Staatliche Demokratieförderung hat den Auftrag, Zusammenhalt zu stärken und Vertrauen in die freiheitlich-demokratische Grundordnung zurückzugewinnen. Demokratie entsteht aus der Mitte der Gesellschaft – nicht an ihren Rändern. Gerade angesichts zunehmender Polarisierung gilt es, die breite Bevölkerung zu erreichen, insbesondere jene, die sich politisch nicht mehr ausreichend vertreten fühlen.

Der Bundesvorsitzende der Senioren-Union, Hubert Hüppe, erklärt:
„Demokratie lebt von der Mitte – von Menschen, die Verantwortung übernehmen und sich engagieren. Deshalb braucht ‚Demokratie leben!‘ einen klaren Kurswechsel: mehr Ausgewogenheit, mehr Transparenz und eine stärkere Verankerung in der gesellschaftlichen Breite und gegen alle Formen von Extremismus. Vor allem das Ehrenamt muss gestärkt werden, denn dort wird Demokratie konkret gelebt.“

Keine staatliche Alimentierung von NGOs

Die Senioren-Union stellt zugleich klar: Nichtstaatliche Organisationen (NGO) dürfen nicht dauerhaft aus Steuermitteln alimentiert werden. In den letzten Jahren entstand so der Eindruck, dass diese sich mehr und mehr zu staatlichen Organisationen entwickelten. Schon angesichts knapper Haushaltsmittel ist staatliche Förderung gezielt und subsidiär einzusetzen – sie darf Eigenverantwortung und zivilgesellschaftliche Unabhängigkeit nicht untergraben.

Staatliche Mittel müssen sich auf die Stärkung tragender demokratischer Strukturen konzentrieren: Vereine, auch und gerade Sportvereine, Feuerwehren, kirchliche Gruppen und lokale Initiativen leisten unverzichtbare Beiträge für das Gemeinwesen. Hier wird Demokratie im Alltag erfahrbar. Es braucht keine zusätzlicher künstliche Gruppen, die sich mit dem Ziel gegründet haben, um staatliche Mittel für politische Aktionen zu akquirieren.

Klare Abgrenzung gegenüber extremen Strömungen

Zugleich fordert die Senioren-Union strenge Maßstäbe bei der Mittelvergabe:
Keine Förderung darf an Organisationen fließen, die extremistische religiöse, ideologische oder politische Positionen vertreten – unabhängig davon, ob diese von links, rechts oder aus dem islamistischen Umfeld kommen. Demokratieförderung darf nicht zur Unterstützung von Radikalisierung oder Antisemitismus missbraucht werden.

Öffentliche Mittel müssen transparent vergeben, ihre Wirkung regelmäßig überprüft und konsequent an dem Ziel ausgerichtet werden, gesellschaftliche Spaltung zu überwinden – nicht zu vertiefen.

„Nicht NGOs machen Staat – der Staat stärkt demokratische Kräfte“, so Hüppe. „Wenn wir die Mitte festigen, stärken wir unsere Demokratie insgesamt.“

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Die geschilderten Entwicklungen bestätigen aus Sicht der Senioren-Union eine besorgniserregende Fehlentwicklung: Medizinalcannabis droht zu einem leicht verfügbaren Lifestyle-Produkt zu werden, dessen Risiken unterschätzt werden. Ärztliche Erfahrungen und internationale Entwicklungen zeigen jedoch, dass steigender Konsum mit erheblichen gesundheitlichen und gesellschaftlichen Folgen verbunden ist.

Besonders kritisch ist die Praxis der Onlineverschreibung ohne persönlichen Arztkontakt. Sie unterläuft die notwendige ärztliche Kontrolle und öffnet Missbrauch Tür und Tor.

Der Bundesvorsitzende der Senioren-Union, Hubert Hüppe, erklärt: „Wir dürfen nicht zulassen, dass aus einem Medikament ein Konsumgut wird. Ich appelliere an die Befürworter der Cannabislegalisierung, die aktuellen Entwicklungen kritisch zu hinterfragen und umzudenken. Der Schutz der Gesundheit muss Vorrang haben.“

Die Senioren-Union fordert deswegen eine Rückkehr zu einer restriktiven und medizinisch verantwortbaren Verschreibungspraxis.

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Im Jahr 2025 wurden bundesweit über 9.000 Beschwerden bei den Verbraucherzentralen registriert. Besonders häufig betroffen waren Bereiche wie Glücksspiel, Zeitungsabonnements, Energieverträge sowie Telekommunikationsdienste. Diese Zahlen verdeutlichen, dass unseriöse Geschäftspraktiken am Telefon weiterhin ein erhebliches Problem darstellen.

Gerade Seniorinnen und Senioren sind hiervon in besonderem Maße betroffen. Viele von ihnen nutzen das Telefon regelmäßig für wichtige Alltagsangelegenheiten und sind häufig noch mit ihren Festnetznummern öffentlich im Telefonbuch verzeichnet. Dies macht sie zu einem bevorzugten Ziel für unseriöse Anbieter, die gezielt versuchen, sie in überrumpelnde Verkaufsgespräche zu verwickeln.

Die Senioren-Union fordert daher unverzüglich eine gesetzliche Regelung: Ein telefonisch abgeschlossener Vertrag darf nur dann wirksam werden, wenn er ausdrücklich in Textform bestätigt wird – und zwar mit ausreichendem zeitlichem Abstand, um eine fundierte Entscheidung zu ermöglichen.

Der Bundesvorsitzende der Senioren-Union, Hubert Hüppe, erklärt dazu:
„Die Bestätigungslösung ist ein überfälliger Schritt, um vor nicht gewollten und unseriösen Telefonverträgen zu schützen. Es darf nicht länger sein, dass ein flüchtiges Gespräch am Telefon zu langfristigen finanziellen Belastungen führt. Klar muss sein: Wer nach einem Telefonat nichts bestätigt, muss auch nichts bezahlen.“

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Trotzdem bietet der Bericht einen wichtigen Beitrag zur Analyse der Lebenssituation älterer Menschen in Deutschland. Der Bericht beschreibt zutreffend zentrale Herausforderungen des demografischen Wandels – insbesondere die steigende Zahl hochaltriger Menschen, veränderte Lebensverläufe im Alter und die wachsende Bedeutung gesellschaftlicher Teilhabe.

„Der Bericht zeigt, wie der demografischen Wandel unsere Gesellschaft verändert: Die Zahl hochaltriger Menschen wächst, der Pflegebedarf steigt und gleichzeitig müssen wir dafür sorgen, dass ältere Menschen weiterhin aktiv am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können. Alterspolitik ist deshalb immer auch Gesellschafts- und Generationenpolitik“, erklärt der Bundesvorsitzende der CDU-Senioren.

Positiv bewertet die Senioren-Union vor allem die Betonung eines aktiven und selbstbestimmten Alterns, die Rolle von Ehrenamt und gesellschaftlichem Engagement älterer Menschen sowie die stärkere Aufmerksamkeit für Einsamkeit und Schutz vor Diskriminierung im Alter.

Zugleich zeigt der Bericht deutliche regionale Unterschiede zwi schen städtischen und ländlichen Regionen sowie zwischen Ost- und Westdeutschland. Diese Unterschiede betreffen u.a. Einkommenssituationen, Infrastruktur und soziale Teilhabe und müssen bei politischen Maßnahmen stärker berücksichtigt werden. Wichtig sind zudem Verbesserungen bei Mobilität, Gesundheitsversorgung und barrierefreiem Wohnen.

Kritisch wird angemerkt, dass der Bericht aus Sicht der CDU-Senioren teilweise falsche politische Prioritäten setzt. Statt Identitätsproblemen sollten zentralen Lebensfragen älterer Menschen stärker im Mittelpunkt stehen: Sicherung des Alterseinkommens, verlässliche und bezahlbare Pflege, barrierefreier Wohnraum sowie eine gute medizinische Versorgung.

„Entscheidend ist, dass Politik sich auf die realen Lebensfragen älterer Menschen konzentriert“, betont Hubert Hüppe. „Der demografische Wandel ist eine der größten Zukunftsaufgaben unseres Landes. Wir brauchen deshalb eine Politik, die Generationengerechtigkeit, soziale Sicherheit und gesellschaftliche Teilhabe im Alter gleichermaßen stärkt. Wie wollen, dass diese Themen stärker in den Blick genommen werden und gehen davon aus, dass wir unter der neuen Ministerin, Karin Prien, zum 10. Bericht gehört und beteiligt werden.“

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Der Bundesvorsitzende der Senioren-Union, Hubert Hüppe, erklärt: „Im Sinne unseres Magdeburger Memorandums der Senioren-Union ist für uns entscheidend, dass ältere Menschen auch künftig eine wohnortnahe medizinische Versorgung vorfinden. Die erweiterten Gestaltungsspielräume für die Länder sowie zusätzliche Mittel sind dafür wichtige Voraussetzungen. Die Anpassungen der Reform tragen auch dazu bei, Qualität zu verbessern, ohne die Versorgung vor Ort zu gefährden.“

Zugleich verschaffen längere Fristen Kommunen und Klinikträgern mehr Zeit, notwendige Strukturentscheidungen sorgfältig zu treffen. Damit kann der Umbau der Krankenhauslandschaft verantwortungsvoll gestaltet werden.

Hubert Hüppe betonte weiter: „Die medizinische Versorgung muss sich auf ambulanter und stationärer Ebene weiterentwickeln – aber sie darf ältere Menschen nicht abhängen. Entscheidend ist eine gute Balance aus Spezialisierung, Qualität und wohnortnaher Versorgung.“

Die Senioren-Union der CDU wird den weiteren Reformprozess konstruktiv begleiten und sich weiterhin für eine verlässliche Gesundheitsversorgung für die ältere Generation einsetzen.

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„Es waren wieder einmal die älteren Jahrgänge, die über große politische Erfahrung und sicheres Gespür verfügen und wissen, welche Entscheidungen politisch möglich und nötig sind sowie dem Wohl der Gesellschaft insgesamt dienen“, erklärt der Bundesvorsitzende der Senioren-Union, Hubert Hüppe.

Zugleich sieht Hüppe einen Grund für den vergleichsweise hohen Stimmenanteil der AfD und der Linken in der erstmaligen Wahlbeteiligung der 16- bis 18-Jährigen. Dies gelte in Teilen auch für die Ergebnisse der Grünen.

Nach Einschätzung Hüppes zeigt das Wahlergebnis damit sowohl die prägende Rolle erfahrener Wählerinnen und Wähler als auch die Auswirkungen neuer Wahlberechtigter auf das politische Kräfteverhältnis.

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Das Mullah-Regime in Teheran unterdrückt und knebelt die eigene Bevölkerung mit brutaler Gewalt, lässt Oppositionelle verfolgen, foltern, morden, hinrichten und hält ein ganzes Land in Geiselhaft. Gleichzeitig destabilisiert es systematisch die Region, finanziert und bewaffnet terroristische Organisationen wie Hamas und Hisbollah und propagiert offen die Auslöschung Israels. Ein Staat, der die Vernichtung eines anderen Staates zu seinem politischen Programm erklärt und zugleich nach nuklearer Bewaffnung strebt, gefährdet den Weltfrieden.

Die Senioren-Union unterstützt die klare Haltung der Bundesregierung. Die Sicherheit Israels ist für uns nicht verhandelbar. Israels Existenzrecht steht über jeder taktischen Rücksichtnahme. Wer Frieden im Nahen Osten will, muss die Bedrohung an ihrer Wurzel bekämpfen – und diese Wurzel ist das gegenwärtige Regime in Teheran.

Der Bundesvorsitzende der Senioren-Union der CDU, Hubert Hüppe, erklärt:

„Wir wissen aus der Geschichte: Ideologische Hassregime enden nicht durch Beschwichtigung, sondern durch entschlossene Gegenwehr. Der Konflikt richtet sich nicht gegen die Menschen im Iran. Im Gegenteil: Ein Regimewechsel ist die Voraussetzung für ihre Freiheit. Unsere Solidarität gilt den mutigen Frauen und Männern, die trotz Repression für Selbstbestimmung, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie eintreten. Wer dauerhaft Frieden will, darf die Beseitigung dieses Unrechtsregimes nicht länger als Tabu behandeln.“

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Der Bundesvorsitzende Hubert Hüppe unterstreicht: „Für die Senioren-Union lag ein besonderer Schwerpunkt auf dem Schutz vor Altersdiskriminierung. Ein entsprechender Antrag, der auf früheren Parteitagen noch abgelehnt worden war, wurde nun beschlossen. Wir werden diesem Thema zukünftig noch größere Bedeutung zumessen. In meiner Rede beim Parteitag habe ich außerdem betont, dass die ältere Generation das Rückgrat unserer Demokratie ist. Ich habe erneut eingefordert, dass Menschen, die zum Mindestlohn arbeiten, spürbar mehr Geld erhalten müssen als diejenigen, die nicht arbeiten. Ferner müssen wir erreichen, dass Rentnerinnen und Rentner, die ihr Leben lang gearbeitet haben, deutlich besser gestellt sind als jene, die nie gearbeitet haben.“

Weitere Beschlüsse betreffen eine generationengerechte und nachhaltige Rentenpolitik, eine bezahlbare und verlässliche Pflege sowie die Sicherung eines leistungsfähigen und flächendeckenden Gesundheitswesens. Dabei wurde auch die Forderung bekräftigt, dass sich Arbeit lohnen muss und langjährige Erwerbsarbeit im Rentensystem deutlich honoriert werden soll.

Darüber hinaus sprach sich die Senioren-Union für den Schutz verfolgter Christinnen und Christen weltweit aus und unterstrich ihr Bekenntnis zur Religionsfreiheit. Auch die Stärkung des Zivil- und Bevölkerungsschutzes wurde als wesentlicher Bestandteil moderner Sicherheitspolitik hervorgehoben.

„Dass wir unsere Anträge der Senioren-Union durchsetzen konnten, zeigt, dass wir Gehör finden. Entscheidend ist nun, dass den politischen Beschlüssen zeitnah konkrete und verlässlich finanzierte Maßnahmen folgen“, sagt Hüppe.

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„Die Novellierung des Behindertengleichstellungsgesetzes ein wichtiger und längst überfälliger Schritt – aber sie darf nicht bei guten Absichtserklärungen stehen bleiben. In einer älter werdenden Gesellschaft ist Barrierefreiheit eine Frage des Menschenrechtes auf Teilhabe. Der Zugang zu allen öffentlichen Einrichtungen sowie zu Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen jeder Art muss ausnahmslos und flächendeckend barrierefrei sein. Aber auch der private Bereich darf faktisch nicht völlig außen vor bleiben. Es ist nicht hinnehmbar, dass Menschen weiterhin an Stufen, fehlenden Aufzügen oder unverständlicher Kommunikation scheitern.“

Gerade im öffentlich zugänglichen Raum sieht die Senioren-Union erheblichen Nachholbedarf. „Von Behörden über Bahnhöfe und Haltestellen bis hin zu sämtlichen Einrichtungen mit Publikumsverkehr muss Barrierefreiheit endlich konsequent zur Selbstverständlichkeit werden. Hier erwarten wir mehr Tempo und mehr Verbindlichkeit – auch für den privaten Sektor“, so Hüppe.

Barrierefreiheit schützt auch davor, dass Menschen zu früh in stationäre Einrichtungen gehen müssen. Angesichts der Demographie ist jeder Euro, der in Barrierefreiheit investiert wird, eine Zukunftsinvestition.

Zwar begrüßt die Senioren-Union das Ziel, Barrieren im Zuständigkeitsbereich des Bundes bis 2035 abzubauen. Gleichzeitig stellt Hüppe klar: „Barrierefreiheit ist eine gesamtgesellschaftliche Pflicht. Alle Einrichtungen – insbesondere im Gesundheits-, Pflege- und Dienstleistungsbereich – müssen stärker in die Verantwortung genommen werden. Dafür braucht es klare gesetzliche Vorgaben, wirksame Anreize und praktikable Förderinstrumente. Teilhabe darf nicht an Eigentumsverhältnissen scheitern.“

Die Senioren-Union wird das weitere Gesetzgebungsverfahren aufmerksam begleiten und darauf drängen, dass Barrierefreiheit verbindlich geregelt, ausreichend finanziert und zügig umgesetzt wird.

Der Beitrag Senioren-Union fordert verbindliche und umfassende Barrierefreiheit erschien zuerst auf Hubert Hüppe.

„Eine offene Gesellschaft lebt vom persönlichen Austausch, vom sichtbaren Miteinander und vom respektvollen Dialog auf Augenhöhe“, betont Hüppe. „Die Vollverschleierung im öffentlichen Raum – schon gar unter Zwang – steht im Widerspruch zu diesen Grundprinzipien unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens. Die Burka und der Nikab sind keine Zeichen der Freiheit, sondern der Unterdrückung und gehören nicht zu Deutschland.“

Die Senioren-Union unterstreicht, das Anliegen sei ausdrücklich nicht gegen Religionsfreiheit oder individuelle Glaubensüberzeugungen gerichtet. Vielmehr gehe es um die Frage, wie ein freiheitlicher, demokratischer Staat das öffentliche Erscheinungsbild im Sinne von Integration, Gleichberechtigung und gesellschaftlichem Zusammenhalt gestaltet.

Der Beitrag Für ein offenes und gleichberechtigtes gesellschaftliches Miteinander erschien zuerst auf Hubert Hüppe.