade dort im Ausland, wo Patientenverfügungen gesetzlich geregelt sind. In Österreich, wo das Patientenverfügungsgesetz seit zwei Jahren in Kraft ist, sind bei Rechtsanwalts- und Notariatskammern knapp 100 verbindliche Patientenverfügungen registriert. In USA, wo seit 1990 ein Patientenverfügungsgesetz besteht, hat nicht einmal jeder fünfte überhaupt eine Patientenverfügung.

Der Stünker-Gesetzentwurf sieht für diesen Fall vor, dass der Betreuer aufgrund des von ihm zu ermittelnden mutmaßlichen Willens des Betreuten entscheidet, ob er in eine ärztliche Maßnahme einwilligt oder sie untersagt. Besteht aber zwischen Arzt und Betreuer "Einvernehmen" über den Willen des Patienten, so kann nach dem Stünker-Entwurf eine Behandlung ohne vormundschaftsgerichtliche Kontrolle abgebrochen werden, auch "wenn die Maßnahme medizinisch angezeigt ist und die begründete Gefahr besteht, dass der Betreute auf Grund des Unterbleibens oder des Abbruchs der Maßnahme stirbt oder einen schweren und länger dauernden gesundheitlichen Schaden erleidet".

Es ist sehr konkret zu befürchten, dass dieser Weg bei Menschen ohne Patientenverfügung, und gerade bei Menschen mit sogenannter geistiger Behinderung zur Regel wird, falls sich der Stünker-Entwurf durchsetzen sollte.

Besondere Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen bei der Palliativversorgung berücksichtigen

Thu, 19 Jun 2008 17:47:31 +0200

Anlässlich der Debatte im Plenum des Deutschen Bundestages zum Antrag „Leben am Lebensende – Bessere Rahmenbedingungen für Schwerkranke und Sterbende schaffen“ erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Belange der Menschen mit Behinderungen, Hubert Hüppe MdB:

Menschen mit Behinderungen – insbesondere Menschen mit sogenannter „geistiger“ Behinderung – haben besondere Bedürfnisse bei der Palliativversorgung. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert Krankenkassen und Leistungserbringer auf, Konzepte zur palliativmedizinischen Versorgung von behinderten Menschen vorzulegen, die diese besonderen Bedürfnisse berücksichtigen.

Wichtig ist, dass Hospizleistungen nicht nur Bewohnern in Altenheimen zuteil werden. Auch Kinder und Erwachsene beispielsweise in Behindertenhilfeeinrichtungen müssen diese Leistungen in Anspruch nehmen können. Eine eindeutige Regelung der Ansprüche auf Hospizbegleitung auch in Kinderheimen und Einrichtungen der Behindertenhilfe ist von großer Bedeutung. Die besonderen Belange von Kindern in der ambulanten Hospizbegleitung wurden bereits bei der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung im Gesetz ausdrücklich erfasst.

Hüppe: Familienpflege als Leistung der Eingliederungshilfe für Kinder mit Behinderungen jetzt ermöglichen

Sat, 10 May 2008 14:46:14 +0200

Anlässlich der immer noch bestehenden Problematik geringer Unterbringung von körperlich und „geistig“ behinderten Kindern und Jugendlichen in Pflegefamilien erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Belange der Menschen mit Behinderungen, Hubert Hüppe MdB:

Familienpflege muss als Leistung der Eingliederungshilfe im SGB XII jetzt ausdrücklich geregelt werden, damit mehr körperlich und sogenannte „geistig“ behinderte Kinder in einem familiären Umfeld aufwachsen können.

Können körperlich und „geistig“ behinderte Kinder nicht in ihrer Herkunftsfamilie verbleiben, so sind die Sozialämter gegenüber Jugendämtern vorrangig leistungsverpflichtet. Die Sozialämter bringen die Kinder fast ausschließlich in Heimen und nicht in einer Pflegefamilie unter. Viele Sozialämter sind der Auffassung, Familienpflege sei keine Leistung der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII. Sozialämtern fehlen außerdem häufig Kontakte zu Pflegefamilien, die bereit und in der Lage sind, ein körperlich oder „geistig“ behindertes Kind aufzunehmen. Wird Familienpflege als Leistung der Eingliederungshilfe im SGB XII ausdrücklich geregelt, so werden mehr Sozialämter Familienpflege leisten. Hierdurch steigt die Nachfrage nach Pflegefamilien. Dienste für die Vermittlung und Betreuung von Pflegefamilien und flächendeckende Strukturen der Familienpflege können dann entstehen.

Seelisch behinderte und nicht behinderte Kinder und Jugendliche werden nach dem SGB VIII häufig in Pflegefamilien untergebracht. Im SGB VIII ist die Betreuung in Pflegefamilien als Leistung ausdrücklich normiert.

Es wird Zeit, dass jetzt endlich auch für körperlich und „geistig“ behinderte Kinder mehr Möglichkeiten geschaffen werden, in einer Familie aufzuwachsen.

Hüppe: Deutschland ist Gastgeber der Badminton EM für Menschen mit Behinderungen – European Badminton 2008

Fri, 09 May 2008 18:41:13 +0200

Anlässlich der EUROPEAN BADMINTON 2008 – Europameisterschaften im Badminton für Menschen mit Behinderungen - erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Belange der Menschen mit Behinderungen und Botschafter der EUROPEAN BADMINTON 2008 Hubert Hüppe MdB:

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt, dass Deutschland zum wiederholten Male Austragungsort eines internationalen Sportereignisses im Bereich des Behindertensportes ist. Vom 21. Mai bis 25. Mai findet die European Badminton 2008 in Dortmund statt. Im Verlauf des Turniers werden Sportlerinnen und Sportler in Einzel, Doppel und in Mixed-Doppel um den Europameister-Titel kämpfen.

Die Eröffnungszeremonie findet am 23. Mai in der Sporthalle des TSC Eintracht Dortmund statt. Anschließend beginnen die Vorrundenspiele der Europameisterschaft. Die Europameister werden am Sonntag den 25. Mai geehrt. Der Besuch der European Badminton ist kostenfrei.

Ausrichter des Turniers ist die Reha- und Behindertensport-Gemeinschaft Dortmund 51. Der Verein bietet im Rahmen seiner Vereinstätigkeit behinderten und nichtbehinderten Menschen die Möglichkeit gemeinsam Sport zu betreiben. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt das Engagement des Vereins nachdrücklich. Je mehr Menschen mit und ohne Behinderungen zusammenkommen, desto mehr können bestehende Vorurteile abgebaut werden.

Die Union wünscht allen Sportlerinnen und Sportlern der European Badminton viel Erfolg und der Veranstaltung einen hohen Zuschauerzuspruch. Besucher dürfen ein technisch anspruchsvolles, schnelles und spannendes Turnier erwarten.

Weitere Informationen zur European Badminton 2008 sind als PDF auf der Internetseite zu finden. http://www.rolli-badminton.de/europe08/infobro.pdf

UN-Konvention zum Schutz der Rechte behinderter Menschen wird völkerrechtlich wirksam

Fri, 02 May 2008 17:11:00 +0200

Anlässlich des Inkrafttretens der UN-Konvention zum Schutz der Rechte behinderter Menschen am 03. Mai 2008 erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Belange der Menschen mit Behinderungen, Hubert Hüppe MdB:

Am 3. Mai 2008 tritt die UN-Konvention zum Schutz der Rechte behinderter Menschen in Kraft. Damit wird das internationale Übereinkommen völkerrechtlich wirksam. Das internationale Inkrafttreten der Konvention hing davon ab, dass mindestens 20 Länder beim Generalsekretär der Vereinten Nationen eine Ratifikationsurkunde hinterlegen. Diese Marke wurde im April 2008 erreicht, als Ecuador die Ratifizierung der Konvention bekannt gab.

In Deutschland steht die Ratifikation des Übereinkommens noch aus. Zuständig für die Erarbeitung von Vorschlägen, wie die UN-Konvention umgesetzt werden könnte, ist das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS).

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich für eine zügige Umsetzung des Übereinkommens in deutsches Recht ein. Wichtig dabei ist, dass Menschen mit Behinderungen und ihre Verbände an dem Ratifizierungsprozess beteiligt werden. Gemeinsam mit den Betroffenen werden wir dafür sorgen, dass die gesetzgeberischen Maßnahmen den Bedürfnissen behinderter Menschen entsprechen.

Erstmals gibt es mit der UN-Konvention zum Schutz der Rechte behinderter Menschen ein Völkerrechtsdokument, das sich ausschließlich auf Menschen mit Behinderungen bezieht und diese als vollwertige, selbstbestimmte Mitglieder der Gesellschaft anerkennt.

Teilhabe jetzt! Politik für Menschen mit Behinderungen auf richtigem Weg aber längst noch nicht am Ziel

Fri, 02 May 2008 16:54:29 +0200

Anlässlich des am 5. Mai stattfindenden Europäischen Protesttags zur Gleichstellung behinderter Menschen unter dem Motto „Teilhabe jetzt! Eine Gesellschaft für alle!“ erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Belange der Menschen mit Behinderungen, Hubert Hüppe MdB:

Seit dem letzten Europäischen Protesttag vor einem Jahr ist die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen vorangeschritten. Besonderes erfreulich ist die Entwicklung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt. Die Zahl der arbeitslosen schwerbehinderten Menschen sank zwischen April 2007 und April 2008 um über 22.000, beziehungsweise über 12 Prozent. Bei der Reform der Pflegeversicherung konnten die Betreuungsleistungen für sogenannte „geistig“ behinderte Menschen durch einen erhöhten Betreuungsbetrag gestärkt werden. Die Beförderung von mehr als einem Rollstuhlfahrer in Stadtlinienbussen wird durch eine Änderung der Straßenverkehrszulassungsordnung wieder gesichert möglich sein.

Gleichwohl muss noch ein weiter Weg beschritten werden, um gleichberechtigte Teilhabe vollends zu erreichen. Wichtig ist hierbei, von Anfang an gemeinsame Lebensräume von Menschen mit und ohne Behinderungen zu schaffen. Barrieren im Bau- und im Verkehrsbereich verhindern Menschen mit Behinderungen immer noch zu häufig die ungehinderte Nutzung von Verkehrsmitteln und Gebäuden. Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf müssen mehr Möglichkeiten geboten werden, in ambulanten Wohnformen zu leben und in Betrieben des allgemeinen Arbeitsmarktes tätig zu sein. In Kindergärten und Schulen findet nur selten gemeinsame Erziehung und gemeinsames Lernen von Kindern mit und ohne Behinderung statt. Deutschland ist gegenüber seinen europäischen Nachbarn bei der gemeinsamen schulischen Erziehung immer noch ein „Entwicklungsland“.

Es ist daher gut, dass am diesjährigen Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen wieder Menschen mit Behinderungen mit zahlreichen Aktionen in ganz Deutschland auf diese Herausforderungen hinweisen. In diesem Jahr wird die Ratifizierung der UN-Konvention über die Rechte der Menschen mit Behinderung eine zentrale Rolle bei den Aktionen spielen.

Barrierefreies Bauen für Menschen mit Behinderungen voranbringen

Fri, 25 Apr 2008 15:09:37 +0200

Anlässlich von Fortschritten bei der Erarbeitung der DIN 18040 „Barrierefreies Bauen“ erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Belange der Menschen mit Behinderungen, Hubert Hüppe MdB:

Das Schlichtungsgespräch im Deutschen Institut für Normung zur DIN 18040-1 „barrierefreies Bauen – Planungsgrundlage – Teil 1: öffentlich zugängliche Gebäude“ ist nach Angaben des Deutschen Behindertenrates erfolgreich verlaufen. Teilgenommen am Gespräch in der vergangenen Woche hatten Vertreter des Bundes, der Bundesländer, der Bundesarchitektenkammer und des DIN-Arbeitsausschusses barrierefreies Bauen, in dem auch Behindertenverbände vertreten sind. Anlass des Schlichtungsgesprächs waren unterschiedliche Auffassungen in Gremien des Deutschen Instituts für Normung, wie verbindlich die Anforderungen an ein barrierefreies Bauen in der DIN 18040-1 ausgestaltet werden sollten. Ein Kompromiss konnte nun gefunden werden. Alle am Gespräch Beteiligten bekannten sich zu verbindlichen Mindeststandards.

Bereits im Februar hatte der Deutsche Behindertenrat auf die Befürchtungen der Vertreter der Behindertenverbände im DIN-Arbeitsausschuss aufmerksam gemacht, die DIN 18040-1 solle weitestgehend keine verbindlichen Regelungen enthalten. Daraufhin hatte sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion an den Normenausschuss Bauwesen des Deutschen Instituts für Normung gewandt und darum gebeten, Barrierefreiheit im Bauwesen in der DIN 18040-1 möglichst umfangreich zu verankern. Besonders im Bereich des Bauwesens ist Menschen mit Behinderungen die gesellschaftliche Teilhabe noch häufig „verbaut“.

Es ist gut, dass die Befürchtungen der Behindertenverbände im Schlichtungsgespräch ausgeräumt werden konnten. Jetzt ist der Weg frei für das weitere Normungsverfahren.

Mehr Barrierefreiheit für Menschen mit Hörbehinderung im Internet

Thu, 10 Apr 2008 20:16:14 +0200

Anlässlich der Übersetzung der Hauptseiten des Internetauftritts von Hubert Hüppe in Deutscher Gebärdensprache erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Belange der Menschen mit Behinderungen, Hubert Hüppe MdB:

Hörbehinderte Menschen haben seit dieser Woche die Möglichkeit, Teile meines Internetauftritts mittels Deutscher Gebärdensprache zu erfassen.

Für einige Menschen mit einer Hörbehinderung, insbesondere gehörlose Menschen, ist es schwierig, Lautsprache zu erlernen. Menschen erlernen Lautsprache gewöhnlich dadurch, dass sie Worte hören können. Schriftsprache erlernen Menschen üblicherweise, wenn sie Lautsprache beherrschen. Deshalb gibt es hörbehinderte Menschen, für die Texte nicht gut lesbar sind. Für diese Menschen sind Texte besser verständlich, wenn sie in Gebärdensprache übersetzt sind. Gebärdensprache ist für diese Menschen häufig die erste Sprache, die sie als Kind erlernen, Lautsprache die erste „Fremdsprache“.

Hörbehinderte Menschen dürfen nicht von Informationen, zum Beispiel im Internet, ausgeschlossen sein. Die Übersetzung von Teilen meines Internetauftritts in Deutscher Gebärdensprache ist, neben dem praktischen Nutzen für gebärdende Menschen, deshalb auch ein Zeichen für mehr Barrierefreiheit für hörbehinderte Menschen im Internet. Alle öffentliche Stellen, aber auch private Anbieter von Internetseiten, sind aufgerufen, sich für mehr Barrierefreiheit im Internet einzusetzen, beispielsweise durch mehr Gebärdensprachvideos.

Finanzielle Entlastung für Menschen mit Conterganschädigungen

Thu, 10 Apr 2008 09:33:27 +0200

Anlässlich der ersten Lesung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfes eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes sowie eines Antrags der Koalitionsfraktionen erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Belange der Menschen mit Behinderungen, Hubert Hüppe MdB:

Menschen mit Conterganschädigungen können ab Juli 2008 mit einer Verdopplung ihrer Conterganrenten rechnen. CDU/CSU und SPD haben bereits vor einigen Wochen den Beschluss gefasst, die Renten zu erhöhen. Ein entsprechender Gesetzentwurf sowie ein Antrag der Koalitionsfraktionen werden heute in erster Lesung im Deutschen Bundestag beraten.

Die heute ca. 50-jährigen Contergan-Opfer leiden unter den Spätfolgen ihrer Schädigungen. Viele Menschen mit Contergan-Schädigungen können aufgrund ihrer Behinderungen und deren Folgen keiner Erwerbsarbeit nachgehen. Durch ein frühes Ausscheiden aus dem Berufsleben und den damit einhergehenden Renteneinbußen leben viele Contergan-Geschädigte am finanziellen Limit. Die Verdopplung der monatlichen Renten ist daher nötig.

Durch die Erhöhung der Rentenzahlungen kann die Lebenssituation der Menschen mit Conterganschädigungen in finanzieller Hinsicht verbessert werden. Darüber hinaus fordern die Fraktionen der CDU/CSU und SPD in ihrem Antrag, dass weitere entlastende Maßnahmen im Bereich Gesundheit und Pflege, geprüft werden. Weiterhin setzt sich die Union für Parkerleichterungen auch für Contergan-Geschädigte ein.

Verbesserung der Ausbildungschancen behinderter Jugendlicher im Gesetzentwurf aufgenommen

Tue, 08 Apr 2008 23:06:53 +0200

Anlässlich der ersten Lesung des Gesetzentwurfs zur Verbesserung der Ausbildungschancen förderungsbedürftiger junger Menschen am kommenden Donnerstag im Plenum des Deutschen Bundestages, erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Belange der Menschen mit Behinderungen, Hubert Hüppe MdB:

Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf soll die Ausbildungschancen aller Jugendlichen verbessern, die schon länger keinen Ausbildungsplatz haben. Er enthält auch positive Ansätze für behinderte Jugendliche, die Schwierigkeiten haben, einen Schulabschluss zu erreichen oder einen Ausbildungsplatz zu finden.

Kern des Gesetzentwurfs bilden der „Ausbildungsbonus“ und die „Berufseinstiegsbegleitung“. Der Ausbildungsbonus wird Arbeitgebern gewährt, die zusätzliche Ausbildungsplätze für Jugendliche schaffen. Der Ausbildungsbonus wird geleistet, wenn die Jugendlichen bereits im Vorjahr die Schule verlassen haben und weitere Voraussetzungen erfüllen. Zu diesen Voraussetzungen kann zum Beispiel gehören, dass der Jugendliche einen Sonderschulabschluss, keinen Schulabschluss oder eine Lernbeeinträchtigung hat. Der Ausbildungsbonus beträgt zwischen 4.000 und 6.000 € pro zusätzlichem Ausbildungsverhältnis. Liegt beim Jugendlichen eine Behinderung vor, so erhöht sich diese Förderung nochmals um 30 Prozent. In der Berufseinstiegsbegleitung helfen Berufseinstiegsbegleiter Jugendliche zum Beispiel dabei, einen Schulabschluss zu erreichen, sich beruflich zu orientieren und einen Ausbildungsplatz zu erhalten. Zielgruppe sind Jugendliche, die, beispielsweise aufgrund einer Behinderung, schwächere Lernergebnisse erreichen.

Führt eine Behinderung zu schwächeren Ergebnissen in der Schule, darf den betroffenen Jugendlichen nicht hierdurch eine Ausbildungs- und Berufschance auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt verbaut sein. Es ist gut, dass der Gesetzentwurf neue Möglichkeiten schaffen will, diesen Jugendlichen die für sie passende und notwendige Unterstützung zu geben.

Bessere Beschäftigungschancen für Menschen mit Behinderungen durch EU-Entscheidung

Wed, 02 Apr 2008 14:49:44 +0200

Anlässlich der Entscheidung der Europäischen Kommission, dass der Beschäftigungszuschuss für langzeitarbeitslose Menschen mit Vermittlungshemmnissen keine Beihilfe ist, erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Belange der Menschen mit Behinderungen, Hubert Hüppe MdB:

Die Entscheidung der Europäischen Kommission, dass der Beschäftigungszuschuss für langzeitarbeitslose Menschen mit besonderen Vermittlungshemmnissen keine Beihilfeleistung ist, unterstützt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nachdrücklich. Erwerbsfähige Menschen mit Behinderungen werden von dieser Entscheidung profitieren, da es in der Gruppe der Langzeitarbeitslosen viele behinderte Menschen gibt.

Ab April 2008 können alle Arbeitgeber, den Beschäftigungszuschuss für langzeitarbeitslose erwerbsfähige Menschen über 18 Jahre, die besondere Vermittlungshemmnisse wie beispielsweise gesundheitliche Einschränkungen, geringe Qualifizierung, Sucht etc. aufweisen, erhalten. Der Zuschuss wird erwerbsfähigen Mensch mit Behinderungen ermöglichen, entsprechend seiner Leistungsfähigkeit und Qualifikation arbeiten zu können. Diese Arbeitsmöglichkeit soll nicht aufgrund einer Minderleistungsfähigkeit scheitern, die durch eine Behinderung gegeben sein kann. Zuvor konnten nur wenige Arbeitgeber den Beschäftigungszuschuss in Anspruch nehmen.

Der Beschäftigungszuschuss beträgt bis zu 75 Prozent des Bruttoentgelts sowie des pauschalisierten Anteils des Arbeitsgebers an den gesamten Sozialversicherungsbeiträgen. Gezahlt wird der Beschäftigungszuschuss bis zu 24 Monaten. Wenn bestimmte Vorraussetzungen vorliegen, können die Zuschüsse auch dauerhaft gewährt werden.

Um eine Förderung im Rahmen des Beschäftigungszuschusses erhalten zu können, muss mindestens sechs Monate lang erfolglos eine aktive Vermittlung in den Arbeitsmarkt erfolgt sein. Darüber hinaus gilt, dass eine Integration in den Arbeitsmarkt innerhalb der nächsten zwei Jahre nicht zu erwarten ist.

Petra Groß erhält Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland

Thu, 14 Feb 2008 18:04:03 +0100

Anlässlich der morgigen Verleihung des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland an Petra Groß erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Belange der Menschen mit Behinderungen, Hubert Hüppe MdB:

Petra Groß erhält am morgigen Freitag als erste Frau mit Lernschwierigkeiten einen Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland. Verliehen wird Petra Groß der Verdienstorden durch den Staatssekretär im hessischen Kultusministerium Herrn Joachim Jacobi. Die Verleihung findet in Kassel, der Heimatstadt der Ordensträgerin, statt.

Bisher wurde in Deutschland noch nie eine Frau mit Lernschwierigkeiten mit einem Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland geehrt. Ich habe mir gewünscht, dass sich daran etwas ändert. Somit hatte ich Petra Groß für eine Auszeichnung mit dem Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland vorgeschlagen. Ich freue mich mit Petra Groß, dass sie nun die Verdienstmedaille erhält.

Petra Groß engagiert sich seit Jahren in vielen behindertenpolitischen Organisationen. Sie ist z.B. Mitarbeiterin bei „Mensch zuerst – Netzwerk People First Deutschland e.V.“. Ein besonders wichtiges Anliegen für Petra Groß ist der Gebrauch der sogenannten leichten Sprache. In diesem Zusammenhang war sie beispielsweise maßgeblich an der Erarbeitung eines Antrages für eine leichte Behördensprache beteiligt. Diesen Antrag hat die Kasseler Stadtverordnetenversammlung im vergangenen Jahr beschlossen.

Die Auszeichnung von Petra Groß mit der Verdienstmedaille für ihr Engagement ist eine überfällige Würdigung von Menschen mit Lernschwierigkeiten. Dadurch wird anderen Menschen mit Behinderungen gezeigt, dass die Gesellschaft ihr Engagement öffentlich anerkennt und durch einen derartigen Preis würdigt.

Mehr Barrierefreiheit für Menschen mit sogenannten „geistigen Behinderungen“ in Fernsehen und Radio

Fri, 08 Feb 2008 18:03:33 +0100

Der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Belange der Menschen mit Behinderungen, Hubert Hüppe MdB erklärt:

Deutschsprachiges Fernsehen und Radio sind für Menschen mit Behinderungen häufig immer noch nicht barrierefrei. Die Bemühungen der öffentlich-rechtlichen Sender mehr Barrierefreiheit zu schaffen, sind erkennbar. Es wird aber in diesem Zusammenhang viel zu selten oder gar nicht an Menschen mit sogenannten „geistigen Behinderungen“ gedacht.

Viele aus diesem Personenkreis können z. B den Nachrichten inhaltlich nicht folgen, da häufig eine Sprache mit vielen Fremdwörtern benutzt wird und Sachverhalte zu schwierig dargestellt werden.
Es sollte jedoch auch für Menschen mit Lernschwierigkeiten die Möglichkeit geben, sich ihre Meinung zu politischen und wirtschaftlichen Themen durch Fernseh- und Radiosendungen zu bilden. Das ermöglicht echte Teilhabe.

Um Nachrichten verstehen zu können, ist es für Menschen mit Lernschwierigkeiten notwendig, dass die Nachrichten in der sogenannten „leichten Sprache“ gesendet werden. „Leichte Sprache“ bedeutet, dass keine Fremdworte benutzt werden. Sätze sollten kurz und klar gegliedert sein. Auch Erklärungen komplizierter Sachverhalte sollten erfolgen.

In einem Schreiben an die öffentlich-rechtlichen Sender habe ich die Intendanten gebeten, die Verwendung der „leichten Sprache“ in ihrem Programm zu prüfen. Ein entsprechendes tägliches Sendeformat in „leichter Sprache“ halte ich für geboten.

Ich erwarte, dass die Rundfunkanstalten in Zukunft auf die Belange der Menschen mit Behinderungen mehr Rücksicht nehmen. Auch für viele nichtbehinderte Menschen wäre es für die politische Willensbildung hilfereich, politische Inhalte in „leichter Sprache“ darzustellen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ruft die zahlreichen Privatsender dazu auf, für mehr Barrierefreiheit in ihren Sendungen zu sorgen.

Bundesweite Parkerleichterungen für Menschen mit Behinderungen zügig schaffen

Mon, 04 Feb 2008 18:05:55 +0100

Anlässlich der Forderung der Verkehrsministerkonferenz und der Arbeits- und Sozialministerkonferenz auf Einführung bundesweit geltender Parkerleichterungen für behinderte Menschen erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Belange der Menschen mit Behinderungen, Hubert Hüppe MdB:

Bundesweite Parkerleichterungen für Menschen mit Behinderungen sollen kommen. Dies ist das Ergebnis der Arbeits- und Sozialministerkonferenz und der Verkehrsministerkonferenz der Bundesländer. Die zuständigen Bundesministerien prüfen nun zusammen mit den Ländern, welcher Personenkreis und welche Parkerleichterungen für eine bundesweite Regelung in Frage kommen.

Damit scheinen Bund und Länder dem Anliegen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein Schritt näher zu kommen. Bereits in der letzten Wahlperiode hatte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bundesweite Parkerleichterungen gefordert. Damals wurde der Antrag von der rot-grünen Mehrheit im Bundestag abgelehnt. Die Union besteht weiterhin darauf, dass auch Ohnarmer von Parkerleichterungen im Sinne von § 46 Abs. 1 Nr. 11 Straßenverkehrsordnung profitieren und in der Neuregelung berücksichtigt werden. Die Union wird darauf drängen, dass eine Neuregelung noch in diesem Jahr geschaffen wird.

Momentan gibt es nur für außergewöhnlich gehbehinderte und blinde Menschen bundeseinheitliche Parkerleichterungen gem. § 46 Abs. 1 Nr. 11 Straßenverkehrsordnung. Für andere Menschen mit Behinderungen gelten in den Bundesländern unterschiedliche Regelungen. Gegenseitige Anerkennungen von Parkerleichterungen gibt es nur in einigen Bundesländern. Diese Menschen können deshalb die ihnen zugesprochenen Parkerleichterungen nicht in ganz Deutschland nutzen. Die Betroffenen haben dieses Ärgernis schon häufig bemängelt und Änderungen eingefordert.

Es ist ein gutes Signal für Menschen mit Behinderungen, dass endlich Bewegung in Sachen bundesweite Parkerleichterungen kommt. Bund und Länder sind gefordert, sich zügig und in Abstimmung mit den Betroffenen auf den Personenkreis der Berechtigten und auf die Parkerleichterungen zu einigen. Insbesondere die Gruppe der Ohnarmer, von denen viele Contergangeschädigte sind, müssen in den Personenkreis aufgenommen werden. Ohnarmer benötigen mehr Platz, um ein- und auszusteigen, weshalb sie nicht gut direkt neben anderen Fahrzeugen parken können. Ihnen ist es zudem meist nicht möglich, Einkaufswaren über eine längere Strecke zu tragen. Für diese Personengruppe scheiden übliche öffentliche Parkplätze deshalb meist aus.

Verfassungsrichter müssen Menschenwürde achten, nicht umdefinieren

Thu, 31 Jan 2008 18:00:12 +0100

Anlässlich der Diskussion um die Wahl des Würzburger Juristen Horst Dreier zum Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts erklärt Hubert Hüppe, MdB, Berichterstatter für Bioethik und Gentechnik der CDU/CSU-Arbeitsgruppe Gesundheit und in der 14. und 15. Wahlperiode stv. Vorsitzender der Enquete-Kommission "Ethik und Recht der modernen Medizin":

Die Wahl des wegen seiner Menschenwürde-Thesen umstrittenen Juristen Dreier zum Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts würde einen radikalen Kurswechsel bedeuten. Es wäre bedenklich, wenn die SPD auf ihrem Vorschlag beharren würde.

Das Bundesverfassungsgericht ist der höchste Wächter unserer Verfassung und ihres Kerns, der unantastbaren Würde des Menschen.

Die Würde des Menschen verträgt weder Abstufungen noch Einschränkungen. Vielmehr sagt das Grundgesetz klar: "Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt."

Parteitaktische Erwägungen haben dahinter zurückzustehen.

Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen zukunftsfest gestalten

Thu, 24 Jan 2008 18:03:32 +0100

Anlässlich der Debatte im Deutschen Bundestag zum Antrag der Fraktion Bündnis’90/Die Grünen „Die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen weiterentwickeln“ erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Belange der Menschen mit Behinderungen, Hubert Hüppe, MdB:

Es ist notwendig, die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen weiterzuentwickeln und zukunftssicher zu machen. Tatsache ist, dass im Jahr 2006 643.000 Menschen Leistungen der Eingliederungshilfe bezogen haben. Die Zahl der Leistungsempfänger wird künftig weiter steigen. Damit steigen auch die Kosten der Eingliederungshilfe.

Das bestehende Leistungsgesetz entspricht nicht mehr den Anforderungen einer modernen Politik für gesellschaftliche Teilhabe und Nachteilsausgleich. Die CDU/CSU hält auch weiter an der Vereinbarung im Koalitionsvertrag fest, das Leistungsgesetz gemeinsam mit Ländern, Kommunen und den Betroffenen und ihren Verbänden, zu reformieren.

Vorrang muss die ambulante Eingliederungshilfe haben. Zum einen nicht nur, weil sie meistens kostengünstiger ist, sondern weil Leistungen der ambulanten Eingliederungshilfe unserem Anspruch für mehr Selbstbestimmung und gesellschaftliche Teilhabe behinderter Menschen entspricht. Das Wunsch- und Wahlrecht der Menschen mit Behinderungen muss berücksichtigt werden.

Forderungen, das Einkommen und Vermögen von Menschen mit Behinderungen oder ihrer Angehöriger stärker heranzuziehen, halte ich für unhaltbar und leistungshemmend. Die Leistungen der Eingliederungshilfe sind in erster Linie Nachteilsausgleich und nicht Fürsorge.

Ein weiteres Problem, dass bei der Reform des Leistungsgesetzes aufgegriffen werden muss, ist die Zersplitterung der Kostenträgerlandschaft für die verschiedenen Leistungen der Behindertenhilfe. Oft scheitert vernünftige Hilfe für Betroffene nicht an den Rechtsansprüchen, sondern daran, dass die Träger sich die Verantwortung gegenseitig zuschieben.

Für die CDU/CSU ist klar, dass allein eine Umverteilung der Kosten zu Lasten des Bundes bei der Diskussion der Kostenfrage, keine Lösung darstellt.

Die sogenannten „Gemeinsame Servicestellen“ in der jetzigen Form haben sich in vielen Fällen nicht bewährt. Hier besteht Handlungsbedarf.

Geplante Pflegestützpunkte dürfen Wohnberatung im Kreis Unna nicht gefährden

Thu, 24 Jan 2008 18:01:29 +0100

Der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete sieht die in der Pflegereform vorgesehene Schaffung von sogenannten „Pflegestützpunkten“ äußerst kritisch. Nach der Anhörung in dieser Woche im Gesundheitsausschuss sieht er sich in seiner Kritik bestätigt. „Wir haben im Kreis Unna gute Beratungsstrukturen, die sich über Jahre bewährt haben. Diese dürfen durch neue bürokratische Strukturen nicht gefährdet werden.“ so Hüppe. Diese Pflegestützpunkte werden insbesondere von der Gesundheitsministerin Ulla Schmidt und der SPD-Fraktion favorisiert. Bereits anlässlich der Fachtagung zum Thema „10 Jahre Wohnberatung im Kreis Unna“ im Oktober letzten Jahres hatte der CDU-Abgeordnete versprochen sich dafür einzusetzen, dass die Wohnberatung der Ökumenischen Zentrale in Schwerte, Neues Wohnen im Alter e. V. und Verbraucherzentrale NRW nicht unter der Pflegereform leiden müssen.

Die im Gesetzentwurf vorgesehenen flächendeckenden Pflegestützpunkte würden darüber hinaus den Kreis Unna und seine Städte und Gemeinden finanziell belasten, weil nur ein Teil der Kosten von der Pflegeversicherung übernommen würde. Nach Aussicht des Politikers schaffen diese Einrichtungen nur mehr Bürokratie und horten enormes Geld, was viel dringender für Pflegebedürftige benötigt würde.

Ansonsten unterstützt Hubert Hüppe die Pflegereform: Die finanziellen Leistungen werden endlich schrittweise angehoben und die Standards für die Qualitätssicherung verbessert.

Der beste Fortschritt sei jedoch die finanzielle Verbesserung für die Pflege von altersverwirrten Menschen. Hier werden nicht nur die Leistungen erhöht, sondern erstmals werden auch für diesen Personenkreis Pflegeleistungen finanziert, selbst wenn ansonsten keine Pflegestufe zuerkannt wurde.

Hüppe zeigt sich zuversichtlich, dass die Kritik der Sachverständigen in der Anhörung auch beim Koalitionspartner angekommen ist und ein Gesetz verabschiedet wird, das Bürokratie beschränkt und den Betroffenen hilft

Menschen mit Behinderungen waren erste Opfer des NS-Regimes

Thu, 24 Jan 2008 00:46:36 +0100

Anlässlich des Gedenktags für die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar 2008 erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Belange der Menschen mit Behinderungen, Hubert Hüppe, MdB:

Zu den ersten Opfer des Nationalsozialismus gehörten Menschen mit Behinderungen. Ab Juli 1933 wurden sie durch das "Gesetz zur Verhütung erbkranken Nachwuchses" systematisch erfasst. Sogenannte "Erbkranke" wurden selektiert und zwangssterilisiert. Den nationalsozialistischen Euthanasiemorden im Rahmen des sogenannten "T4-Programms" fielen ab 1939 über 100.000 Menschen mit Behinderungen zum Opfer. An vielen weiteren wurden medizinische Versuche durchgeführt. Die Morde an kranken und behinderten Menschen waren Vorläufer und Vorbild der späteren Massenmorde in den Vernichtungslagern.

Der jüdische Arzt und Leiter der Kommission zur Bewertung der medizinisch-wissenschaftlichen Erkenntnisse aus den Menschen-Experimenten während des Nazi-Regimes, dokumentierte in einem Fachartikel, dass die Grundlage für die Verfolgung Behinderter und Kranker bereits Jahre vor der NS-Diktatur gelegt wurde. Schon früh hätte sich die Auffassung breit gemachte, dass es Leben gibt, das es nicht wert sei, gelebt zu werden. „In ihrem Frühstadium betraf die Haltung nur die schwer und chronisch Kranken. Nach und nach wurden zu diesen Kategorien auch die sozial Unproduktiven, die ideologisch Unerwünschten, die rassisch Unerwünschten und schließlich alle Nicht-Deutschen gerechnet“, schrieb Leo Alexander.

Beklemmend ist, dass viele Forscher und Ärzte, die an den Forschungen aktiv beteiligt waren, nach dem Ende des Nazi-Regimes, weiterhin in Deutschland forschen durften und Forschungsaufträge erhielten. Einige Forscher wurden nach 1945 schon bald in Leitungsfunktionen deutscher Forschungseinrichtungen beschäftigt.

Unser Grundgesetz verpflichtet zu Achtung und Schutz der unantastbaren Menschenwürde. Träger der Menschenwürde ist jeder Mensch, unabhängig von Alter, Geschlecht, Rasse, Krankheit oder Behinderung. Die Erblast der NS-Verbrechen ist bleibende Mahnung, jeder Tendenz zur Wertabstufung von menschlichem Leben entschieden entgegenzutreten.

Hüppe: 10. Februar 2008 ist „Tag der Kinderhospizarbeit“

Mon, 21 Jan 2008 12:02:34 +0100

Anlässlich des Tages der Kinderhospizarbeit am 10. Februar 2008 erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagfraktion für die Belange der Menschen mit Behinderungen: Am 10. Februar 2008 findet auf Initiative des Deutschen Kinderhospizvereins e.V. bereits zum dritten Mal der „Tag der Kinderhospizarbeit“ statt.

Der „Tag der Kinderhospizarbeit“ hat zum Ziel, die Inhalte der Kinderhospizarbeit einer breiten Öffentlichkeit bekannt zu machen. Menschen sollen motiviert werden, sich mit den erkrankten Kindern und ihren Familien zu solidarisieren. Trotz des ehrenamtlichen Engagements sind Kinderhospize weiterhin auf finanzielle Unterstützung angewiesen.

1990 schlossen sich am 10. Februar sechs Familien mit lebensverkürzend erkrankten Kindern zum Deutschen Kinderhospizverein e.V. zusammen. Der Verein bot erstmalig in Deutschland ein Forum, in dem sich Betroffene in ähnlicher Lebenslage gegenseitig austauschen und stärken konnten. Heute können in Kinderhospizen Familien von schwerstkranken und sterbenden Kindern fachliche Unterstützung, konkrete Hilfen und Entlastung in der Kinderpflege bekommen.

Durch die Gesundheitsreform 2007 wurden die Rahmenbedingungen für Kinderhospize wesentlich verbessert. Mussten die Einrichtungen bislang einen Kostenanteil von zehn Prozent selbst tragen, beträgt der Anteil seit April 2007 nur noch fünf Prozent.

Vor allem wurde mit der Reform erstmalig die spezialisierte Palliativversorgung im ambulanten Bereich in den Leistungskatalog der Krankenkassen aufgenommen. Es ist nun überaus wichtig, die Richtlinien zur spezialisierten ambulanten Palliativversorgung schnell umzusetzen, damit die betroffenen Kinder und ihre Familien die Möglichkeit haben, in vertrauter Umgebung optimale Versorgung und Betreuung zu erhalten.

Ich schließe mich dem Aufruf des Kinderhospizvereins an, grüne „Bänder der Hoffnung“ an Autos, Bäume oder in Fenstern zu befestigen, als Zeichen der Verbundenheit mit den schwerkranken und sterbenden Kindern und ihren Familien. Es liegt mir sehr am Herzen, dass die betroffenen Familien, so wie alle, die in der Kinderhospizarbeit engagiert sind spüren, dass wir uns mit ihnen solidarisieren. Ich werde auch ein grünes Band an meinem Auto haben.

Wieder weniger schwerbehinderte Arbeitslose im Dezember

Fri, 04 Jan 2008 07:54:18 +0100

Bereits zum vierten Mal innerhalb der letzten sechs Monate entwickelten sich die Arbeitslosenzahlen schwerbehinderter Menschen besser als die Vergleichszahlen aller Arbeitslosen.

Gruß zum Jahreswechsel

Sun, 30 Dec 2007 18:00:13 +0100

Petra Groß mit Verdienstorden ausgezeichnet

Tue, 18 Dec 2007 12:03:25 +0100

Bisher wurde noch keine Frau mit Lernschwierigkeiten mit einem Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland geehrt. Da ich mir gewünscht habe, dass sich daran etwas ändert, hatte ich Petra Groß für eine Auszeichnung mit dem Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland vorgeschlagen. Ich freue mich sehr, dass Petra Groß nun die Verdienstmedaille erhält.

Hüppe: Arbeitsassistenz schwerbehinderter Menschen zukünftig attraktiver

Sun, 16 Dec 2007 12:50:58 +0100

Integrationsämter sollen schwerbehinderten Menschen, die eine Arbeitsassistenz beauftragen, zukünftig die Umsatzsteuer erstatten.

Reisen von Rollstuhlfahrern in Europa nicht zwischen Surfbrettern, Skiern und Fahrrädern

Fri, 14 Dec 2007 17:20:56 +0100

Rollstuhlfahrer müssen nicht befürchten, Europa in sogenannten „Mehrzweckräumen“ in Fernverkerszügen bereisen zu müssen.

Zukunftsweisende Behindertenpolitik im CDU-Grundsatzprogramm

Fri, 14 Dec 2007 17:20:28 +0100

Die CDU hat ihre Behindertenpolitik in den letzten Jahren und Jahrzehnten weiterentwickelt, hin zu mehr Teilhabe und Selbstbestimmung behinderter Menschen. Dies kommt im neuen CDU-Grundsatzprogramm zum Ausdruck.

Hüppe: Behindertenpolitik 2007 – Bilanz und Ausblick

Fri, 30 Nov 2007 12:30:58 +0100

Im Jahr 2007 stand die Weiterentwicklung der gesellschaftlichen Teilhabe der Menschen mit Behinderungen in Fokus der behindertenpolitischen Arbeit der Union. Besondere Aufmerksamkeit galt dabei der Teilhabe behinderte Menschen am Arbeitsleben. Immer noch sind Menschen mit Behinderungen von hoher Arbeitslosigkeit betroffen.

Hüppe: Gute Entwicklung am Arbeitsmarkt kommt bei behinderten Menschen an

Thu, 29 Nov 2007 12:30:12 +0100

Im November entwickelten sich die Arbeitslosenzahlen schwerbehinderter Menschen positiver als die Vergleichszahlen aller Arbeitsloser.

Mehr Klarheit für hörbehinderte Menschen bei Kostenübernahme für Gebärdendolmetscher

Wed, 07 Nov 2007 18:35:54 +0100

Ab dem 1. Januar 2008 müssen Sozialleistungsträger, wie beispielsweise Krankenkassen, Rentenversicherer oder Sozialämter, Kosten für einen Gebärdendolmetscher wie im Verwaltungs- und Gerichtsverfahren übernehmen.

Kinder mit Behinderungen haben ein Recht auf Familie

Wed, 07 Nov 2007 18:07:28 +0100

Auch Kinder und Jugendliche mit körperlicher und sogenannter „geistiger“ Behinderung haben ein Recht darauf, in einer Familie aufzuwachsen. Hier haben sie die besten Entwicklungschancen.

Integrative Beschulung von Kindern mit Behinderungen an Regelschulen durch Urteil gestärkt

Tue, 30 Oct 2007 23:39:38 +0100

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes ist ein wichtiges Signal im Bestreben für die gemeinsame Beschulung von Kindern mit und ohne Behinderungen. …

Teilhabe der Menschen mit Behinderungen am Arbeitsleben muss vorangetrieben werden

Thu, 11 Oct 2007 00:10:09 +0200

Der Kongress „Was behindert Arbeit?“ hat gezeigt, wie wichtig das Thema „Teilhabe der Menschen mit Behinderungen am Arbeitsleben“ ist. Die enorme Resonanz mit über 400 Teilnehmern, unter ihnen der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder und der Bundestagspräsident Dr. Norbert Lammert, spiegelt, die Aktualität und Brisanz des Themas wider.

Individuelle und kompetente Vermittlung schwerbehinderter Menschen nötig

Fri, 28 Sep 2007 10:25:03 +0200

Trotz guter Konjunktur und allgemein sinkender Arbeitslosenzahlen kommt dieser positive Trend zu wenig bei schwerbehinderten Arbeitslosen an. Ein Problem in diesem Zusammenhang ist die häufig fehlende kompetente und individuelle Beratung und Vermittlung dieses Personenkreises.

Beförderung von Rollstuhlfahrern in Bussen weiter gewährleisten

Fri, 14 Sep 2007 10:24:34 +0200

Rollstuhlfahrer müssen auch weiterhin die Möglichkeit haben, zu mehreren in öffentlichen Verkehrsmitteln mitgenommen zu werden.

Teilhabe von Menschen mit Behinderungen auf dem Arbeitsmarkt weiterentwickeln

Thu, 13 Sep 2007 10:24:11 +0200

Im Rahmen des Kongresses „Was behindert Arbeit?“ soll von der Werkstatt für behinderte Menschen bis zum allgemeinen Arbeitsmarkt das gesamte Spektrum der Möglichkeiten beleuchtet werden, in dem Teilhabe der Menschen mit Behinderungen ermöglicht wird, werden könnte oder behindert wird.

Verdienstorden des Bundespräsidenten deutliches Zeichen für integrativen Unterricht

Thu, 06 Sep 2007 10:23:38 +0200

Es ist ein gutes Zeichen für mehr gemeinsame Beschulung von Kindern mit und ohne Behinderung, dass der Bundespräsident bei der Verleihung der Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland auch das Engagement der Mutter eines autistischen Kindes bedacht hat.

UN-Konvention für behinderte Menschen rasch ratifizieren!

Tue, 04 Sep 2007 10:23:03 +0200

Die Ratifizierung der UN-Konvention zu den Rechten von Menschen mit Behinderungen sollte möglichst noch in der laufenden Legislaturperiode erfolgen.

Gute Entwicklung für schwerbehinderte Menschen am Arbeitsmarkt setzt sich fort

Fri, 31 Aug 2007 10:22:24 +0200

Die Zahl schwerbehinderter Arbeitsloser verringerte sich von 170.566 im Juli auf 169.220 im August. Damit sank die Zahl um rund 0,8 % gegenüber etwa 0,3 % bei den Vergleichszahlen aller Arbeitsloser. Im Juli sank der Wert bei den Schwerbehinderten gegenüber Juni um fast 1.000 Arbeitslose, während bei allen Arbeitslosen ein Anstieg um 27.900 zu verzeichnen war. Schon zum zweiten Mal in Folge entwickelten sich die Arbeitslosenzahlen Schwerbehinderter damit besser als bei allen Arbeitslosen.

CDU/CSU stärkt Vermittlung von Menschen mit Behinderungen in Arbeit

Wed, 08 Aug 2007 10:21:52 +0200

Für die Vermittlung von Menschen mit Behinderungen in Arbeit können private Arbeitsvermittler in Zukunft bis zu 2.500 € erhalten. Aktuell liegt die Vermittlungsvergütung 500 € niedriger.

Guter Trend für schwerbehinderte Menschen am Arbeitmarkt

Wed, 01 Aug 2007 10:21:12 +0200

Bisher schnitten die arbeitslosen schwerbehinderten Menschen beim Vergleich mit allen Arbeitslosen durchgehend schlechter ab. Im Juli entwickelten sich die Arbeitslosenzahlen schwerbehinderter Menschen dagegen positiver als die Vergleichszahlen aller Arbeitslosen.

CDU-Grundsatzprogramm zukunftsweisend für Menschen mit Behinderung

Wed, 18 Jul 2007 10:25:45 +0200

Der Entwurf des neuen CDU-Grundsatzprogramms ist Ausdruck einer modernen Behindertenpolitik, weg von übertriebener Fürsorge hin zur Teilhabe von Menschen mit Behinderung.

Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsmarkt verbessern

Fri, 29 Jun 2007 10:25:46 +0200

Die gute Konjunktur und die sich verbessernde Arbeitsmarktsituation erreichen mittlerweile auch schwerbehinderte Menschen.

Pflegereform bringt Vorteile für Menschen mit Behinderungen

Thu, 21 Jun 2007 10:25:49 +0200

Die Eckpunkte zur Reform der Pflegeversicherung sind positiv für pflegebedürftige Menschen mit Behinderungen.

Hüppe/Zylajew: Menschen mit Behinderungen gehören nicht in Pflegeheime

Tue, 19 Jun 2007 10:25:50 +0200

Ansprüche von Menschen mit Behinderungen auf Leistungen der Eingliederungshilfe müssen weiter erfüllt werden. Die Abschiebung behinderter Menschen in Pflegeheime, von denen die Vertreter des BeB berichteten, darf deshalb nicht erfolgen.

Gewebegesetz - Union setzt praxisgerechte Verbesserungen durch

Wed, 23 May 2007 10:25:52 +0200

Die Union hat in den Beratungen zum Gewebegesetz in den vergangenen Monaten substantielle Verbesserungen durchgesetzt, die sowohl fachlichen als auch ethischen Bedenken Rechnung tragen.

Keine Öffnung für Knochenmarksspenden Nichteinwilligungsfähiger

Wed, 23 May 2007 10:25:53 +0200

Es wird keine Öffnung für eine Knochenmarksentnahme bei nichteinwilligungsfähigen Erwachsenen im Gewebegesetz geben.

Hüppe zum Europäischen Protesttag behinderter Menschen: Politik für Menschen mit Behinderung vor großen Herausforderungen

Fri, 04 May 2007 10:25:55 +0200

Der diesjährige Europäische Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen wird durch zahlreiche Aktionen von Organisationen behinderter Menschen in ganz Deutschland begleiten. In vielen Städten und Gemeinden des Bundesgebiets werden in den kommenden Tagen Veranstaltungen stattfinden, die auf die Probleme und Barrieren von Menschen mit Behinderung aufmerksam machen sollen.

Integration von schwerbehinderten Menschen auf dem Arbeitsmarkt verbessern - Gute Entwicklung kommt nicht bei behinderten Menschen an

Thu, 03 May 2007 10:25:56 +0200

Die Arbeitslosenzahlen entwickeln sich allgemein positiv, die Wirtschaft läuft gut. Bei schwerbehinderten Menschen kommt die gute Konjunktur bisher aber nicht ausreichend an. So verringerte sich in den 370 von der Statistik der Bundesagentur erfassten Bezirken die Zahl schwerbehinderter Arbeitsloser im April gegenüber dem Vormonat lediglich um etwas mehr als ein Prozent. Der Gesamtbestand der Arbeitslosen nahm hingegen um mehr als drei Prozent ab. Diese unterschiedliche Entwicklung ist schon seit Monaten zu beobachten.

Entscheidung über Einführung eines universellen Neugeborenen-Hörscreenings jetzt treffen!

Wed, 02 May 2007 10:25:57 +0200

Etwa eines von 1.000 Neugeborenen in Deutschland wird mit einem Hörschaden geboren. In einigen Fällen wird diese Hörschädigung erst im Alter von dreieinhalb Jahren erkannt. Ein möglichst frühes Erkennen ist für eine erfolgreiche Therapie außerordentlich wichtig. Die Folgen eines zu spät erkannten Hörschadens können Entwicklungsverzögerungen sein, die ein Leben lang nicht mehr aufgeholt werden können.
Im Auftrag des Gemeinsamen Bundesausschusses hat das IQWiG den Nutzen eines flächendeckenden Programms zur Früherkennung von Hörschäden, dem sogenannten „universellen Neugeborenen-Hörscreening“, untersucht.

Weltweit Rechte von Menschen mit Behinderungen stärken!

Thu, 29 Mar 2007 10:25:59 +0200

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen nahm im Dezember 2006 das Übereinkommen über die Rechte behinderter Menschen an. Damit war der Startschuss für die Unterzeichnung durch die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen gegeben. Am 30.03.2007 wird Deutschland neben 14 weiteren europäischen Staaten das Übereinkommen unterzeichnen. Bis das Übereinkommen in Deutschland geltendes Recht wird, ist allerdings zunächst das Gesetzgebungsverfahren mit Beteiligung von Bund und Ländern durchzuführen.

Freie Fahrt durch Europa – aber nicht zwischen Surfbrettern, Skiern und Fahrrädern!

Tue, 27 Mar 2007 10:26:00 +0200

Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union sind sich einig, dass Eisenbahnunternehmen verpflichtet werden, mobilitätseingeschränkte Reisende, wie beispielsweise Rollstuhlfahrer, zu befördern. Dies ist zu begrüßen.

Nach dem Willen des Europäischen Parlaments sollen in Zügen allerdings auch so genannte Mehrzweckräume eingerichtet werden. Die Räume sind für Sportgeräte und Fahrräder, aber auch für Rollstühle vorgesehen. …

Welttag Down-Syndrom am 21. März

Tue, 20 Mar 2007 10:26:02 +0100

Die Union unterstützt den Welttag Down-Syndrom, da er für die Teilhabe von Menschen mit Down-Syndrom in allen Lebensbereichen wirbt. Behinderte Menschen sind ein Teil unserer solidarischen Gesellschaft, sie gehören überall dazu.

Arbeitsmarktchancen für schwerbehinderte Menschen verbessern

Fri, 09 Mar 2007 10:26:03 +0100

Die Union will die Arbeitslosigkeit von Menschen mit Behinderungen stärker bekämpfen. Wir ziehen damit die Konsequenzen daraus, dass der Aufschwung am Arbeitsmarkt bei schwerbehinderten Menschen bisher nicht ausreichend angekommen ist.

Massenmorde der Nationalsozialisten – Behinderte waren die ersten Opfer

Fri, 26 Jan 2007 09:26:06 +0100

Die ersten Opfer des Nationalsozialismus waren behinderte Menschen.

Zentrale Vermittlungsstelle für behinderte Akademiker

Thu, 11 Jan 2007 09:26:07 +0100

Sehr unerfreulich ist aus Sicht der Union, dass der für die Vermittlung schwerbehinderter Akademiker zuständige Bereich in der Zentralstelle für Arbeitsvermittlung (ZAV), seit Anfang Januar keine Haushaltsmittel mehr von der Bundesagentur für Arbeit (BA) erhält.

Selbständigkeit statt Fürsorge – Union will am persönlichen Budget festhalten

Thu, 21 Dec 2006 09:26:09 +0100

Die Union setzt sich in allen Bereichen für ein persönliches Budget für behinderte Menschen ein. Trotz der in der Dokumentation von der Bundesregierung geschilderten Schwierigkeiten bei der Umsetzung, will die CDU/CSU-Fraktion am Projekt zum persönlichen Budget festhalten.

Rechte Behinderter sollen weltweit geschützt werden

Thu, 14 Dec 2006 09:26:10 +0100

Die Union begrüßt, dass die Vollversammlung der Vereinten Nationen nun – nach jahrelangen Bemühungen– erstmals eine völkerrechtlich bindende Konvention zum weltweiten Schutz der Rechte behinderter Menschen verabschiedet hat.

Behindertenpolitik 2006 - Bilanz und Ausblick

Fri, 01 Dec 2006 09:26:11 +0100

Im Jahr 2006 konnten einige wichtige behindertenpolitische Erfolge erzielt werden.

Öffentlicher Dienst hat bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit schwerbehinderter Menschen eine Vorbildfunktion

Thu, 30 Nov 2006 09:26:13 +0100

Rede von Hubert Hüppe im Plenum des Deutschen Bundestages zum Bericht der Bundesregierung über die Beschäftigung schwerbehinderter Menschen im öffentlichen Dienst des Bundes.

Keine Preisverleihung für Bericht über Kindereuthanasie!

Thu, 23 Nov 2006 09:26:14 +0100

Wir sind bestürzt über die für morgen, 24.11.2006, geplante Preisverleihung für einen Euthanasietext ausgerechnet im Dresdener Deutschen Hygiene-Museum, in dem gegenwärtig die Ausstellung "Tödliche Medizin - Rassenwahn im Nationalsozialismus" stattfindet.

Zentralstelle für Arbeitsvermittlung Schwerbehinderter muss erhalten bleiben

Thu, 16 Nov 2006 09:26:15 +0100

Große Bedenken bestehen bei der Union gegen die Überlegungen des Vorstandes der Bundesagentur für Arbeit, den bei der Zentralstelle für Arbeitsvermittlung (ZAV) angesiedelten Bereich für die Vermittlung schwerbehinderter Akademiker zu reduzieren oder gar ganz zu streichen.

Integrationsbetriebe und Behindertenwerkstätten weiter steuerbegünstigt

Thu, 09 Nov 2006 09:26:16 +0100

Integrationsbetriebe und Werkstätten für behinderte Menschen werden weiterhin von einem ermäßigten Umsatzsteuersatz profitieren. Darauf haben sich gestern die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD geeinigt. Die Beschlussempfehlung zum Jahressteuergesetz 2007 stellt klar, dass Umsätze in so genannten Zweckbetrieben weiterhin nur mit 7% besteuert werden.

Schwerbehinderte profitieren nicht von gesunkener Arbeitslosigkeit

Thu, 02 Nov 2006 09:26:18 +0100

Der Rückgang der Arbeitslosigkeit ist sehr erfreulich. Die Arbeitslosenzahlen sind so niedrig wie seit vier Jahren nicht mehr. Allerdings geht die Arbeitslosigkeit bei schwerbehinderten Menschen nicht zurück, wie man aufgrund des allgemeinen Aufschwungs hoffen könnte.

Bruttoprinzip bleibt, neue Weihnachtsbeihilfe kommt

Sat, 20 Oct 2007 09:26:20 +0200

Der Bundestag hat die Beibehaltung des Bruttoprinzips für behinderte Menschen in der Eingliederungshilfe beschlossen. Das heißt, dass die Sozialhilfeträger weiterhin zunächst alle Kosten direkt an die Einrichtung zahlen und erst danach mit dem Eigenanteil des Behinderten verrechnen. Die Union tritt weiter für das im Koalitionsvertrag verankerte Prinzip der „Hilfen aus einer Hand“ ein.

Union erkundigt sich nach Neugeborenen-Hörscreening

Fri, 04 Aug 2006 10:26:21 +0200

Die CDU/CSU-Fraktion hat sich an den Gemeinsamen Bundesausschuss und das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) gewandt, um sich nach dem derzeitigen Stand zur Einführung eines flächendeckenden Neugeborenen-Hörscreenings zu erkundigen.

Gesundheitsreform bringt Fortschritte für Behinderte

Thu, 13 Jul 2006 10:26:22 +0200

Das Eckpunktepapier zur Gesundheitsreform berücksichtigt in vielen Punkten die Interessen behinderter Menschen. Die Zuständigkeitsprobleme bei Hilfsmitteln, die es zwischen Kranken- und Pflegeversicherung gibt, werden gelöst. Die Krankenversicherung soll zukünftig auch dann noch für die Versorgung mit individuell benötigten Hilfsmitteln zuständig sein, wenn die Rehabilitationsziele nur noch eingeschränkt erreicht werden können. Damit wird die Position von schwerbehinderten Menschen, die diese Hilfsmittel dringend benötigen, um am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können, entscheidend gestärkt.

Eckpunkte der Gesundheitsreform positiv für Behinderte

Mon, 10 Jul 2006 10:26:25 +0200

Das Eckpunktepapier zur Gesundheitsreform enthält viele gute Ansätze die zeigen, dass die Interessen behinderter Menschen am Verhandlungstisch mit bedacht werden. Damit fließen Anregungen von Betroffenenverbänden, die vielfach an die Politik herangetragen wurden, in den politischen Gestaltungsprozess ein.

Gleichbehandlungsgesetz ein Meilenstein für Behinderte

Thu, 29 Jun 2006 10:26:26 +0200

Es ist begrüßenswert, dass die Große Koalition der Umsetzung der vier EU-Richtlinien zur Antidiskriminierung heute zum Durchbruch verholfen hat. Bereits seit 2001 wird um das gesetzliche Vorhaben gerungen. Besonders erfreulich ist, dass behinderte Menschen auch in den zivilrechtlichen Teil des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) aufgenommen wurden.

Eugenischen Tendenzen entgegen treten

Thu, 22 Jun 2006 10:26:27 +0200

Das Bundesverfassungsgericht hat 1993 klargestellt: „Eine rechtliche Qualifikation des Daseins eines Kindes als Schadensquelle kommt von Verfassungs wegen nicht in Betracht.“

Kombi-Lohn der CDU/CSU bringt Chancen für Behinderte

Thu, 11 Aug 2005 10:26:29 +0200

Das im Regierungsprogramm der CDU/CSU beschlossene Kombi-Lohn-Modell würde insbesondere Menschen mit Lernbeeinträchtigungen neue Chancen eröffnen, auch auf dem ersten Arbeitsmarkt eine Stelle zu finden.

Verbesserte Barrierefreiheit bei Bundestagsdrucksachen durchgesetzt

Mon, 11 Jul 2005 10:26:30 +0200

Das Schreiben des Beauftragten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Belange der Menschen mit Behinderungen, Hubert Hüppe, an den Bundestagspräsidenten in Sachen elektronischer Barrierefreiheit hat zum gewünschten Erfolg geführt:

Bundesregierung verträgt keine Kritik

Fri, 08 Jul 2005 10:26:31 +0200

Die polemische Stellungnahme des Behindertenbeauftragten der Bundesregierung zur Bewertung der Antwort auf die Kleine Anfrage „Barrierefreier Tourismus“ durch die CDU/CSU geht in großen Teilen an der Kritik der Union vorbei und vermischt verschiedene Sachverhalte.

Bundesregierung zeigt schwaches Engagement für barrierefreien Tourismus

Wed, 29 Jun 2005 10:26:32 +0200

Die Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zum barrierefreien Tourismus sind enttäuschend, insbesondere die Antworten zur Barrierefreiheit der Angebote der Deutschen Bahn AG. In Teilen hat die Bundesregierung sogar unverhohlen passagenweise aus dem am vergangenen Freitag vorgestellten Programm der Bahn zum barrierefreien Reisen abgeschrieben.

Rot-Grün verweigert konkrete Verbesserungen für Behinderte

Thu, 16 Jun 2005 10:26:34 +0200

Die Regierungsfraktionen verweigerten im Gesundheitsausschuss konkrete Verbesserungen für behinderte Menschen bei Parkerleichterungen, bei der Prävention von sexuellen Übergriffen und der nachgehenden Behandlung.

Barrierefreien Tourismus entwickeln und fördern

Fri, 03 Jun 2005 10:26:35 +0200

Barrierefreies Reisen bildet nicht nur einen wichtigen Bestandteil der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am gesellschaftlichen Leben, es ist auch ein touristisches Marktsegment mit unausgeschöpften Potenzialen.

Hüppe setzt sich für behinderte Menschen mit Werkstattbedarf ein

Fri, 03 Jun 2005 10:26:38 +0200

Hubert Hüppe hat sich in einem Schreiben an Heinrich Alt gewandt, um die Situation behinderter Menschen zu klären, die einen Platz in einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) benötigen und trotz Rechtsanspruchs keine definitive Kostenzusage für dieses Jahr von der Bundesagentur für Arbeit (BA) erhalten haben.

Bundesregierung spielt nicht mit offenen Karten

Fri, 20 May 2005 10:26:39 +0200

Die Bundesregierung ist bemüht, die Fragen nach der finanziellen Situation im Rehabilitationsbereich der Bundesagentur für Arbeit (BA) zu umgehen.

Bundesregierung um Antwort verlegen

Fri, 13 May 2005 10:26:41 +0200

Bis heute, mehr als eine Woche nach Ablauf der regulären Frist, hat die Bundesregierung keine Antwort zustande gebracht. Sogar die mit Einverständnis der Fragestellers, Hubert Hüppe MdB, vereinbarte verlängerte Frist bis zum 11. Mai wurde nicht eingehalten.

Hüppe zum Europäischen Protesttag behinderter Menschen

Thu, 05 May 2005 10:26:42 +0200

Teilhabe wird von den Betroffenen im Sinne eines ungehinderten, barrierefreien Zugangs und einer umfassenden Beteiligung von Menschen mit Behinderungen am sozialen und gesellschaftlichen Leben begriffen.

CDU/CSU fragt Bundesregierung nach Missständen bei Vermittlung behinderter Arbeitsloser

Tue, 03 May 2005 10:26:44 +0200

Im März 2005 ist die Zahl schwerbehinderter Arbeitsloser auf einem Rekordhoch von 195.090 Menschen angelangt.

Europarat lehnt Sterbehilfe ab - erfreuliches Signal

Wed, 27 Apr 2005 10:26:45 +0200

Es ist erfreulich, dass die Parlamentarische Versammlung des Europarats heute in Straßburg den umstrittenen Marty-Bericht zur Sterbehilfe abgelehnt hat.

Hüppe setzt sich für bessere Beteiligung von Behindertenverbänden bei Gesetzgebungsverfahren ein

Fri, 08 Apr 2005 10:26:46 +0200

Es ist Augenwischerei, wenn sich das Ministerium die Beteiligung der Behindertenverbände auf die Fahne schreibt, und gleichzeitig eine Vielzahl von kleinen Verbänden durch praktische Hürden ausschließt. Eine solche Praxis macht das Motto des Europäischen Jahres der Menschen mit Behinderungen 2003 "Nichts über uns ohne uns" zur Farce.

Kein Engagement der Bundesregierung bei Förderung ambulanter Hilfen für Behinderte und psychisch Erkrankte erkennbar

Wed, 06 Apr 2005 10:26:47 +0200

Die Antwort der Bundesregierung auf Fragen nach einer Stärkung des ambulanten Angebotes für behinderte und psychisch kranke Menschen lässt keine Hoffnung auf Besserung in diesem Bereich aufkommen.

Rot-Grün ignoriert Belange von Millionen behinderter Menschen in armen Ländern

Tue, 05 Apr 2005 10:26:49 +0200

Die Ablehnung unseres Antrags durch die Koalition ist ein Zeichen entwicklungspolitischer Ignoranz gegenüber den komplexen Problemlagen in den armen Ländern der Erde.

Verdurstenlassen von Terri Schiavo war Tötung durch unterlassene Hilfeleistung

Thu, 31 Mar 2005 10:26:50 +0200

Der qualvolle Hungertod bzw. das Verdurstenlassen der amerikanischen Patientin stellt eine Tötung durch unterlassene Hilfeleistung dar.

Wachkomapatientin Schiavo hat Anspruch auf Ernährung

Mon, 21 Mar 2005 10:26:53 +0100

Wachkomapatienten wie Frau Schiavo sind Lebende, keine Sterbenden. Diese Menschen durch Nahrungsentzug "sterben zu lassen" heisst, sie sterben durch Verhungern und Verdursten. Das Wachkoma an sich ist keine tödliche Krankheit.

"Ambulant vor stationär" für Behinderte und psychisch Erkrankte

Tue, 15 Mar 2005 10:26:54 +0100

Obwohl in Deutschland der Vorrang ambulanter vor stationärer Hilfen gesetzlich verankert ist, ist das Angebot an ambulanten Dienstleistungsstrukturen für Menschen mit Behinderung und psychischen Erkrankungen in Deutschland immer noch mangelhaft.

Behinderte im Pressekodex berücksichtigt

Wed, 09 Mar 2005 10:30:05 +0100

Die jetzt vollzogene Aufnahme von Menschen mit Behinderungen in Ziffer 12 des Deutschen Pressekodex, die Diskriminierungsverbote enthält, ist ausdrücklich zu begrüßen.

Angela Merkel besucht Wachkomazentrum in Unna-Königsborn

Fri, 25 Feb 2005 09:26:57 +0100

Auf Initiative des Beauftragten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Belange der Menschen mit Behinderungen, Hubert Hüppe MdB (Unna), wird die Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Dr. Angela Merkel MdB, am 28. Februar 2005 das Lebenszentrum Unna-Königsborn besuchen.

Behindertenbericht der Bundesregierung mit Schwächen

Thu, 23 Dec 2004 09:26:58 +0100

Der Bericht der Bundesregierung über die Lage behinderter Menschen und die Entwicklung ihrer Teilhabe weist gravierende Schwachpunkte auf.

Kein Podium für den Tötungsphilosophen Peter Singer!

Fri, 10 Dec 2004 09:27:00 +0100

Wer bestimmten Gruppen von Menschen die Menschenwürde und das Lebensrecht bestreitet, stellt sich außerhalb der demokratischen Kultur, die allen Menschen Meinungsfreiheit garantiert. Es kommt dabei nicht darauf an, ob jemand einer Gruppe von Menschen die Menschenwürde aufgrund ihrer Behinderung, ihres Geschlechts oder ihrer Rasse abspricht. Bei der Bewertung solcher Positionen kommt es auch nicht darauf an, ob er seine Thesen mit gedämpfter Stimme in einem Hörsaal oder grölend in einer Fußgängerzone vorträgt. Solchen Thesen darf kein Podium geboten werden.

Noch ein weiter Weg zur umfassenden gleichberechtigten Teilhabe Behinderter

Thu, 02 Dec 2004 09:27:01 +0100

Das Motto der Vereinten Nationen für den Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen 2004 lautet: "Nichts über uns ohne uns". Von dieser gleichberechtigten Teilhabe behinderter Menschen sind wir in Deutschland noch weit entfernt.