Unna, 08.11.2007
Leserbrief an den Westfälischen Anzeiger zum Artikel „Einfach nur schäbig“ auf der Kreisseite:
Die aufgeregte Reaktion des Landrates Michael Makiolla und seiner Kreis-SPD zeigt nur, wie sehr meine Kritik und die der Kreis-CDU ins „Rote“ getroffen haben. Tatsache ist: Nicht die Kritik an Frau Rauert ist schäbig, sondern schäbig ist, wie die Sprecherin in unserem Kreis die Menschen, die hier leben und die Vereine, die sich für die Menschen einsetzen, bundesweit schlecht redet. Dass Herr Makiolla meint, personelle Konsequenzen seien überflüssig, weil Frau Rauert sich bei ihm entschuldigt habe, ist eine Missachtung der Bürger. Offensichtlich halten er und Frau Rauert eine Entschuldigung bei den Menschen des Kreises, denen sie öffentlich ein „sehr niedriges Bildungsniveau“ zuschreibt oder bei den Vereinen, die sie „hasst“ und deren ehrenamtlichen Mitarbeitern, nicht für nötig. Ganz abgesehen davon geht es hier nicht um einen kleinen Tritt ins Fettnäpfchen. Wie kann Herr Makiolla jemanden mit der Vermarktung des Kreises beauftragen, der eine solch negative Grundeinstellung gegenüber allem zeigt, was sein Arbeitsgebiet ausmacht? Dies entlarvt einmal mehr, dass Frau Rauerts eigentliche Aufgabe offensichtlich auf etwas ganz anderes abzielt: die Vermarktung des Landrates Michael Makiolla.
Denn über einen Mangel an Aktionismus in diesem Bereich können wir uns im Kreis Unna wahrlich nicht beklagen. Eine Konferenz jagt die andere. So gab es zahlreiche Familienkonferenzen, eine Kohlekonferenz (natürlich nur mit SPD-Politikern) und Zukunftskonferenzen, zu denen die CDU-Kreistagsmitglieder erst gar nicht mehr eingeladen worden sind. Ziele der Konferenzen scheinen hauptsächlich zu sein, den Eindruck zu erwecken, man tue etwas und dem Landrat viele schöne Bilder mit möglichst wichtigen Leuten in der Presse zu bescheren. Das wäre alles nicht so schlimm, wenn Herr Makiolla dafür nicht einen ganzen Stab arbeiten ließe und diese Treffen nicht Unsummen von Steuergeldern, die wir an anderer Stelle dringend benötigen, verschlängen.
Die Bilanz dieser Politik: Der Kreis Unna gilt als kinderunfreundlichste Region Deutschlands und während in der Bundesrepublik und in NRW die Arbeitslosigkeit überall sinkt, steigt sie im Kreis Unna. Der SPD-Unterbezirksvorsitzende Oliver Kaczmarek zieht daraus die Erkenntnis: „Wir brauchen Projekte und Perspektiven für den Kreis.“ Außerdem seien Konferenzen wichtig und Aufgabe der SPD sei es, die Initiativen und Projekte, die darin entwickelt worden sind, umzusetzen.
Welche Initiativen er meint, bleibt dem Bürger allerdings verborgen. Die letzte, der von der CDU beantragte Verkauf der RWE-Aktien zur Entschuldung, wurde von SPD und Landrat bekämpft. Statt vernünftiger eigener Sanierungspolitik betätigt sich der Landrat weiterhin als Dauerkritiker in Bund und Land.
Die Haushaltsstelle für seine persönlichen verfügungsmittel hat der Landrat indessen nach seiner Wahl vervierfachen lassen. Auch Parteikollegen werden nicht vergessen, wie derjenige, den Herr Makiolla vier Tage vor Auflösung des Vorstandes des Regionalverbandes Ruhrgebiet noch schnell zum Leiter der regionalen Wirtschaftsförderung berufen hat – bis 2012 und mit einer Erhöhung der Versorgungsbezüge um 18.000 Euro. Dient das wirklich der Entwicklung unseres Kreises oder ist es vielleicht nur Parteibuchwirtschaft auf Kosten der Steuerzahler?
Der Landrat bemängelt in ihrem Artikel, dass ich nicht an allen Konferenzen teilnehme. Nun, vor einigen Wochen habe ich an einer Konferenz des Kreises zum Thema „Wohnberatung“ zusammen mit drei anderen Bundestagsabgeordneten teilgenommen. Interessant war, dass Herr Makiolla bereits vor der Diskussion die Veranstaltung verlassen hatte. Was daran lag, dass kein Bildreporter mehr anwesend war. Festzuhalten bleibt: „Wir fordern endlich Taten statt Konferenzen!