„Die größte Pflegeeinrichtung in Deutschland ist die Familie. Die geplante Absenkung der Bezugsgrößen um 30 Prozent bedeutet eine gravierende Schlechterstellung für unzählige Menschen, die Angehörige pflegen und dafür ihre Erwerbstätigkeit einschränken oder ganz aufgeben. Damit werden ausgerechnet diejenigen schlechter gestellt, die durch ihren Einsatz die häusliche Pflege ermöglichen und die Sozialversicherungssysteme jeden Tag entlasten. Das ist macht weder finanziell und menschlich Sinn.“, warnt Hubert Hüppe, Vorsitzender der Senioren-Union der CDU.

Kürzungen bei der Pflegerente sind ein Angriff auf die häusliche Pflege

Pflegende Angehörige ersparen Staat, Pflegeversicherung und Sozialkassen jedes Jahr Milliardenbeträge. Ohne ihren Einsatz müssten deutlich mehr professionelle Pflegekräfte eingesetzt und zusätzliche stationäre Pflegeplätze finanziert werden. Die dadurch entstehenden Mehrkosten würden die jetzt geplanten Einsparungen bei weitem übersteigen.

„Der Gesetzentwurf sendet mit diesem Vorhaben ein fatales Signal. Wer Pflege leistet, darf dafür im Alter nicht bestraft werden. Statt die häusliche Pflege zu schwächen, muss sie gestärkt werden. Denn wenn sich immer mehr Familien gezwungen sehen, professionelle Pflegeleistungen in Anspruch zu nehmen, werden die finanziellen Belastungen für die Pflegeversicherung weiter steigen.“, stellt der Vorsitzende der Senioren-Union der CSU, Franz Meyer fest.

Einig sind sich die beiden Vereinigungen auch darin, dass die erforderlichen Finanzmittel zur weiteren Absicherung der häuslichen Pflege nicht aus dem Beitragsaufkommen der Pflegekassen, sondern aus Steuermitteln bereitgestellt werden sollten.

Wer Angehörige pflegt, verdient Respekt statt Rentenkürzungen

Die Seniorenvereinigungen aus CDU und CSU lehnen daher jede Kürzung bei der rentenrechtlichen Absicherung pflegender Angehöriger entschieden ab. Wer Verantwortung für seine Familie übernimmt und Pflege ermöglicht, leistet Dienst an der Gemeinschaft und verdient Unterstützung statt Benachteiligung.

Der Beitrag Keine Rentenkürzungen für pflegende Angehörige erschien zuerst auf Hubert Hüppe.

„Die bloße Ersetzung des Begriffs „Alter“ durch „Lebensalter“ ist kein ausreichender Beitrag zur Bekämpfung von Altersdiskriminierung. Entscheidend ist, bestehende Benachteiligungen wirksam abzubauen. Noch immer werden ältere Menschen im Berufsleben, bei der Kreditvergabe, im Versicherungswesen und in vielen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens mit pauschalen Altersgrenzen und Vorurteilen konfrontiert“, sagt der Bundesvorsitzende der Senioren-Union der CDU, Hubert Hüppe.

Die Senioren-Union fordert deshalb die Abschaffung starrer Altersgrenzen, soweit diese nicht zwingend sachlich begründet sind. In einer alternden Gesellschaft dürfen Erfahrung, Kompetenz und Leistungsbereitschaft nicht durch überholte Altersbilder entwertet werden.

Besonders kritisch sieht man bei den CDU-Senioren die Benachteiligung älterer Menschen bei Krediten und Versicherungen. „Wer aufgrund seines Alters schlechtere Konditionen erhält oder von Leistungen ausgeschlossen wird, muss die Möglichkeit haben, die zugrunde liegenden Entscheidungen nachvollziehen zu können. Transparenz und individuelle Prüfung müssen an die Stelle pauschaler Altersannahmen treten“, fordert Hüppe.

Mit Sorge betrachten wir zudem die zunehmende Nutzung von Künstlicher Intelligenz und automatisierten Entscheidungssystemen. Altersdiskriminierung darf nicht durch Algorithmen verstärkt oder digitalisiert werden. Hier besteht weiterhin eine erhebliche Schutzlücke.

Darüber hinaus müssen ältere Menschen ausreichend Zeit erhalten, ihre Rechte geltend zu machen. Die vorgesehene Frist bleibt zu kurz. Ebenso darf der Staat sich nicht selbst von den Maßstäben ausnehmen, die er privaten Unternehmen auferlegt. Diskriminierung durch Behörden und öffentliche Stellen muss gleichermaßen erfasst werden.

Die Senioren-Union fordert daher eine umfassende Nachbesserung des Gesetzentwurfs. Der Schutz vor Altersdiskriminierung muss den Herausforderungen des demografischen Wandels gerecht werden und die gleichberechtigte Teilhabe älterer Menschen in allen Lebensbereichen sichern.

„Eine moderne Gesellschaft misst Menschen nicht an ihrem Geburtsdatum, sondern an ihren Fähigkeiten, ihrer Erfahrung und ihrem Beitrag für das Gemeinwohl“, so Hüppe in seiner Stellungnahme abschließend.

Der Beitrag Senioren-Union zur Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) – Altersdiskriminierung wirksam bekämpfen statt nur Begriffe ändern erschien zuerst auf Hubert Hüppe.

Digitale Anwendungen, Künstliche Intelligenz und moderne Kommunikationstechnologien eröffnen gerade älteren Menschen neue Möglichkeiten für mehr Selbstständigkeit, Sicherheit und Lebensqualität – etwa im Gesundheitswesen, durch Smart-Home-Lösungen oder bei der sozialen Teilhabe. Die Senioren-Union begrüßt daher ausdrücklich digitale Angebote, die den Alltag erleichtern und gesellschaftliche Teilhabe stärken.

Zugleich weist die Senioren-Union darauf hin, dass viele ältere Menschen digitale Angebote bislang nur eingeschränkt nutzen können oder aus Sicherheitsgründen bewusst zurückhaltend sind. Umso wichtiger seien leicht zugängliche, verständliche und sichere digitale Lösungen.

„Mit der Münchner Erklärung unterstreichen wir, dass insbesondere ältere Menschen gezielte Unterstützung und leicht zugängliche digitale Angebote benötigen, damit sie digitale Anwendungen sicher und selbstbewusst nutzen können“, erklärt der Bundesvorsitzende der Senioren-Union, Hubert Hüppe.

Die Senioren-Union fordert deshalb, dass digitale Angebote analoge Zugänge ergänzen und nicht ersetzen. Staatliche Leistungen müssten weiterhin persönlich, telefonisch oder schriftlich erreichbar bleiben. Schalter, Filialen und Beratungsangebote seien auch künftig unverzichtbar. Zudem dürften finanzielle Vorteile nicht ausschließlich digitalen Nutzern vorbehalten sein.

Mit der einstimmig verabschiedeten Münchner Erklärung sprechen sich die Seniorenvereinigungen von CDU und CSU außerdem klar für den Erhalt von Bargeld als wichtigem analogen Zahlungsmittel aus.

„Wir sehen in der fortschreitenden Verdrängung von Bargeld erhebliche gesellschaftliche Auswirkungen, die insbesondere ältere Menschen betreffen. Deshalb werden wir diese Entwicklung weiterhin kritisch begleiten und setzen uns dafür ein, dass Teilhabe und Wahlfreiheit auch auf diesem Sektor erhalten bleiben“, betont Franz Meyer, Landesvorsitzender der Senioren-Union der CSU.

Der Beitrag Senioren-Union aus CDU und CSU für Digitalisierung ohne Barrieren erschien zuerst auf Hubert Hüppe.

„Wer Menschen pflegt verdient unseren tiefen Dank, unsere Anerkennung und unseren größten Respekt. Besonders die vielen Angehörigen, die ihre Eltern, Ehepartner oder Kinder zuhause pflegen, tragen oft über Jahre hinweg eine enorme körperliche, seelische und finanzielle Belastung. Ihr Einsatz ist Ausdruck gelebter Menschlichkeit und stärkt den Zusammenhalt unserer Gesellschaft.“

Die Senioren-Union fordert nachdrücklich, die aktuellen Entscheidungen zur Stärkung der Pflege zeitnah umzusetzen und die Situation pflegender Angehöriger deutlicher in den Mittelpunkt zu rücken. Dazu gehören u.a. die bessere Vereinbarkeit von Pflege und Beruf, mehr Entlastungsangebote, flexiblere Unterstützungsleistungen sowie eine verlässliche Finanzierung der Pflegeversicherung. Auch die Forderung nach mehr gesellschaftlicher Anerkennung und besserer Absicherung der Familienpflege gehört zum Forderungskatalog der Senioren-Union. Viele pflegende Angehörige stoßen täglich an ihre Belastungsgrenzen. Bürokratische Hürden, fehlende Kurzzeitpflegeplätze und finanzielle Nachteile dürfen nicht länger hingenommen werden.

„Eine menschliche Gesellschaft zeigt sich daran, wie sie mit alten, kranken und pflegebedürftigen Menschen umgeht – und wie sie diejenigen unterstützt, die Verantwortung übernehmen“, betont Hubert Hüppe weiter.

Die Senioren-Union dankt allen Pflegenden in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen, ambulanten Diensten und insbesondere in den Familien für ihren täglichen Einsatz, ihre Geduld und ihre Fürsorge. Ohne sie wäre unsere Gesellschaft nicht denkbar.

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Der Bundesvorsitzende der Senioren-Union, Hubert Hüppe, erklärte: „Diese Energieprämie ist in ihrer jetzigen Form unsozial, mittelstandsfeindlich und geeignet, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu beschädigen. Wer Entlastung verspricht, darf nicht Millionen Menschen ausschließen.“ Die Senioren-Union kritisiert insbesondere, dass große Bevölkerungsgruppen von der Regelung ausgeschlossen bleiben. Rentnerinnen und Rentner, die ebenfalls massiv unter steigenden Energiepreisen leiden, erhalten keine vergleichbare Unterstützung. Auch Selbstständige sowie Beschäftigte kleiner und mittlerer Unternehmen gehen vielfach leer aus, wenn ihre Arbeitgeber die Zahlung wirtschaftlich nicht leisten können.

Gerade Menschen mit niedrigen Einkommen – etwa Friseurinnen, Näherinnen, oder Beschäftigte in der Gastronomie – profitieren in vielen Fällen nicht von der Maßnahme, weil diese Betriebe selbst um ihre Existenz kämpfen. Auch innerhalb der Betriebe wird das zu Konflikten führen, wenn der Arbeitgeber die Prämie nicht zahlt bzw. zahlen kann. Gerade nachdem man den kleinen und mittleren Betrieben Entlastung von Seiten des Staates versprochen hat, neue Lasten aufzuerlegen, führt nicht zu mehr Glaubwürdigkeit. Gleichzeitig könnten Beschäftigte finanzstarker Unternehmen oder des öffentlichen Dienstes die Prämie erhalten. Allein für den öffentlichen Dienst müssten dabei nach Schätzungen öffentliche Mittel in Höhe von fünf Milliarden von den hochverschuldeten Gemeinden, Bund und Ländern aufgebracht werden.

Hubert Hüppe betonte weiter: „Wie soll man einem Geringverdiener erklären, dass er keine Unterstützung erhält, während andere mit sicherem Einkommen, guten Versorgungsstrukturen und zusätzlichen Vorteilen die volle Prämie bekommen? Das versteht kein Mensch.“ Nach Ansicht der Senioren-Union wird damit ein sozialpolitisches Ziel – der Ausgleich allgemeiner Mehrbelastungen – von der finanziellen Lage einzelner Arbeitgeber abhängig gemacht. Staatliche Entlastung müsse jedoch planbar, flächendeckend und gerecht ausgestaltet sein.

Zugleich warnt die Senioren-Union vor den politischen Folgen einer solchen Ungleichbehandlung. Wenn Bürgerinnen und Bürger den Eindruck gewinnen, dass Belastungen ungerecht verteilt werden, fördere dies Frust, Politikverdrossenheit und den Zulauf zu radikalen Kräften an den politischen Rändern. Das ist geradezu ein Konjunkturprogramm für „Die Linke“ und die AFD.„Wie will man einem Niedriglohnempfänger erklären, dass er nichts bekommt während der Staatssekretär oder der Dezernent, der zudem über einen Dienstwagen verfügt, die 1000 Euro bekommt?“

Die Senioren-Union fordert deshalb eine gerechte und generationenübergreifende Entlastungspolitik. Dazu gehören eine gleichwertige Unterstützung für die Empfänger von Altersbezügen, eine breiter angelegte staatlich finanzierte Lösung sowie transparente Kriterien, die alle Bürgerinnen und Bürger entsprechend ihrer tatsächlichen Belastung berücksichtigen. „Eine gerechte Politik darf nicht spalten, sondern muss zusammenführen“, so Hubert Hüppe abschließend.

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Trotzdem bietet der Bericht einen wichtigen Beitrag zur Analyse der Lebenssituation älterer Menschen in Deutschland. Der Bericht beschreibt zutreffend zentrale Herausforderungen des demografischen Wandels – insbesondere die steigende Zahl hochaltriger Menschen, veränderte Lebensverläufe im Alter und die wachsende Bedeutung gesellschaftlicher Teilhabe.

„Der Bericht zeigt, wie der demografischen Wandel unsere Gesellschaft verändert: Die Zahl hochaltriger Menschen wächst, der Pflegebedarf steigt und gleichzeitig müssen wir dafür sorgen, dass ältere Menschen weiterhin aktiv am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können. Alterspolitik ist deshalb immer auch Gesellschafts- und Generationenpolitik“, erklärt der Bundesvorsitzende der CDU-Senioren.

Positiv bewertet die Senioren-Union vor allem die Betonung eines aktiven und selbstbestimmten Alterns, die Rolle von Ehrenamt und gesellschaftlichem Engagement älterer Menschen sowie die stärkere Aufmerksamkeit für Einsamkeit und Schutz vor Diskriminierung im Alter.

Zugleich zeigt der Bericht deutliche regionale Unterschiede zwi schen städtischen und ländlichen Regionen sowie zwischen Ost- und Westdeutschland. Diese Unterschiede betreffen u.a. Einkommenssituationen, Infrastruktur und soziale Teilhabe und müssen bei politischen Maßnahmen stärker berücksichtigt werden. Wichtig sind zudem Verbesserungen bei Mobilität, Gesundheitsversorgung und barrierefreiem Wohnen.

Kritisch wird angemerkt, dass der Bericht aus Sicht der CDU-Senioren teilweise falsche politische Prioritäten setzt. Statt Identitätsproblemen sollten zentralen Lebensfragen älterer Menschen stärker im Mittelpunkt stehen: Sicherung des Alterseinkommens, verlässliche und bezahlbare Pflege, barrierefreier Wohnraum sowie eine gute medizinische Versorgung.

„Entscheidend ist, dass Politik sich auf die realen Lebensfragen älterer Menschen konzentriert“, betont Hubert Hüppe. „Der demografische Wandel ist eine der größten Zukunftsaufgaben unseres Landes. Wir brauchen deshalb eine Politik, die Generationengerechtigkeit, soziale Sicherheit und gesellschaftliche Teilhabe im Alter gleichermaßen stärkt. Wie wollen, dass diese Themen stärker in den Blick genommen werden und gehen davon aus, dass wir unter der neuen Ministerin, Karin Prien, zum 10. Bericht gehört und beteiligt werden.“

Der Beitrag „Ein Altersbericht ohne Alte“ erschien zuerst auf Hubert Hüppe.

Der Bundesvorsitzende der Senioren-Union, Hubert Hüppe, erklärt: „Im Sinne unseres Magdeburger Memorandums der Senioren-Union ist für uns entscheidend, dass ältere Menschen auch künftig eine wohnortnahe medizinische Versorgung vorfinden. Die erweiterten Gestaltungsspielräume für die Länder sowie zusätzliche Mittel sind dafür wichtige Voraussetzungen. Die Anpassungen der Reform tragen auch dazu bei, Qualität zu verbessern, ohne die Versorgung vor Ort zu gefährden.“

Zugleich verschaffen längere Fristen Kommunen und Klinikträgern mehr Zeit, notwendige Strukturentscheidungen sorgfältig zu treffen. Damit kann der Umbau der Krankenhauslandschaft verantwortungsvoll gestaltet werden.

Hubert Hüppe betonte weiter: „Die medizinische Versorgung muss sich auf ambulanter und stationärer Ebene weiterentwickeln – aber sie darf ältere Menschen nicht abhängen. Entscheidend ist eine gute Balance aus Spezialisierung, Qualität und wohnortnaher Versorgung.“

Die Senioren-Union der CDU wird den weiteren Reformprozess konstruktiv begleiten und sich weiterhin für eine verlässliche Gesundheitsversorgung für die ältere Generation einsetzen.

Der Beitrag Krankenhausreform: Versorgung sichern, Qualität stärken erschien zuerst auf Hubert Hüppe.

Der Bundesvorsitzende Hubert Hüppe unterstreicht: „Für die Senioren-Union lag ein besonderer Schwerpunkt auf dem Schutz vor Altersdiskriminierung. Ein entsprechender Antrag, der auf früheren Parteitagen noch abgelehnt worden war, wurde nun beschlossen. Wir werden diesem Thema zukünftig noch größere Bedeutung zumessen. In meiner Rede beim Parteitag habe ich außerdem betont, dass die ältere Generation das Rückgrat unserer Demokratie ist. Ich habe erneut eingefordert, dass Menschen, die zum Mindestlohn arbeiten, spürbar mehr Geld erhalten müssen als diejenigen, die nicht arbeiten. Ferner müssen wir erreichen, dass Rentnerinnen und Rentner, die ihr Leben lang gearbeitet haben, deutlich besser gestellt sind als jene, die nie gearbeitet haben.“

Weitere Beschlüsse betreffen eine generationengerechte und nachhaltige Rentenpolitik, eine bezahlbare und verlässliche Pflege sowie die Sicherung eines leistungsfähigen und flächendeckenden Gesundheitswesens. Dabei wurde auch die Forderung bekräftigt, dass sich Arbeit lohnen muss und langjährige Erwerbsarbeit im Rentensystem deutlich honoriert werden soll.

Darüber hinaus sprach sich die Senioren-Union für den Schutz verfolgter Christinnen und Christen weltweit aus und unterstrich ihr Bekenntnis zur Religionsfreiheit. Auch die Stärkung des Zivil- und Bevölkerungsschutzes wurde als wesentlicher Bestandteil moderner Sicherheitspolitik hervorgehoben.

„Dass wir unsere Anträge der Senioren-Union durchsetzen konnten, zeigt, dass wir Gehör finden. Entscheidend ist nun, dass den politischen Beschlüssen zeitnah konkrete und verlässlich finanzierte Maßnahmen folgen“, sagt Hüppe.

Der Beitrag Senioren-Union der CDU: Zentrale Anliegen auf Bundesparteitag durchgesetzt erschien zuerst auf Hubert Hüppe.

„Die Novellierung des Behindertengleichstellungsgesetzes ein wichtiger und längst überfälliger Schritt – aber sie darf nicht bei guten Absichtserklärungen stehen bleiben. In einer älter werdenden Gesellschaft ist Barrierefreiheit eine Frage des Menschenrechtes auf Teilhabe. Der Zugang zu allen öffentlichen Einrichtungen sowie zu Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen jeder Art muss ausnahmslos und flächendeckend barrierefrei sein. Aber auch der private Bereich darf faktisch nicht völlig außen vor bleiben. Es ist nicht hinnehmbar, dass Menschen weiterhin an Stufen, fehlenden Aufzügen oder unverständlicher Kommunikation scheitern.“

Gerade im öffentlich zugänglichen Raum sieht die Senioren-Union erheblichen Nachholbedarf. „Von Behörden über Bahnhöfe und Haltestellen bis hin zu sämtlichen Einrichtungen mit Publikumsverkehr muss Barrierefreiheit endlich konsequent zur Selbstverständlichkeit werden. Hier erwarten wir mehr Tempo und mehr Verbindlichkeit – auch für den privaten Sektor“, so Hüppe.

Barrierefreiheit schützt auch davor, dass Menschen zu früh in stationäre Einrichtungen gehen müssen. Angesichts der Demographie ist jeder Euro, der in Barrierefreiheit investiert wird, eine Zukunftsinvestition.

Zwar begrüßt die Senioren-Union das Ziel, Barrieren im Zuständigkeitsbereich des Bundes bis 2035 abzubauen. Gleichzeitig stellt Hüppe klar: „Barrierefreiheit ist eine gesamtgesellschaftliche Pflicht. Alle Einrichtungen – insbesondere im Gesundheits-, Pflege- und Dienstleistungsbereich – müssen stärker in die Verantwortung genommen werden. Dafür braucht es klare gesetzliche Vorgaben, wirksame Anreize und praktikable Förderinstrumente. Teilhabe darf nicht an Eigentumsverhältnissen scheitern.“

Die Senioren-Union wird das weitere Gesetzgebungsverfahren aufmerksam begleiten und darauf drängen, dass Barrierefreiheit verbindlich geregelt, ausreichend finanziert und zügig umgesetzt wird.

Der Beitrag Senioren-Union fordert verbindliche und umfassende Barrierefreiheit erschien zuerst auf Hubert Hüppe.

Ein Schwerpunkt der Beratungen lag auf der Pflege- und Rentenpolitik.

Wir fordern eine grundlegende und nachhaltige Pflegereform. Angesichts des demografischen Wandels, des Fachkräftemangels und steigender Kosten braucht es dazu stabile Strukturen, eine Stärkung der Pflegeberufe und effizientere Organisation. Prävention soll deutlich gestärkt werden, unter anderem durch den Erhalt des Pflegegrades 1. Kommunen müssen als zentrale Akteure besser ausgestattet und pflegende Angehörige wirksam entlastet werden.

Mit großem Nachdruck haben wir uns im Bundesvorstand für eine umfassende Reform der Rentenversicherung ausgesprochen. Eine solche Rentenreform braucht Mut – und die Bereitschaft, Verantwortung fair zwischen den Generationen zu verteilen. Erforderlich ist hierzu ein ganzheitlicher Ansatz, der Arbeitsmarkt, Bildung, Erwerbsbiografien und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit einbezieht.

Ein weiteres zentrales Anliegen ist die Aufnahme des Merkmals „Lebensalter“ in Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes. Damit soll der Respekt vor der Lebensleistung und der Schutz vor Altersdiskriminierung gestärkt und ein klares Signal für die Gleichwertigkeit aller Altersgruppen gesetzt werden.

Die Senioren-Union will als besonderes Anliegen den Schutz verfolgter Christinnen und Christen weltweit stärker in den Fokus der deutschen Außen- und Menschenrechtspolitik rücken. Die zunehmende Christenverfolgung darf nicht übersehen werden. Religionsfreiheit ist ein universelles Menschenrecht und darf nicht relativiert werden.

Angesichts eines instabilen sicherheitspolitischen Umfelds sieht der Bundesvorstand auch erheblichen Handlungsbedarf beim Zivil- und Bevölkerungsschutz. Der Schutz der Bevölkerung in Krisen- und Spannungszeiten muss integraler Bestandteil umfassender deutscher Sicherheitsarchitektur werden.

Mit ihren Anträgen setzt die Senioren-Union klare inhaltliche Akzente für den Bundesparteitag der CDU. Unsere Vorschläge stehen für Verantwortung, Solidarität und Generationengerechtigkeit.

Antrag Christenverfolgung (83 KB)
Antrag Courage bei der Reform der Rentenversicherung (66 KB)
Antrag Lebensalter (63 KB)
Antrag Umfassende und nachhaltige Pflegereform (89 KB)
Antrag Zivil- und Bevölkerungsschutz (210 KB)

Der Beitrag Anträge der Senioren-Union zum 38. Bundesparteitag der CDU Deutschlands erschien zuerst auf Hubert Hüppe.