Hüppe begrüßt Gesetzentwurf zu besserem Schutz von Kindern in Einrichtungen

Der CDU-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Behindertenbeauftragte der Bundesregierung Hubert Hüppe begrüßt ausdrücklich den Gesetzentwurf zur richterlichen Genehmigung für freiheitsentziehende Maßnahmen bei Kindern. Nach Presseberichten aus Bayern und einem persönlich an ihn herangetragenen Fall aus der Region Aachen in Nordrhein-Westfalen hatte sich Hüppe bereits im April diesen Jahres an das Bundesjustizministerium gewandt und rechtlichen Schutz von Kindern und Jugendlichen in Einrichtungen der Kinder- und Behindertenhilfe gefordert. Der Bayerische Rundfunk hatte über mehrere Fälle berichtet, bei denen Kinder über Nacht in Zimmern eingeschlossen oder am Bett fixiert wurden. „Ich begrüße ausdrücklich den Entwurf des Ministeriums und hoffe, dass wir noch in dieser Legislaturperiode eine gute Regelung im Bundestag beschließen“, so Hüppe.

Der vom Bundeskabinett verabschiedete Gesetzentwurf sieht ausdrücklich vor, dass künftig nicht mehr allein die Zustimmung der Eltern ausreicht, sondern dass jede freiheitsentziehende Maßnahme bei Kindern durch ein Verfahren des Familiengerichts geprüft werden muss. Dies gilt für mechanische Vorrichtungen wie Bettgitter, für Medikamente oder andere Vorgehensweisen sowohl in Einrichtungen der Kinder-, Jugend- und Behindertenhilfe als auch im Krankenhaus.

„Damit wird für Kinder endlich ein höheres Schutzniveau sichergestellt, wie es für Erwachsene schon heute gilt. Denn freiheitsbeschränkende Maßnahmen bei Erwachsenen müssen bereits durch ein Betreuungsgericht entscheiden werden“, klärt Hüppe auf. Die Höchstdauer der freiheitsentziehenden Maßnahmen bei Minderjährigen wird auf sechs Monate, in Ausnahmefällen auf ein Jahr festgesetzt. Sie liegt absichtlich unter der Höchstdauer für Volljährige, damit der Entwicklung von Kindern und Jugendlichen besser Rechnung getragen werden kann.

Bekannt geworden ist auch, dass Einrichtungen der Kinder-, Jugend- und Behindertenhilfe die Aufnahme von „schwierigen“ Jugendlichen oftmals an die Unterschrift der Eltern binden, die damit der Anwendung von freiheitsbeschränkenden Maßnahmen zustimmen, um überhaupt einen Betreuungsplatz für ihr Kind zu bekommen. „Die künftigen Regelungen begleiten Eltern, die sich bei einer so schweren Entscheidung häufig in einer besonderen Belastungssituation befinden. Das Rechtsverfahren, das sich auf ein ärztliches Zeugnis stützt, führt hoffentlich dazu, dass freiheitsentziehenden Maßnahmen bei Kindern, wenn überhaupt, tatsächlich nur noch in absoluten Ausnahmefällen angewendet werden“, so der CDU-Politiker abschließend.

 

Der Gesetzentwurf ist hier einzusehen.