Unna, 08. April 2009
Krankenhaus trifft Politik
-Hubert Hüppe MdB und Jens Spahn MdB versprachen, dass es bei den Absprachen bleiben wird.
Der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Hubert Hüppe nahm sich viel Zeit für einen intensiven Gedankenaustausch mit den Geschäftsführern der Krankenhäuser im Kreis Unna. Zu dieser Gesprächsrunde hatte er kurzer Hand seinen Berliner Kollegen und Obmann der Arbeitsgruppe Gesundheit der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag eingeladen. Die acht Geschäftsführer hatten vor allem ein Thema über das sie mit den Bundespolitikern reden wollten: das Krankenhausfinanzierungsreformgesetz (KHRG).
Allgemeine Kostensteigerungen, Mehrwertsteuererhöhung, Sach- und Energiekostensteigerung, Tariferhöhungen für Klinikärzte im Jahr 2007 und der Tarifabschluss für 2008/2009 belasten die Krankenhäuser in ganz Nordrhein-Westfalen. Das Gesetz verspricht Linderung.
Große Probleme haben alle Geschäftsführer mit der Verlängerung der sogenannten Konvergenzphase, bei der die Krankenhausbudgets durch ein Fallpauschalensystem an landesweit einheitliche Preise angeglichen werden."Die Verlängerung der Konvergenzphase kostet Arbeitsplätze. So wie sich die Situation derzeit darstellt, würde für das Jahr 2009 ein fest einkalkuliertes Budget von mehreren hunderttausend Euro fehlen. Wir wissen nicht, wo weitere Einsparungen vorgenommen werden sollen. Da würde eigentlich nur der Personalabbau als Lösung übrig bleiben.", so die Geschäftsführer der Krankenhäuser des Kreises, die sich mit großen Lücken im Budget konfrontiert sehen. "Sowohl Herr Hüppe als auch ich wissen um ihre Sorgen und Probleme. Wir können ihnen aber versichern, dass spätestens Mitte des Jahres finanzielle Hilfen fließen werden", so Jens Spahn, der selbst an den Verhandlungen des KHRG teilgenommen hat. Besonders bemängelten die Führungskräfte der Krankenhäuser im Kreis Unna die Tatsache, dass gerade die Krankenhäuser von dem Gesetz profitieren, die in der Vergangenheit schlecht gewirtschaftet haben.
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Demnach bekommen die Krankenhäuser aufgrund bestehender Regelungen und des reformierten Gesetzes etwa 3,5 Milliarden Euro an zusätzlichen Mitteln zur Verfügung gestellt. Dies soll die wirtschaftlich schwierige Situation in den einzelnen Häusern langfristig verbessern.
Jens Spahn machte noch einmal deutlich, dass man bei all den Schwierigkeiten darauf schauen sollte, dass es 3,5 Milliarden Euro zusätzliche finanzielle Mittel gebe, davon 1,5 Milliarden Euro für die Refinanzierung der Tarifsteigerung und für die Einstellung von zusätzlichen Pflegekräften. Man müsse die Gesamtkosten der Krankenversicherung im Blick behalten, erklärte er weiter.
In der Diskussion wurde schnell deutlich: nicht nur die Situation der Krankenhäuser im Kreis ist schwierig, sondern auch die Durchsetzung von politischen Forderungen im Parlament. "Wir konnten nicht alles erreichen, was wir politisch gefordert hatten", bat Hubert Hüppe um Verständnis. Gerade die Abgeordneten der CDU aus NRW hätten auf eine bundeseinheitliche Bezahlung der Krankenhäuser gedrängt. „Es ist nicht zu verstehen, warum eine Blinddarm-Operation in Rheinland-Pfalz mit 200€ mehr finanziert wird als in NRW. Nur durch massives Drängen der beiden Bundespolitiker im Gesundheitsausschuss hatte man die Unterschiede zugunsten von NRW verringern können. Jens Spahn lobte die Zusammenarbeit und den regionalen Austausch der Krankenhäuser untereinander. " Obwohl sie alle um die Gunst des Patienten konkurrieren, arbeiten sie Hand in Hand zusammen. Das ist längst noch keine Selbstverständlichkeit", so Spahn abschließend.
Am Ende waren sich alle Teilnehmer einig, das deutsche Gesundheitssystem ist das Beste auf der ganzen Welt.