Unna, 13. Februar 2009
Landrat muss sich von Linksradikalen distanzieren
Eine „eindeutige Distanzierung“ von der SED/PDS-Nachfolgepartei „Die Linke“ fordert der CDU-Kreisvorsitzende Hubert Hüppe MdB vom Landrat Michael Makiolla (SPD). Anlass für diese Forderung ist die Aussage der Linkspartei, man wolle keinen eigenen Landratskandidaten aufstellen, damit man Herrn Makiolla keine Stimmen wegnimmt. Die offene Unterstützung der Linkspartei für Makiolla zeige, welche Alternative die Wähler im Kreis Unna bei den nächsten Kommunalwahlen hätten.
Hüppe äußerte in dem Zusammenhang den Verdacht, Makiolla habe sich die Hilfe der Linkspartei „eingekauft“. So habe Makiolla und seine SPD-Fraktion zusammen mit der Linksfraktion verhindern wollen, dass Maßnahmen nicht nur gegen Rechtsextremismus, sondern auch gegen anderen politischen Extremismus gefördert werden sollen. Makiolla und die SPD-Fraktion seien damit der Forderung der Linkspartei, insbesondere ihres Sprechers Gabriel nachgekommen, der sich selbst in dem Zusammenhang als „passiven Linksradikalen“ bezeichnete. Dieser Kniefall gegenüber Linksradikalen würde jetzt offensichtlich von diesen mit der Wahlhilfe belohnt.
Hüppe kritisiert, dass, wenn es nach der SPD und der Linken gegangen wäre, Antisemitismus, der auch in manchen linksradikalen Gruppen – aber auch in manchen radikalen ausländischen Extremistengruppen vorhanden ist, nicht bekämpft werden soll. Dies, so Hüppe, sei ein falsches Signal insbesondere für junge Menschen.
Verheerend für die Zukunft des Kreises Unna sei die Außenwirkung des inoffiziellen Wahlbündnisses für die weitere Entwicklung der Wirtschaftsförderung in der Region. Es wirke für Betriebe, die sich im Kreis Unna ansiedeln wollen, nicht attraktiv, wenn Linksradikale im Kreistag zum entscheidenden Mehrheitsbeschaffer des Landrates würden.