Für die Senioren-Union steht fest: Das Alter eines Menschen darf niemals ein Kriterium dafür sein, ob eine medizinische Behandlung oder ein Medikament verordnet wird. Maßgeblich kann und darf allein die ärztliche Entscheidung im Einzelfall sein – unter Berücksichtigung des individuellen Krankheitsverlaufs, der Erfolgsaussichten und des ausdrücklichen Willens der Patientin oder des Patienten.

„Wir dürfen in Deutschland niemals dahin kommen, dass über den Wert eines Lebens nach seinem wirtschaftlichen Nutzen entschieden wird“, betont Hubert Hüppe, Bundesvorsitzender der Senioren-Union. „Ob jemand 40 oder 100 Jahre alt ist, spielt dabei keine Rolle – jeder Mensch hat denselben Anspruch auf eine bestmögliche medizinische Versorgung.“

Wenn eine unnötige oder gar schädliche Medikation vorgenommen wird, ist das der Fehler des behandelnden Arztes. Der Patient kann jederzeit Medikamente ablehnen.

Die Senioren-Union warnt eindringlich davor, ökonomische Überlegungen über ethische Grundsätze zu stellen. Ein solidarisches Gesundheitssystem zeichnet sich gerade dadurch aus, dass es Schwächere und Hochbetagte schützt, anstatt ihnen Behandlungen zu verwehren. Die Diskussion über Effizienz im Gesundheitswesen sei notwendig, dürfe jedoch nicht zu einer Relativierung des Lebensrechts alter Menschen führen.

„Medizinische Entscheidungen gehören in die Hände von Ärztinnen und Ärzten – nicht in die von Kostenträgern oder Politikern, die nach Einsparmöglichkeiten suchen“, so Hüppe weiter.

Die Senioren-Union fordert, den Respekt vor der Würde jedes einzelnen Menschen – unabhängig von seinem Alter oder Gesundheitszustand – zur Leitlinie aller politischen Entscheidungen im Gesundheitswesen zu machen.

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Der Staat hat eine uneingeschränkte Schutzpflicht gegenüber allen Bürgerinnen und Bürgern – auch gegenüber älteren, gebrechlichen und behinderten Menschen. Die Senioren-Union der CDU und ihr Bundesvorsitzender Hubert Hüppe fordern deshalb eine diskriminierungsfreie, bundeseinheitliche Neuregelung der Triage.

„Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber einen klaren Handlungsauftrag erteilt“, so Hüppe. „In Extremsituationen darf allein die aktuelle Überlebenswahrscheinlichkeit ausschlaggebend sein – nicht Alter, Behinderung oder Gebrechlichkeit.“

Nach Auffassung der Senioren-Union weist die bisherige Gesetzeslage erhebliche Lücken auf. Sie beschränkt sich auf pandemiebedingte Situationen und berücksichtigt weder Naturkatastrophen noch Terroranschläge oder Massenunfälle. „Es ist unverständlich, warum in solchen Fällen keine gleichen Schutzstandards gelten sollen“, kritisierte Hüppe.

Zudem fehle es an wirksamen Kontroll- und Sanktionsmechanismen. Verstöße gegen Vorgaben wie Mehraugenprinzip, Dokumentationspflichten oder das Verbot der Ex-post-Triage seien bislang sanktionslos. „Ein Gesetz ohne Sanktionen kann keinen wirksamen Diskriminierungsschutz gewährleisten“, betonte Hüppe.

Die Senioren-Union warnt außerdem vor einem Flickenteppich unterschiedlicher Landesregelungen. „Wir brauchen keine 16 verschiedenen Triage-Gesetze, sondern eine rechtssichere, bundeseinheitliche Regelung“, so Hüppe. Nur so könnten Ärztinnen, Ärzte und medizinisches Personal in Extremsituationen verantwortungsvoll und rechtlich abgesichert handeln.

Die Senioren-Union fordert daher, das Gesetz grundlegend zu überarbeiten und klare Verfahrensregeln sowie verbindliche Dokumentationspflichten festzuschreiben. Vertreterinnen und Vertreter der älteren Generation und Menschen mit Behinderungen müssten in die Beratungen einbezogen werden. „Nur ein starkes, bundeseinheitliches Gesetz kann sicherstellen, dass niemand wegen seines Alters, einer Behinderung oder Krankheit benachteiligt wird“, erklärte Hüppe abschließend.

Ergänzende Informationen:

Triage-Regelungen des Infektionsschutzgesetzes sind mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig
Pressemitteilung Bundesverfassungsgericht 04.11.25

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Die Freigabe der Abtreibung außerhalb des Strafrechts verleugnet die Würde des Menschen und das Recht auf Leben. Sie ist mit der durchgängigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht vereinbar.

Die Legalisierung der Eizellspende blendet aus, dass dabei nur in wenigen Fällen jungen Frauen ohne eigene Eizellen zur Erfüllung ihres Kinderwunsches verholfen wird. Vielmehr waren nach einer 2022 veröffentlichten Studie der Berliner Charité zu Geburten nach Eizellspende 81 Prozent der Mütter zwischen 40 und 65 Jahre alt.

Wie bei der Leihmutterschaft dominiert bei der Eizellspende im Ausland längst ein Marktgeschehen, bei dem Eizellen bzw. Kinder zur Ware degradiert werden.

In Verbindung mit Eizellspende und Leihmutterschaft zur Erfüllung des Kinderwunsches sendet die Freigabe der Abtreibung, die der Vermeidung einer Geburt dient, ein verheerendes Signal: menschliches Leben wird verfügbar.

Die Ampel-Koalition bedient damit ideologische Gallionsfiguren und setzt ihre mit der Streichung des Werbeverbots für Abtreibungen im § 219 a zu Beginn der Wahlperiode begonnene Linie fort. Die Empfehlungen der Kommission waren daher erwartbar.

Bezeichnend ist, dass die Ampel-Koalition die inhaltliche Auseinandersetzung in einer Art Outsourcing einer außerparlamentarischen „Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin“ überlassen hat. Bisher war es gute Übung, bioethisch-politische Debatten wie z.B. zur Sterbehilfe im gewählten Parlament und seinen Gremien zu führen. Die Auslagerung in eine speziell dafür zusammengestellte externe Kommission ist auch ein Affront gegen den Deutschen Ethikrat. Offenbar hatte die Ampel-Koalition vom Ethikrat eine politisch nicht genehme Stellungnahme befürchtet.

Foto: René Golz.

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Derzeit ist noch nicht klar, ob es sich bei den durch eine Form des Klonens erzeugten Strukturen tatsächlich um Embryonen handelt, die definitionsgemäß einen kompletten Organismus aufbauen können.

Die Meldung ruft Erinnerungen an die vor zwanzig Jahren geführten Auseinandersetzungen um das Klonen menschlicher Embryonen wach, wo hohe therapeutische Erwartungen enttäuscht wurden und Publikationen sich als gefälscht erwiesen.

Sollten auf dem heute gemeldeten Weg tatsächlich entwicklungsfähige menschliche Embryonen erzeugt werden können, dann stehen ihnen Menschenwürde und rechtlicher Schutz zu. Das Bundesverfassungsgericht hat 1993 verkündet: „Wo menschliches Leben existiert, kommt ihm Menschenwürde zu“.

Verbrauchende Embryonenforschung ist in Deutschland, anders als in Großbritannien, durch das Embryonenschutzgesetz verboten, ebenso die Erzeugung menschlicher Embryonen durch Klonverfahren.

Es ist verständlich, dass die Meldung von der Erzeugung synthetischer menschlicher Embryonen Sorgen und Vorbehalte auslösen. Es ist jedoch zunächst die wissenschaftliche Publikation der britischen Gruppe und deren Bewertung durch die Fachwelt abzuwarten. Zu oft haben sich spektakuläre Durchbruchsmeldungen später als gegenstandslos erwiesen.

Foto: René Golz.

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Das heutige Urteil des US-Verfassungsgerichts öffnet die Tür für mehr Lebensschutz in den USA und weltweit. Es ist ein erfreulicher Wendepunkt, dessen langfristige Wirkungen noch gar nicht zu ermessen sind.

Das Urteil gibt die Gesetzgebungskompetenz zu Abtreibung an die US-Bundesstaaten zurück und ermöglicht es ihnen damit, Abtreibung gesetzlich einzuschränken.

Das Urteil stellt klar, dass kein Grundrecht auf Abtreibung aus der Verfassung der USA abzuleiten ist.

Im internationalen Kontext wird die heutige Entscheidung des Supreme Court die Anstrengungen der Abtreibungslobby konterkarieren, Abtreibung als Menschenrecht zu etablieren. Das Urteil stellt damit ein Gegengewicht zum 2021 verabschiedeten Matic-Bericht des Europäischen Parlaments dar, in dem ein Recht auf Abtreibung eingeführt wird.

Damit markiert der 24. Juni 2022 neben dem vermeintlichen Triumph der deutschen Abtreibungslobby durch Streichung des Abtreibungswerbeverbots einen ungleich größeren Durchbruch für Lebensrecht und Menschenwürde von internationaler Tragweite.

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Ich will es begründen: Sie zwingt mich, an einer Regelung mitzuwirken, die ich aus Gewissensgründen grundsätzlich ablehnen muss. Nicht, dass ich es nicht verstehen kann, wenn Menschen sich das Leben nehmen wollen – ich schließe übrigens auch für mich nicht aus, dass ich jemals in eine solche Situation kommen könnte, aber ich möchte einfach nicht, dass es eine Regelung gibt, die die Beihilfe zur Selbsttötung sozusagen als therapeutische Alternative sieht. Das möchte ich verhindern.

Meine Damen und Herren, die meisten Menschen, die sich selbst töten, sind depressiv, alt oder behindert, chronisch krank, pflegebedürftig, verwitwet, arbeitslos oder einsam. Die Suizidforschung weist darauf hin, dass hinter vielen Suizidversuchen eine psychische Erkrankung oder soziale Probleme stehen. Die wenigsten Menschen, die nach einem Suizidversuch professionelle Hilfe erhalten, unternehmen jemals wieder einen Suizidversuch.

Wir beobachten, dass sich die Debatte um die Beihilfe zur Selbsttötung verschärft hat, seit unsere Gesellschaft älter wird. Wir führen sie auch vor dem Hintergrund, dass wir überall über Pflegenotstand, über Pflegende und fehlende Hilfe, insbesondere in Einrichtungen, reden. Die Entscheidung von Menschen, die in Einrichtungen gepflegt werden müssen, kann sehr wohl durch die Umstände in einer Einrichtung beeinflusst werden.

Wenn es ein gesetzlich garantiertes Recht auf assistierten Suizid gibt, dann ist auch klar, dass nicht mehr das Schicksal dafür verantwortlich ist, wenn ich als kranker, alter oder pflegebedürftiger Mensch die Gesellschaft, insbesondere auch meine Verwandten, belaste, sondern dass ich es selber bin, der sie belastet. Wenn assistierter Suizid gesellschaftlich einmal akzeptiert wird, dann trage ich schließlich die Verantwortung dafür, dass ich weiterlebe, die Ressourcen der Allgemeinheit in Anspruch nehmen will und – was wahrscheinlich viel entscheidender ist – meinen Angehörigen zur Last falle. Selbst wenn das objektiv nicht stimmt, reicht allein schon das Empfinden, anderen zur Last zu fallen, um sich moralisch verpflichtet zu fühlen, sich für den Suizid zu entscheiden.

Das, meine Damen und Herren, ist keine Spekulation, sondern die Erfahrung aus Ländern, in denen der ärztlich assistierte Suizid schon länger legal praktiziert wird. Aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts geht hervor, dass in Oregon, wo es eine solche Regelung schon seit über 20 Jahren gibt, 54 Prozent derjenigen, die sich unter ärztlicher Assistenz das Leben genommen haben, angegeben haben, dass sie Sorge haben, ihrer Familie, Freunden, Pflegenden zur Last zu fallen; so sagt es zumindest der offizielle Jahresbericht zu Oregon aus dem Jahr 2021. Das war dem Bundesverfassungsgericht bekannt. Und es trifft eben die sozial Schwachen. In Oregon handelte es sich in 80 Prozent der Fälle von assistiertem Suizid um Menschen, die nur die Mindestkrankenversorgung wie Medicaid und Medicare hatten. 2008 waren es unter 10 Prozent. Das zeigt den Trend.

Dieser gesellschaftliche Druck greift möglicherweise auch auf andere über.

In dieser Diskussion ist es wichtig, sich bewusst zu sein, dass dieser gesellschaftliche Druck möglicherweise auch auf andere übergreift. Wir haben eben die Diskussion über Menschen mit Demenz geführt. Was ist eigentlich mit Menschen mit Behinderung, die bereits ab Geburt als nicht einwilligungsfähig gelten? Haben die auch ein Recht auf Selbsttötung? Wie wird das umgesetzt? Und wie sieht es aus: Werden wir diese hauchdünne Unterscheidung zwischen der Tötung auf Verlangen und der Beihilfe zur Selbsttötung wirklich beibehalten können? Wie will ich jemandem erklären, dass er zwar das Recht auf Selbsttötung hat, aber dass ihm, wenn er nicht in der Lage ist, das Glas zu nehmen, kein anderer dieses Glas geben kann.

Ich komme zum Schluss. Ich hoffe, dass wir wenigstens zu einer Regelung kommen, die die Suizidprävention stärkt und die die Schwachen vor vermeintlichem Druck schützt.
Vielen Dank.

Rede im Deutschen Bundestag am 18.05.2022 zum TOP 3 „Vereinbarte Debatte zum Thema Sterbehilfe“

Foto: Deutscher Bundestag

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In den verschiedenen Wahlprogrammen von den Grünen, Die Linke, SPD und FDP stehen Forderungen, den Schutz ungeborener Kinder abzubauen. Teilweise soll die Abtreibung von außerhalb des Mutterleibes lebensfähigen Kindern strafrechtlich erlaubt werden. Ärzte und Einrichtungen sollen mehr oder weniger unter Druck gesetzt werden, sich auch gegen ihr Gewissen daran zu beteiligen.

Ich würde keinem Koalitionsvertrag zustimmen, der so etwas beinhaltet.

Dank an Mechthild Löhr, die nach vielen Jahren ihren Vorsitz an Susanne Wenzel abgegeben hat. Übrigens haben die Frauen im CDL-Vorstand eine deutliche Mehrheit!

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Am 19.09.2020 findet in Berlin wieder der „Marsch für das Leben“ statt. Es ist die größte Veranstaltung für ein umfassendes Lebensrecht in Deutschland. Ich war natürlich auch schon ein paar Mal dabei.

Diesmal allerdings ist die Teilnehmerzahl auf 5000 begrenzt und es ist eine Anmeldung beim Bundesverband Lebensrecht erforderlich. Davor am 18.09.20 gibt es die BVL-Fachtagung zum Thema „Lebensbejahende Bindungen – Grenzen von Autonomie und Selbstbestimmung“.

» Ausführliche Infos und Anmeldung zum Marsch für das Leben 2020 und zur BVL-Fachtagung

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Mit diesem Geld unterstützt Deutschland weltweit solche Broschüren von IPPF wie „Healthy, happy and hot“, in denen Jugendlichen mit HIV gesagt wird, dass sie das sexuelle Recht hätten, ihren Sexualpartnern zu verschweigen, dass sie eine HIV-Infektion haben.

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Beide Sender sprachen von Kindern mit Missbildungen. Immerhin wurde von einem „Kind“ gesprochen. Natürlich wurden nur die Gegendemonstranten gezeigt. Beim ZDF steht, dass es bei den jetzigen Abtreibungen oft um Kinder mit DownSyndrom geht. Finden die Sender wirklich, dass diese Menschen „missgebildet“ sind? Was für eine furchtbare Sprache!

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