Wir Älteren wissen aus eigener Erfahrung, wohin politische Radikalisierung führen kann. Wir haben erlebt oder aus nächster Nähe erfahren, was es bedeutet, wenn Freiheit, Rechtsstaat und demokratische Ordnung verloren gehen. Deshalb haben wir heute eine besondere Verantwortung: Wir dürfen nicht wegsehen, wenn die extremen politischen Ränder von AfD, über die Linke bis hin zum BSW stärker werden und die politische Landschaft bestimmen wollen.

Die anstehenden Wahlen sind deshalb mehr als ein Wettbewerb um Mehrheiten. Sie sind eine Entscheidung darüber, welche politische Kultur unser Land prägen soll und in welchem Deutschland unsere Kinder und Enkel leben werden.

Radikale Kräfte von rechts und links arbeiten mit Angst, Feindbildern, leeren Versprechungen und vermeintlich einfachen Antworten. Sie bekämpfen demokratische Institutionen, machen politische Gegner verächtlich und überschreiten die Grenzen des demokratischen Miteinanders. Das dürfen wir nicht als normalen politischen Streit hinnehmen.

Wir Älteren sind keineswegs mit allem zufrieden. Wir haben berechtigte Sorgen – um Sicherheit, Migration, Wirtschaft, Rente und Pflege. Wir erwarten von der Politik Lösungen und Ergebnisse. Aber wer mit der Politik unzufrieden ist, muss deshalb nicht mit der Demokratie brechen.

Unsere Antwort muss klar sein: Unterschiedliche Positionen ja, Extremismus nein. Veränderung ja, aber auf dem Boden von Demokratie und Rechtsstaat.

Gerade wir Älteren müssen reden. Und wir müssen zuhören, überzeugen und widersprechen, wenn politische Radikalisierung als vermeintlich einfache Lösung angeboten wird.

Deshalb mein Appell:

Nutzen Sie Ihre Stimme und Ihre Lebenserfahrung. Machen Sie deutlich, dass unser Land keine politischen Extreme will, sondern eine starke demokratische Mitte, die Probleme löst und Verantwortung übernimmt.

Wir haben erlebt, was auf dem Spiel steht. Sorgen wir gemeinsam dafür, dass unsere Kinder und Enkel in Freiheit und Demokratie leben können.

Der Beitrag Ein Appell des Bundesvorsitzenden der Senioren-Union erschien zuerst auf Hubert Hüppe.

Damit greift der Bundesgesundheitsminister eine zentrale Forderung der Senioren-Union auf. Die geplante Reduzierung der von der Pflegeversicherung gezahlten Rentenbeiträge auf 70 Prozent hätte aus Sicht der Senioren-Union ein falsches Signal gesetzt: Ausgerechnet diejenigen, die mit großem persönlichem Einsatz die häusliche Pflege sicherstellen, wären bei ihrer eigenen Alterssicherung schlechter gestellt worden.

Hubert Hüppe, Bundesvorsitzender der Senioren-Union der CDU Deutschlands, erklärt: „Die größte Pflegeeinrichtung Deutschlands ist die Familie. Wer Angehörige pflegt, übernimmt Verantwortung, die sonst vielfach von professionellen Pflegeeinrichtungen mit erheblichen Mehrkosten übernommen werden müsste. Deshalb ist es richtig, dass Gesundheitsminister Linnemann die geplante Kürzung der Rentenansprüche pflegender Angehöriger stoppen will. Wer durch seine Pflege den Staat und die Pflegeversicherung entlastet, darf dafür bei seiner eigenen Alterssicherung nicht bestraft werden.“

Die Senioren-Union unterstützt zudem Linnemanns Einschätzung, dass pflegende Angehörige stärker in den Mittelpunkt der Pflegepolitik gehören. Weit mehr als die Hälfte der Pflegebedürftigen wird überwiegend durch Angehörige versorgt. Viele Pflegende reduzieren dafür ihre Erwerbstätigkeit oder geben sie ganz auf. Die Rentenbeiträge der Pflegeversicherung sollen diesen Verlust bei der Alterssicherung zumindest teilweise ausgleichen.

Der Beitrag Senioren-Union begrüßt Kurskorrektur bei Rentenansprüchen pflegender Angehöriger erschien zuerst auf Hubert Hüppe.

Der Anschlag richtete sich nicht nur gegen die Teilnehmer einer friedlichen Veranstaltung, sondern gegen die Freiheit, die Menschenwürde und die offene Gesellschaft insgesamt.

Vor diesem Hintergrund will die Senioren-Union die gesetzlichen Maßstäbe für die Anwendung des Jugendstrafrechts auf Heranwachsende auf den Prüfstand stellen. Sie teilt die Einschätzung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, dass bei einer derart erheblichen Gefährdungslage die strafrechtlichen und sicherheitsrechtlichen Konsequenzen kritisch hinterfragt werden müssen.

Der Bundesvorsitzende der Senioren-Union, Hubert Hüppe, erklärt:

„Der Erziehungsgedanke des Jugendstrafrechts bleibt ein unverzichtbarer Bestandteil unseres Rechtsstaates. Er darf jedoch nicht dazu führen, dass bei terroristischen Straftaten oder anderen schwersten Gewaltverbrechen der Schutz der Allgemeinheit in den Hintergrund tritt. Wer versucht, sich einer Terrororganisation anzuschließen, Anschläge vorbereitet oder sich nachweislich islamistisch radikalisiert hat, stellt eine erhebliche Gefahr für unsere freiheitliche Gesellschaft dar. In solchen Fällen muss der Rechtsstaat konsequent handeln und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger an erste Stelle setzen.“

„Es geht ausdrücklich nicht darum, eine gerichtliche Einzelfallentscheidung nachträglich zu bewerten“, so Hüppe. „Aber ein solcher Fall zwingt den Gesetzgeber dazu, zu prüfen, ob die gesetzlichen Rahmenbedingungen noch den heutigen Bedrohungslagen entsprechen. Wenn selbst Personen mit einer nachgewiesenen terroristischen Radikalisierung und einer entsprechenden Vorverurteilung nicht dauerhaft ihrer Gefährlichkeit entsprechend überwacht oder in Haft gehalten werden können, müssen die gesetzlichen Grundlagen überprüft werden.“

Die Senioren-Union hält deshalb eine Reform des Jugendstrafrechts und des Umgangs mit hochgefährlichen Extremisten für erforderlich. Das Jugendgerichtsgesetz stammt aus einer Zeit, in der islamistischer Terrorismus und ideologisch motivierte Gewalt junger Erwachsener nicht das heutige Ausmaß erreicht hatten. Der Schutz potenzieller Opfer muss deshalb künftig stärkeres Gewicht erhalten.

Die Senioren-Union fordert deshalb:

• die Voraussetzungen für die Anwendung des Jugendstrafrechts auf Heranwachsende deutlich enger zu fassen,
• bei Terrorismus, Mord und anderen besonders schweren Gewaltverbrechen regelmäßig zu prüfen, ob Erwachsenenstrafrecht anzuwenden ist,
• die Strafrahmen und Sanktionsmöglichkeiten bei terroristischen Straftaten sowie die Möglichkeiten einer Sicherung gefährlicher Täter zu überprüfen,
• Gefährder nach ihrer Verurteilung engmaschiger zu überwachen und ihre Bewegungsfreiheit im Rahmen der rechtsstaatlichen Möglichkeiten stärker einzuschränken,
• Deradikalisierungsprogramme weiterhin als wichtigen Baustein zu nutzen, sie jedoch niemals als Ersatz für notwendige Freiheitsentziehungen oder andere wirksame Schutzmaßnahmen zu verstehen.
• Rechtliche Möglichkeiten, um auch Täter im Alter unter 14 Jahren geschlossen unterzubringen.

Hubert Hüppe fordert zusätzlich endlich mehr Möglichkeiten bei der Überwachung des Internets, mit dem gerade junge Migranten sich immer stärker und mehr radikalisieren.

Abschließend erklärt der Bundesvorsitzende:

„Der Bürger fragt sich, wieso in Deutschland illegal eingewanderte Islamisten unbehelligt für ein Kalifat demonstrieren dürfen und hunderte von ausländischen Gefährdern allein in Berlin sich frei bewegen können. Die Koalition sollte Handlungsfähigkeit beweisen, um für Gesetze so zu verändern, dass die rechtlichen Möglichkeiten dafür da sind.

Auch die zu laxe Art der Anerkennung der deutschen Staatsangehörigkeit und das Thema doppelte Staatsangehörigkeit müssen geprüft werden.

Wenn Menschen, wie in dem Fall des Täters, sich ausländischen Terrorbanden wie dem IS anschließen wollen, sollte die deutsche Staatsangehörigkeit entzogen werden können.“

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Der Bundesvorsitzende der Senioren-Union, Hubert Hüppe, erklärt: „Jeder vermeidbare Hitzetod ist einer zu viel. Kommunaler Hitzeschutz muss verbindlicher Bestandteil der kommunalen Daseinsvorsorge werden.“

Extreme Hitze zählt inzwischen zu den größten gesund­heitlichen Risiken des Sommers. Deshalb reicht es nach Auffassung der Senioren-Union nicht aus, erst auf einzelne Hitzewellen zu reagieren. Erforderlich sind dauerhaft finanzierte konkrete Maßnahmen, die in jeder Stadtplanung berücksichtigt wer­den müssen. Dazu gehören Trink­was­serbrunnen, schattige Auf­enthalts­bereiche, mehr Stadt­grün, Früh­warnsysteme sowie kühle öffentliche Räume.

Besonders wichtig ist ein wirksamer Schutz in Krankenhäusern sowie Alten- und Pflegeeinrichtungen. Notwendig sind verbindliche Notfallkonzepte, ausreichend klimatisierte Aufenthaltsräume, eine gesicherte Trinkwasserversorgung und Investitionen in den baulichen Hitzeschutz. Bund und Länder müssen hierfür die erforderlichen Finanzmittel bereitstellen.

„Gerade Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen müssen auch bei extremer Hitze sichere Orte bleiben. Hitzeschutz ist kein Luxus, sondern eine Frage des Gesundheitsschutzes und der Menschenwürde“, betont Hüppe.

Die Senioren-Union unterstützt zugleich die Forderung der kommunalen Spitzenverbände nach einer dauerhaften Finanzierung des Hitzeschutzes. Einmalige Förderprogramme reichen dafür nicht aus. Hitzeschutz ist eine dauerhafte Aufgabe der kommunalen Daseinsvorsorge.

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Besonders befürwortet die Senioren-Union die Empfehlung der Kommission, das Prinzip der Lebensleistung zu stärken. Wer über viele Jahre Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt hat, soll im Alter spürbar mehr zur Verfügung haben als jemand, der keine oder nur geringe Beiträge geleistet hat.

Der Bundesvorsitzende der Senioren-Union Deutschlands, Hubert Hüppe, erklärt:

„Es ist gut, dass die Kommission deutlich macht: Lebensleistung muss sich auszahlen. Das stärkt das Vertrauen in die gesetzliche Rentenversicherung. Insgesamt sind die Empfehlungen der Kommission eine gute Grundlage für die weitere Gesetzgebung. Jetzt kommt es entscheidend darauf an, dass Bundesregierung und Koalitionsfraktionen die Vorschläge ohne Zögern und möglichst ohne Ausnahmen zügig aufgreifen und umgehend umsetzen.“

Die Senioren-Union sieht sich auch in weiteren wichtigen Reformvorschlägen bestätigt. Dazu gehören die stärkere Berücksichtigung der Generationengerechtigkeit, die schrittweise moderate Anpassung des Renteneintrittsalters an die steigende Lebenserwartung, der Ausbau kapitalgedeckter Elemente der Altersvorsorge sowie mehr Transparenz bei der Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung und der sogenannten versicherungsfremden Leistungen.

Hüppe: „Wir sehen uns da weitgehend einig mit der Jungen Union und unterstützen insbesondere die vorgeschlagene Verringerung von Beamtenstellen und die Empfehlung, für künftige Pensionsverpflichtungen ausreichende Rücklagen zu bilden.“

Die Senioren-Union dankt den Mitgliedern der Kommission für die geleistete Arbeit und wird sich weiterhin konstruktiv in die Beratungen innerhalb der CDU und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion einbringen. Ziel bleibt eine Rentenpolitik, die verlässlich ist, Lebensleistung anerkennt und zugleich den nachfolgenden Generationen dauerhaft tragfähige Perspektiven sichert.

Der Beitrag Senioren-Union begrüßt Empfehlungen der Rentenkommission erschien zuerst auf Hubert Hüppe.

Unterstützt wurde er dabei durch den Direktor des Verbandes der Privaten Krankenversicherung (PKV), Dr. Florian Reuther. Beide betonten bei der gut besuchten Veranstaltung unter dem Leitthema „Sucht im Alter“, dass Präventions-, Beratungs- und Therapieangebote konsequenter auf die Bedürfnisse älterer Menschen ausgerichtet und Forschung sowie Datengrundlagen deutlich verbessert werden müssten.

Den fachlichen Auftakt gestaltete der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Prof. Dr. Hendrik Streeck, Facharzt für Mikrobiologie, Virologie und Infektionsepidemiologie sowie Direktor des Instituts für Virologie am Universitätsklinikum Bonn. Er bezeichnete Suchterkrankungen im Alter als „blinden Fleck“ des Gesundheitssystems. Zwar lägen Erkenntnisse aus Alten- und Pflegeeinrichtungen vor, insgesamt sei die Datenlage jedoch unzureichend. Zugleich sei von einer hohen Dunkelziffer auszugehen.

Die anschließende Podiumsdiskussion wurde von Peter Fröhlingsdorf, stellvertretender Landesvorsitzender der Senioren-Union Nordrhein-Westfalen und Bezirksvorsitzender Ostwestfalen-Lippe, moderiert.

Auf dem Podium diskutierten Birgit Clausen, von der Selbsthilfeorganisation Kreuzbund, Reiner Kuhmann, Mitarbeiter des Diakonischen Werks Westerwald, sowie Dr. Dieter Geyer, Leitender Arzt der Fachklinik Fredeburg und einer der führenden Suchtexperten Deutschlands, über Ursachen, Risiken und Hilfsmöglichkeiten bei Suchterkrankungen im Alter.

Dabei wurde deutlich, dass ältere Menschen häufig gute Chancen haben, eine Suchterkrankung erfolgreich zu überwinden. Sie verfügen oftmals über eine ausgeprägte Krankheitseinsicht und sind motiviert, ihre Selbstständigkeit und Lebensqualität möglichst lange zu erhalten. Gleichzeitig erschweren Schamgefühle, Einsamkeit und fehlende Informationen vielen Betroffenen den Zugang zu professioneller Hilfe.

Besonders eindrucksvoll schilderte Birgit Clausen ihren persönlichen Weg in die Abhängigkeit und zurück in ein selbstbestimmtes Leben. Ihr Bericht machte deutlich, dass der Ausstieg aus der Sucht möglich ist, zugleich aber Mut, Eigeninitiative und verlässliche Unterstützungsangebote voraussetzt.

Reiner Kuhmann unterstrich die Bedeutung niedrigschwelliger Beratungs- und Unterstützungsangebote, die speziell auf ältere Menschen zugeschnitten sind. Suchterkrankungen müssten frühzeitig erkannt werden, bevor sie sich verfestigen. Dr. Dieter Geyer verwies ergänzend auf das Zusammenwirken genetischer Veranlagungen sowie sozialer und kultureller Einflüsse, die das Risiko einer Suchterkrankung erhöhen können.

Der Beitrag Senioren-Union: Suchterkrankungen im Alter stärker in den Fokus rücken erschien zuerst auf Hubert Hüppe.

Im Mittelpunkt seines Beitrags stand die enge Verbindung zwischen Bildungs- und Sozialreformen. Hubert Hüppe betonte, dass Meinungsunterschiede zwischen den Generationen häufig geringer seien, als vielfach angenommen werde. Gerade im Austausch mit jungen Menschen zeige sich, dass es zahlreiche gemeinsame Vorstellungen für die Zukunft gebe.

Mit Blick auf das Bildungssystem sprach sich Hüppe für eine Verkürzung der Schul- und Studienzeiten aus. Angesichts des rasanten technologischen Wandels komme der Weiterbildung während des gesamten Erwerbslebens eine deutlich größere Bedeutung zu als bisher. Deshalb sollten Lehrpläne und Studieninhalte stärker auf das Wesentliche konzentriert werden. Ein früherer Einstieg in das Berufsleben könne dazu beitragen, die Sozialversicherungssysteme langfristig zu stabilisieren.

Zum Abschluss unterstrich Hubert Hüppe die Bedeutung eines sachlichen demokratischen Wettbewerbs im bevorstehenden Landtagswahlkampf.

Sein Fazit: „Mecklenburg-Vorpommern ist zu schön, um es radikalen Kräften von links oder rechts zu überlassen.“

Der Beitrag Hubert Hüppe wirbt für Bildungsreformen und gesellschaftlichen Zusammenhalt erschien zuerst auf Hubert Hüppe.

„Die größte Pflegeeinrichtung in Deutschland ist die Familie. Die geplante Absenkung der Bezugsgrößen um 30 Prozent bedeutet eine gravierende Schlechterstellung für unzählige Menschen, die Angehörige pflegen und dafür ihre Erwerbstätigkeit einschränken oder ganz aufgeben. Damit werden ausgerechnet diejenigen schlechter gestellt, die durch ihren Einsatz die häusliche Pflege ermöglichen und die Sozialversicherungssysteme jeden Tag entlasten. Das ist macht weder finanziell und menschlich Sinn.“, warnt Hubert Hüppe, Vorsitzender der Senioren-Union der CDU.

Kürzungen bei der Pflegerente sind ein Angriff auf die häusliche Pflege

Pflegende Angehörige ersparen Staat, Pflegeversicherung und Sozialkassen jedes Jahr Milliardenbeträge. Ohne ihren Einsatz müssten deutlich mehr professionelle Pflegekräfte eingesetzt und zusätzliche stationäre Pflegeplätze finanziert werden. Die dadurch entstehenden Mehrkosten würden die jetzt geplanten Einsparungen bei weitem übersteigen.

„Der Gesetzentwurf sendet mit diesem Vorhaben ein fatales Signal. Wer Pflege leistet, darf dafür im Alter nicht bestraft werden. Statt die häusliche Pflege zu schwächen, muss sie gestärkt werden. Denn wenn sich immer mehr Familien gezwungen sehen, professionelle Pflegeleistungen in Anspruch zu nehmen, werden die finanziellen Belastungen für die Pflegeversicherung weiter steigen.“, stellt der Vorsitzende der Senioren-Union der CSU, Franz Meyer fest.

Einig sind sich die beiden Vereinigungen auch darin, dass die erforderlichen Finanzmittel zur weiteren Absicherung der häuslichen Pflege nicht aus dem Beitragsaufkommen der Pflegekassen, sondern aus Steuermitteln bereitgestellt werden sollten.

Wer Angehörige pflegt, verdient Respekt statt Rentenkürzungen

Die Seniorenvereinigungen aus CDU und CSU lehnen daher jede Kürzung bei der rentenrechtlichen Absicherung pflegender Angehöriger entschieden ab. Wer Verantwortung für seine Familie übernimmt und Pflege ermöglicht, leistet Dienst an der Gemeinschaft und verdient Unterstützung statt Benachteiligung.

Der Beitrag Keine Rentenkürzungen für pflegende Angehörige erschien zuerst auf Hubert Hüppe.

„Die bloße Ersetzung des Begriffs „Alter“ durch „Lebensalter“ ist kein ausreichender Beitrag zur Bekämpfung von Altersdiskriminierung. Entscheidend ist, bestehende Benachteiligungen wirksam abzubauen. Noch immer werden ältere Menschen im Berufsleben, bei der Kreditvergabe, im Versicherungswesen und in vielen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens mit pauschalen Altersgrenzen und Vorurteilen konfrontiert“, sagt der Bundesvorsitzende der Senioren-Union der CDU, Hubert Hüppe.

Die Senioren-Union fordert deshalb die Abschaffung starrer Altersgrenzen, soweit diese nicht zwingend sachlich begründet sind. In einer alternden Gesellschaft dürfen Erfahrung, Kompetenz und Leistungsbereitschaft nicht durch überholte Altersbilder entwertet werden.

Besonders kritisch sieht man bei den CDU-Senioren die Benachteiligung älterer Menschen bei Krediten und Versicherungen. „Wer aufgrund seines Alters schlechtere Konditionen erhält oder von Leistungen ausgeschlossen wird, muss die Möglichkeit haben, die zugrunde liegenden Entscheidungen nachvollziehen zu können. Transparenz und individuelle Prüfung müssen an die Stelle pauschaler Altersannahmen treten“, fordert Hüppe.

Mit Sorge betrachten wir zudem die zunehmende Nutzung von Künstlicher Intelligenz und automatisierten Entscheidungssystemen. Altersdiskriminierung darf nicht durch Algorithmen verstärkt oder digitalisiert werden. Hier besteht weiterhin eine erhebliche Schutzlücke.

Darüber hinaus müssen ältere Menschen ausreichend Zeit erhalten, ihre Rechte geltend zu machen. Die vorgesehene Frist bleibt zu kurz. Ebenso darf der Staat sich nicht selbst von den Maßstäben ausnehmen, die er privaten Unternehmen auferlegt. Diskriminierung durch Behörden und öffentliche Stellen muss gleichermaßen erfasst werden.

Die Senioren-Union fordert daher eine umfassende Nachbesserung des Gesetzentwurfs. Der Schutz vor Altersdiskriminierung muss den Herausforderungen des demografischen Wandels gerecht werden und die gleichberechtigte Teilhabe älterer Menschen in allen Lebensbereichen sichern.

„Eine moderne Gesellschaft misst Menschen nicht an ihrem Geburtsdatum, sondern an ihren Fähigkeiten, ihrer Erfahrung und ihrem Beitrag für das Gemeinwohl“, so Hüppe in seiner Stellungnahme abschließend.

Der Beitrag Senioren-Union zur Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) – Altersdiskriminierung wirksam bekämpfen statt nur Begriffe ändern erschien zuerst auf Hubert Hüppe.

Gerade die ältere Generation weiß aus eigener Erfahrung, wie wertvoll Frieden, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit sind. Viele Seniorinnen und Senioren haben unser Land aufgebaut, Zeiten des Wandels erlebt und Demokratie nicht als Selbstverständlichkeit erfahren. Deshalb engagieren sich heute unzählige ältere Menschen mit großer Tatkraft ehrenamtlich – in Vereinen, Kirchen, sozialen Einrichtungen, Nachbarschaften, Kommunalpolitik und Initiativen vor Ort.

Ob als Vorlesepaten, Helfer bei sozialen Projekten, Unterstützer von Familien, Kultur- und Sportvereinen oder als engagierte Mitbürgerinnen und Mitbürger in Städten und Gemeinden: Seniorinnen und Senioren leisten Tag für Tag einen unverzichtbaren Beitrag für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Dieses Engagement verdient Anerkennung und Dank.

Das Grundgesetz mit seinen 146 Artikeln garantiert uns Freiheit, Menschenwürde, Demokratie sowie Rechtsstaatlichkeit und bildet so das Fundament unseres Zusammenlebens. Doch – Demokratie lebt nicht allein von Gesetzen und Institutionen, sie lebt von Menschen, die sich einbringen, Verantwortung übernehmen und füreinander da sind. Das leben wir als engagierte Mitglieder in der Senioren-Union der CDU.

Die Senioren-Union begrüßt diesen deutschlandweiten Mitmachtag ausdrücklich. Der Ehrentag macht genau das sichtbar: gelebte Demokratie im Alltag. Wenn Menschen gemeinsam anpacken, helfen, pflegen, miteinander feiern oder einfach Zeit füreinander haben und sich umeinander kümmern, dann entsteht Gemeinschaft. Dann wird aus dem Geist unseres Grundgesetzes konkrete Wirklichkeit.

Unser Grundgesetz ist ein Versprechen für Gegenwart und Zukunft. Dieses Versprechen mit Leben zu erfüllen, bleibt Aufgabe aller Generationen. Die ältere Generation geht dabei mit gutem Beispiel voran.

Der Beitrag 77 Jahre Grundgesetz erschien zuerst auf Hubert Hüppe.