„Mit seinem stringenten Vorgehen unterstreicht Gesundheitsminister Linnemann Handlungsbereitschaft und -fähigkeit. Das ist ein wegweisendes Signal für alle, die auf eine verlässliche Pflegeversorgung angewiesen sind“, erklärt Hubert Hüppe, Bundesvorsitzender der Senioren-Union der CDU.

„Wir gehen davon aus, dass die Kommission im vorgesehenen Zeitrahmen konkrete, praxistaugliche und finanzierbare Lösungen vorlegt, die zügig in politische Entscheidungen münden“, betont Hüppe.

„Unser Ziel ist eine Pflegepolitik, die Pflegebedürftige und ihre Angehörigen verlässlich unterstützt, Pflegekräfte stärkt und die häusliche, wie die stationäre Versorgung dauerhaft sichert. Dazu gehört aber auch, die öffentlichen Haushalte im Blick zu behalten. Wir müssen – wo immer möglich – vorhandene Mittel effizienter einsetzen, Bürokratie konsequent abbauen und verantwortbare Einsparpotenziale nutzen – ohne dadurch die Qualität der Pflege zu gefährden.“

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„Die heutige Bundesvorstandssitzung stand im Zeichen von Einigkeit und Entschlossenheit zu Reformen. Neben mehreren anderen Themen und Lösungsansätzen, die ich voll unterstützen kann, freue ich mich besonders, dass einige unserer Forderungen aufgegriffen wurden.“

Jetzt müssen wir aber auch liefern. Den richtigen Zustandsbeschreibungen müssen sichtbare und fühlbare Verbesserungen folgen, die bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen und verstanden werden.“

Die Senioren-Union unterstützt zugleich die Ziele, die Wirtschaft zu stärken, Bürokratie abzubauen und die sozialen Sicherungssysteme generationengerecht und finanzierbar zu gestalten. Entscheidend sei, dass die angekündigten Reformen zügig konkrete Ergebnisse bringen.

„Die Menschen erwarten zu Recht, dass Politik nicht nur Probleme beschreibt, sondern Lösungen liefert. Nur wenn Verbesserungen im Alltag spürbar werden, können wir Vertrauen zurückgewinnen“, betonte Hüppe.

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„Wenn Cannabis über das Internet quasi auf Knopfdruck bestellt werden kann, hat das mit verantwortungsvoller Gesundheitsversorgung nichts mehr zu tun“, erklärt der Bundesvorsitzende der Senioren-Union, Hubert Hüppe. „Wir begrüßen deshalb ausdrücklich die klare Haltung des Bundesgesundheitsministers. Medizinisches Cannabis gehört in ärztliche Verantwortung und nicht in einen Versandhandel ohne persönliche Beratung.“

Hüppe verweist zugleich auf die inzwischen vorliegenden Evaluationsergebnisse: „Wir haben jetzt erste belastbare Erkenntnisse über die Folgen der Cannabis-Teillegalisierung. Diese Ergebnisse dürfen nicht in Schubladen verschwinden. Wir brauchen Konsequenzen statt weiterer Verzögerungen. Gesundheitsschutz, Kinder- und Jugendschutz müssen dabei Vorrang haben.“

Besonders wichtig sei der Schutz junger Menschen. „Wenn die Evaluation deutliche Defizite beim Kinder- und Jugendschutz und bei der Prävention zeigt, dann besteht dringender Handlungsbedarf“, so Hüppe. „Die allgegenwärtige und immer leichter zugängliche Verfügbarkeit von Cannabis kann Hemmschwellen senken und suchtförderndes Verhalten begünstigen. Der Schutz unserer Kinder und Enkel ist wichtiger als ideologische Vorstellungen von falsch verstandener Liberalität.“

Die Senioren-Union erwartet deshalb, dass die Koalitionsfraktionen die geplanten Verschärfungen beim Medizinalcannabis zügig beraten und umsetzen und die Ergebnisse der Cannabis-Evaluierung umfassend parlamentarisch auswerten.

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„Ältere Menschen sind kein Problem, das unsere Gesellschaft lösen muss. Sie sind ein wichtiger Teil der Lösung für die Herausforderungen unserer Zeit. Ihre Lebenserfahrung, ihr Engagement und ihre Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen, sind große Werte für unser Land“, erklärt der Bundesvorsitzende der Senioren-Union, Hubert Hüppe.

Die Senioren-Union fordert zugleich, dass bei Erarbeitung der entsprechenden UN-Konvention insbesondere Ältere als Experten in eigener Sache maßgeblich beteiligt werden. Deutschland soll sich zudem aktiv in die entsprechenden Verhandlungen in Genf einbringen. Neben den europäischen Staaten sind auch die zuständigen UN-Gremien gefordert, die internationalen Prozesse zur Stärkung der Rechte Älterer voranzutreiben. Dazu gehörten vor allem verlässlicher Schutz vor Altersdiskriminierung, generationengerechte Alterssicherung, bessere Unterstützung pflegender Angehöriger und digitale Beteiligung ohne digitalen Zwang.

„Gute Seniorenpolitik ist keine Einbahnstraße, sondern immer auch gute Generationenpolitik: Jung und Alt stehen nicht gegeneinander, sondern sind aufeinander angewiesen. Generationensolidarität bedeutet, Verantwortung füreinander zu übernehmen – in beide Richtungen“, betont Hüppe.

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„Der Wahlsieg der Linken ist demokratisch zu respektieren. Er ist aber ebenso wie bei der AfD kein Freibrief für eine Regierungsbeteiligung um jeden Preis“, erklärt Hubert Hüppe, Bundesvorsitzender der Senioren-Union der CDU.

Die aktuellen Diskussionen über Vorgänge im Umfeld der Berliner Linken, darunter Berichte über Kontakte zum Clan-Milieu sowie Auseinandersetzungen über antisemitische Äußerungen und Positionen einzelner Mitglieder, müssten SPD und Grüne sehr ernst nehmen. Wer Brandmauern verniedlicht, aber dafür mit Judenhassern verhandelt, müsse mit breitem Widerstand rechnen, so Hüppe.

„Ich mache mir einzelne Vorwürfe nicht ungeprüft zu eigen. Aber wer mit der Linken regieren will, muss erklären, warum er die damit verbundenen politischen Risiken für vertretbar hält. Bei Rechtsstaatlichkeit, Sicherheit und dem Schutz jüdischen Lebens darf es keine Grauzonen geben.“

Hüppe warnt zugleich vor einer Schwächung von Polizei und Sicherheitsbehörden: „Berlin braucht einen starken Staat, der Recht durchsetzt und seine Bürger schützt. Gerade bei organisierter Kriminalität und wachsender Unsicherheit sind starke Polizei und Justiz unverzichtbar.“

Sein Appell an SPD und Grüne ist eindeutig: „Regierungsverantwortung ist mehr als eine rechnerische Mehrheit. Berlin braucht eine Regierung der demokratischen Mitte mit einem klaren Bekenntnis zu Rechtsstaat, Sicherheit und gesellschaftlichem Zusammenhalt. Eine radikale Linke darf dafür nicht die politische Führung übernehmen.“

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Gerade die ältere Generation weiß aus eigener Erfahrung, dass Freiheit, freie Wahlen und demokratische Grundrechte keine Selbstverständlichkeit sind. Deutschland hat zwei Diktaturen erlebt. Deshalb müssen wir unsere Demokratie heute mit Überzeugung verteidigen und zugleich jeden Tag neu mit Leben erfüllen.

„Demokratie lebt von der Mitte unserer Gesellschaft – von den Menschen, die Verantwortung übernehmen, sich engagieren und unser Gemeinwesen tragen. Wir müssen insbesondere das Ehrenamt stärken, denn dort wird Demokratie tagtäglich konkret gelebt“, erklärt der Bundesvorsitzende der Senioren-Union, Hubert Hüppe.

Die Senioren-Union sieht deshalb Vereine, Ehrenamt, Feuerwehren, Kirchen und bürgerschaftliche Initiativen als unverzichtbare Säulen unserer Demokratie. Staatliche Demokratieförderung sollte dieses Engagement stärken und den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern.

Demokratie beginnt vor Ort: miteinander reden, Verantwortung übernehmen und füreinander einstehen. Dafür steht die Senioren-Union.

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Klar ist: Die CDU hat in Sachsen-Anhalt keinen Regierungsauftrag. Wir müssen uns darauf einstellen, dass dort eine Regierung unter Beteiligung rechtsgerichteter Kräfte entsteht. Für mich steht aber ebenso klar fest: Eine Zusammenarbeit mit radikalen und extremistischen Kräften – weder von rechts noch von links – kommt für die CDU nicht infrage.

Ich habe in der Sitzung in meiner Wortmeldung deutlich gemacht, dass wir jetzt nicht den Mut zu notwendigen Reformen verlieren dürfen. Die Menschen haben uns nicht abgewählt, weil wir zu viel verändert hätten, sondern weil wir zu wenig erreicht haben. Deshalb müssen wir handeln und dürfen notwendige Entscheidungen nicht weiter verschieben oder zerreden.

Gerade für die ältere Generation geht es um viel: um die Zukunft unserer sozialen Sicherungssysteme, um Verlässlichkeit und um das Vertrauen in die demokratischen Parteien. Wenn wir notwendige Reformen aus Angst vor schwierigen Entscheidungen aufschieben, gefährden wir nicht nur die Zukunft unseres Sozialstaates, sondern letztlich auch das Vertrauen in unsere Demokratie.

Berlin, 7.9.2026

Hubert Hüppe
Bundesvorsitzender der Senioren-Union der CDU Deutschlands

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Wir Älteren wissen aus eigener Erfahrung, wohin politische Radikalisierung führen kann. Wir haben erlebt oder aus nächster Nähe erfahren, was es bedeutet, wenn Freiheit, Rechtsstaat und demokratische Ordnung verloren gehen. Deshalb haben wir heute eine besondere Verantwortung: Wir dürfen nicht wegsehen, wenn die extremen politischen Ränder von AfD, über die Linke bis hin zum BSW stärker werden und die politische Landschaft bestimmen wollen.

Die anstehenden Wahlen sind deshalb mehr als ein Wettbewerb um Mehrheiten. Sie sind eine Entscheidung darüber, welche politische Kultur unser Land prägen soll und in welchem Deutschland unsere Kinder und Enkel leben werden.

Radikale Kräfte von rechts und links arbeiten mit Angst, Feindbildern, leeren Versprechungen und vermeintlich einfachen Antworten. Sie bekämpfen demokratische Institutionen, machen politische Gegner verächtlich und überschreiten die Grenzen des demokratischen Miteinanders. Das dürfen wir nicht als normalen politischen Streit hinnehmen.

Wir Älteren sind keineswegs mit allem zufrieden. Wir haben berechtigte Sorgen – um Sicherheit, Migration, Wirtschaft, Rente und Pflege. Wir erwarten von der Politik Lösungen und Ergebnisse. Aber wer mit der Politik unzufrieden ist, muss deshalb nicht mit der Demokratie brechen.

Unsere Antwort muss klar sein: Unterschiedliche Positionen ja, Extremismus nein. Veränderung ja, aber auf dem Boden von Demokratie und Rechtsstaat.

Gerade wir Älteren müssen reden. Und wir müssen zuhören, überzeugen und widersprechen, wenn politische Radikalisierung als vermeintlich einfache Lösung angeboten wird.

Deshalb mein Appell:

Nutzen Sie Ihre Stimme und Ihre Lebenserfahrung. Machen Sie deutlich, dass unser Land keine politischen Extreme will, sondern eine starke demokratische Mitte, die Probleme löst und Verantwortung übernimmt.

Wir haben erlebt, was auf dem Spiel steht. Sorgen wir gemeinsam dafür, dass unsere Kinder und Enkel in Freiheit und Demokratie leben können.

Der Beitrag Ein Appell des Bundesvorsitzenden der Senioren-Union erschien zuerst auf Hubert Hüppe.

Damit greift der Bundesgesundheitsminister eine zentrale Forderung der Senioren-Union auf. Die geplante Reduzierung der von der Pflegeversicherung gezahlten Rentenbeiträge auf 70 Prozent hätte aus Sicht der Senioren-Union ein falsches Signal gesetzt: Ausgerechnet diejenigen, die mit großem persönlichem Einsatz die häusliche Pflege sicherstellen, wären bei ihrer eigenen Alterssicherung schlechter gestellt worden.

Hubert Hüppe, Bundesvorsitzender der Senioren-Union der CDU Deutschlands, erklärt: „Die größte Pflegeeinrichtung Deutschlands ist die Familie. Wer Angehörige pflegt, übernimmt Verantwortung, die sonst vielfach von professionellen Pflegeeinrichtungen mit erheblichen Mehrkosten übernommen werden müsste. Deshalb ist es richtig, dass Gesundheitsminister Linnemann die geplante Kürzung der Rentenansprüche pflegender Angehöriger stoppen will. Wer durch seine Pflege den Staat und die Pflegeversicherung entlastet, darf dafür bei seiner eigenen Alterssicherung nicht bestraft werden.“

Die Senioren-Union unterstützt zudem Linnemanns Einschätzung, dass pflegende Angehörige stärker in den Mittelpunkt der Pflegepolitik gehören. Weit mehr als die Hälfte der Pflegebedürftigen wird überwiegend durch Angehörige versorgt. Viele Pflegende reduzieren dafür ihre Erwerbstätigkeit oder geben sie ganz auf. Die Rentenbeiträge der Pflegeversicherung sollen diesen Verlust bei der Alterssicherung zumindest teilweise ausgleichen.

Der Beitrag Senioren-Union begrüßt Kurskorrektur bei Rentenansprüchen pflegender Angehöriger erschien zuerst auf Hubert Hüppe.

Der Anschlag richtete sich nicht nur gegen die Teilnehmer einer friedlichen Veranstaltung, sondern gegen die Freiheit, die Menschenwürde und die offene Gesellschaft insgesamt.

Vor diesem Hintergrund will die Senioren-Union die gesetzlichen Maßstäbe für die Anwendung des Jugendstrafrechts auf Heranwachsende auf den Prüfstand stellen. Sie teilt die Einschätzung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, dass bei einer derart erheblichen Gefährdungslage die strafrechtlichen und sicherheitsrechtlichen Konsequenzen kritisch hinterfragt werden müssen.

Der Bundesvorsitzende der Senioren-Union, Hubert Hüppe, erklärt:

„Der Erziehungsgedanke des Jugendstrafrechts bleibt ein unverzichtbarer Bestandteil unseres Rechtsstaates. Er darf jedoch nicht dazu führen, dass bei terroristischen Straftaten oder anderen schwersten Gewaltverbrechen der Schutz der Allgemeinheit in den Hintergrund tritt. Wer versucht, sich einer Terrororganisation anzuschließen, Anschläge vorbereitet oder sich nachweislich islamistisch radikalisiert hat, stellt eine erhebliche Gefahr für unsere freiheitliche Gesellschaft dar. In solchen Fällen muss der Rechtsstaat konsequent handeln und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger an erste Stelle setzen.“

„Es geht ausdrücklich nicht darum, eine gerichtliche Einzelfallentscheidung nachträglich zu bewerten“, so Hüppe. „Aber ein solcher Fall zwingt den Gesetzgeber dazu, zu prüfen, ob die gesetzlichen Rahmenbedingungen noch den heutigen Bedrohungslagen entsprechen. Wenn selbst Personen mit einer nachgewiesenen terroristischen Radikalisierung und einer entsprechenden Vorverurteilung nicht dauerhaft ihrer Gefährlichkeit entsprechend überwacht oder in Haft gehalten werden können, müssen die gesetzlichen Grundlagen überprüft werden.“

Die Senioren-Union hält deshalb eine Reform des Jugendstrafrechts und des Umgangs mit hochgefährlichen Extremisten für erforderlich. Das Jugendgerichtsgesetz stammt aus einer Zeit, in der islamistischer Terrorismus und ideologisch motivierte Gewalt junger Erwachsener nicht das heutige Ausmaß erreicht hatten. Der Schutz potenzieller Opfer muss deshalb künftig stärkeres Gewicht erhalten.

Die Senioren-Union fordert deshalb:

• die Voraussetzungen für die Anwendung des Jugendstrafrechts auf Heranwachsende deutlich enger zu fassen,
• bei Terrorismus, Mord und anderen besonders schweren Gewaltverbrechen regelmäßig zu prüfen, ob Erwachsenenstrafrecht anzuwenden ist,
• die Strafrahmen und Sanktionsmöglichkeiten bei terroristischen Straftaten sowie die Möglichkeiten einer Sicherung gefährlicher Täter zu überprüfen,
• Gefährder nach ihrer Verurteilung engmaschiger zu überwachen und ihre Bewegungsfreiheit im Rahmen der rechtsstaatlichen Möglichkeiten stärker einzuschränken,
• Deradikalisierungsprogramme weiterhin als wichtigen Baustein zu nutzen, sie jedoch niemals als Ersatz für notwendige Freiheitsentziehungen oder andere wirksame Schutzmaßnahmen zu verstehen.
• Rechtliche Möglichkeiten, um auch Täter im Alter unter 14 Jahren geschlossen unterzubringen.

Hubert Hüppe fordert zusätzlich endlich mehr Möglichkeiten bei der Überwachung des Internets, mit dem gerade junge Migranten sich immer stärker und mehr radikalisieren.

Abschließend erklärt der Bundesvorsitzende:

„Der Bürger fragt sich, wieso in Deutschland illegal eingewanderte Islamisten unbehelligt für ein Kalifat demonstrieren dürfen und hunderte von ausländischen Gefährdern allein in Berlin sich frei bewegen können. Die Koalition sollte Handlungsfähigkeit beweisen, um für Gesetze so zu verändern, dass die rechtlichen Möglichkeiten dafür da sind.

Auch die zu laxe Art der Anerkennung der deutschen Staatsangehörigkeit und das Thema doppelte Staatsangehörigkeit müssen geprüft werden.

Wenn Menschen, wie in dem Fall des Täters, sich ausländischen Terrorbanden wie dem IS anschließen wollen, sollte die deutsche Staatsangehörigkeit entzogen werden können.“

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