Der vorliegende Gesetzentwurf ist ein Dokument des Unwillens, das Anliegen der Kläger ernst zu nehmen und die von ihnen erstrittene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wirksam umzusetzen.

Der Gesetzentwurf zur Triage weist unverändert Mängel und Lücken auf: Er richtet sich nur auf Triage bei Infektionskrankheiten in Intensivstationen, er lässt alle anderen Triage-Situationen mit Diskriminierungspotential für Menschen mit Behinderungen ungeregelt: nämlich solche ohne Infektionskrankheiten – wie z.B. Flugzeugabsturz, Naturkatastrophe, Krieg, Terroranschlag – und solche außerhalb der Intensivmedizin – z.B. Zuteilung knapper Arzneimittel, Blutkonserven, Plätze im Rettungswagen.

Meldepflicht und behördliche Kontrolle durchgeführter Triagen sind nicht vorgesehen, so dass der Staat nur durch Zufall davon erfahren kann. Verstöße gegen Vorschriften wie Zuteilungskriterium, Mehraugenprinzip, Facharzterfordernis und Dokumentationspflicht sind nicht mit Bußgeld oder Strafen bedroht. Auch das Verbot der ex-post-Triage ist nicht sanktionsbewehrt.

Der Gesetzentwurf ist nicht geeignet, Menschen mit Behinderungen einen wirksamen Diskriminierungsschutz bei Triage zu bieten.

Foto: Deutscher Bundestag.

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Wir konnten am Anfang unseren Landratskandidaten und CDU Kreisvorsitzenden Marco Morten Pufke begrüßen. Wir werden ihn natürlich beim Wahlkampf bis Sonntag weiter unterstützen!

Wir wollen auf Landesebene der Senioren Union eine Tagung zum Thema Corona und andere Pandemien und die Auswirkungen auf Menschen in Einrichtungen fordern. Wir wollen erreichen, dass Schutz vor Ansteckung und Teilhabe möglich werden.

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– Der Kreisvorsitzende der Senioren Union im Kreis Unna, Hubert Hüppe, hat angesichts der steigenden Zahl von Corona-Infizierten im Kreis Unna beantragt, dass im Ausschuss für Soziales, Familie und Gleichstellung, der am 18.08.2020 im Kreishaus tagt, ein Bericht der WTG-Behörde (Heimaufsicht) zur Situation von Menschen in stationären Einrichtungen erfolgen soll.

Der CDU-Politiker, der auch Mitglied des Ausschusse ist, will dabei in Erfahrung bringen, wie das Recht auf Teilhabe von Heimbewohnern am gesellschaftlichen Leben auch in Corona-Zeiten umgesetzt werden kann. Wichtig sei auch, wie die Betroffenen Bewohner in die Entscheidungen zu Ihrem Schutz mit einbezogen und befragt wurden.

Natürlich wäre es auch wichtig zu erfahren, wo es besonders gute MaßNahmen gab, um den teilweise völlig isolierten Menschen die Zeit zu erleichtern. Wie könnten die Teilhabebedingungen bei einer möglichen Zweiten Welle verbessert werden, sieht die Kreisbehörde in diesem Fall Handlungsbedarf hinsichtlich der Sicherheit der Bewohner, des Personals?

Hüppe will aber nicht nur Aufklärung über Alten- und Pflegeeinrichtungen, sondern auch über Wohneinrichtungen für behinderte oder/und psychisch erkrankte Menschen. Hier will der Politiker ebenfalls wissen, welche Maßnahmen in den Einrichtungen getroffen wurden und wie sich diese auf die Menschen ausgewirkt haben. Dort sei erschwerend hinzugekommen, dass diese Personen häufig tagsüber in Werkstätten arbeiten würden, die aber auch viele Wochen geschlossen waren.

Hubert Hüppe zeigt sich erfreut, dass ihm signalisiert wurde, dass die Tagesordnung im Kreisausschuss um den Punkt erweitert würde.

„Ich habe in den letzten Monaten viele schreckliche Schicksale berichtet bekommen, die mit der Isolation der Menschen zusammenhingen. Leider erfuhr ich auch, dass in manchen Fällen der Wille der Betroffenen überhaupt keine Beachtung gefunden hätte. Ich fand den Kommentar einer Altenheimleiterin in einer Fersehsendung beeindruckend. Sie sagte, dass manche Menschen an Corona sterben, andere aber auch an einem gebrochenen Herz“

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Keiner bestreitet, dass Vorsichtsmaßnahmen notwendig sind. Das darf aber nicht zu einer Schutzhaft werden. Auch meine Partei muss das Thema aufarbeiten. Ich habe einen Forderungskatalog zur Durchsetzung des Selbstbestimmungsrechts alter/behinderter Menschen, um in der Politik etwas zu erreichen. Wer weiß, wann die nächste Pandemie kommt?

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Die umgehende Einführung der Förderung und Unterstützung von Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischen Förderbedarf während der Sommerferien fordert der ehemalige CDU-Bundestagsabgeornete und Mitglied im Kreissozialausschuss, Hubert Hüppe. Bereits vor den Ferien hatte der Politiker eine Anfrage an den Schuldezerneten Torsten Göpfert gestellt, inwieweit eine Unterstützung durch den Kreis Unna für die bertoffenen Kinder und Jugendlichen während der Ferien erfolgt.

In der jetzt vorliegenden Antwort wird erklärt, dass den Eltern kein Angebot unterbreitet wurde. Dies ist für Hüppe angesichts der Tatsache, dass das Bildungsministerium NRW 75 Millionen Euro für diese Zwecke zur Verfügung gestellt hat, völlig unverständlich.

Auch der CDU-Kreisvorsitzende Marco Morten Pufke sieht die Not vieler Familien: „Die betroffenen Familien wurden in den letzten Monaten enorm belastet. Gerade die Schüler von Förderschulen, die am längsten wegen des Corona-Virus geschlossen waren, sind in einer schwierigen Situation“. Dabei wendet sich das Programm nicht nur an Sonderschüler, sondern auch Kindern mit Förderbedarf im inklusiven Unterricht.

Hubert Hüppe liegen vor allem die durch das Landesprogramm geförderten gruppenspezifischen Maßnahmen am Herzen. Diese Programme können bis zu drei Wochen durch das Land gefördert werden. Er verspricht sich neben der Entlastung der Eltern auch das Aufholen von coronabedingten Benachteiligungen. Nach seinen Informationen seien noch genügend Mittel vorhanden und die Bearbeitung der Anträge sei außergwöhnlich kurz.

„Ich hoffe, dass sich auch engagierte Sonderpädagogen für einen Unterricht während der Ferien zur Verfügung stellen, damit nicht nur reine Betreuung stattfindet“, so Hüppe.

Wenn jetzt noch den Eltern ein kreisweites Angebot gemacht würde, könnten für die letzten drei Ferienwochen die Maßnahmen durchgeführt werden. „Es wäre äußerst bedauerlich, wenn der Kreis Unna diese Chance nicht wahrnehmen würde“ so Pufke.

Beide Politiker weisen außerdem darauf hin, dass für Kinder mit sog. „intensivpädagogischen Unterstützungsbedarf gemäß § 15 AO-SF (das betrifft besonders schwer behinderte Schülerinnen und Schüler) zusätzlich eine Finanzierung für eine individuelle Betreuung durch eine Person bis zu drei Wochen möglich ist. Diese Person kann auch der schon vorhandene Schulbegleiter sein. Hier sind ebenfalls bis zu drei Wochen mit 2012 Euro förderungsfähig.

Anträge können in diesen Fällen die Träger von Schulbegleitungsmaßnahmen stellen.

Deswegen sollten sich die betroffenen Eltern, die an dieser Einzelbetreuung interessiert sind, bei diesen Trägern melden. Ebenfalls sollten die Träger im Kreis Unna das Angebot an die Eltern machen, da längst nicht alle über die Möglichkeiten informiert sind.

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Ich finde, man könnte auch anders die Kontakte in Einrichtungen organisieren ohne dass es gefährlich für die alten Menschen ist. So hat es mich ein wenig an die Zonengrenze erinnert. Trotzdem war es gut, wieder da gewesen zu sein .

P.S.: Ich habe nicht Regie geführt, wir haben uns nur im Sitzen abgewechselt.

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Aber ich bin der Meinung, dass wir Eltern, die sowieso schon belastet sind und um vieles kämpfen, unterstützen müssen. Auch noch angefeindet zu werden, ist das Letzte, was sie brauchen. Und erwartungsgemäß kam es hier auf meiner Seite zu einem Sturm der Entrüstung. „Bild Niveau“, „keine Ahnung“, bis hin zu „Fake News“ waren die zum Teil aggressiven Vorwürfe. Allerdings fast (oder ganz?) ausschließlich von Mitarbeiter/innen der Einrichtung oder der angrenzenden Sonderschule. Und klar, die Einrichtung und der Träger haben nicht den kleinsten Fehler gemacht. Nachdem sich Anfang Mai Eltern an mich gewandt haben und ich Ihnen in ihrer Not entsprechende Kontakte zu Behörden vermittelt habe, brachte mich dann aber eine Rundmail der Kinderheilstätte an die Eltern dazu, die Angelegenheit hier öffentlich zu machen:

Liebe Leserinnen und Leser,
versetzen Sie sich einmal kurz in die Situation einer Mutter, deren Kind in der Einrichtung wohnt. Sie hören am 5. Mai, nachdem sie ihr Kind viele Wochen dort nicht besuchen durften, dass die Landesregierung ab Muttertag, dem 10. Mai die Kontaktsperre für Wohneinrichtungen aufgehoben hat. Sie freuen sich unheimlich und mit ihnen auch die ganze Familie. Sie nehmen sofort mit ihrem Kind über Skype oder Telefon -wie auch immer- Kontakt auf. Dies freut sich auch unbändig und kann den Sonntag kaum abwarten.

Dann werden sie unsicher und bekommen Angst, als sie hören, dass im Kreis Coesfeld in einem Schlachtbetrieb viele Arbeiter positiv auf das Coronavirus getestet wurden und die geplanten Lockerungen im Kreis Coesfeld verschoben werden. Eine Welt bricht zusammen und sie überlegen, wie sie das ihrem Kind erklären sollen. Dann erkundigen sie sich und stellen erleichtert fest, dass Besuche in den Wohneinrichtungen ausdrücklich von der Verschiebung ausgenommen sind. Zur Sicherheit schauen sie am 8. Mai im Internet noch auf der offiziellen Seite des Kreises nach. Dort schauen sie sich das Video „Wochenrückblick“ vom selben Tag des Landrates an, der ausführlich über die Corona Situation informiert und auch ausdrücklich erwähnt, dass die Aufhebung der Kontaktsperre in den Wohneinrichtungen ab dem 10. Mai gilt und nicht von der Verschiebung der Lockerungen betroffen ist. Jetzt fällt ihnen endgültig ein Stein vom Herzen und sie überlegen, ob sie für ihr Kind ein Geschenk kaufen.

Dann schauen sie am Freitagabend oder am Samstag in ihre E-Mails und finden sie eine Mail vom „Sekretariat Wohnheim“ vom 8. Mai, abgeschickt um 18.55 Uhr unterzeichnet von der Leiterin der Wohneinrichtung, Frau Blienert.

Als sie die Nachricht lesen sind sie völlig entsetzt und wie vor den Kopf geschlagen. Frau Blienert teilt mit, dass die Lockerung der Kontaktsperre verschoben sei, wofür der Landesminister, Herr Laumann verantwortlich sei. Sie habe das mit der Geschäftsführung abgestimmt, dass am 10.05. keine Besuchskontakte zugelassen werden. Sie wollen sich sofort an die Einrichtung wenden, weil sie wissen, dass das nicht stimmt, aber sie lesen weiter, dass sie nicht anrufen sollen. Sie sei erst wieder ab Montag erreichbar und sollte trotzdem jemand auf die Idee kommen, zur Einrichtung zu kommen, dann würde sie jetzt die Mitarbeiter informieren und anweisen, keine Besuchskontakte zuzulassen.

Ich habe jetzt nur geschrieben, wie sich jemand als Elternteil fühlen muss – was die Kinder gefühlt haben, kann wohl keiner nachempfinden. Ja und es bleibt dabei: Allein dieses Vorgehen kann und werde ich nicht akzeptieren.

Zum Schluss: Ich habe an keiner Stelle die Arbeit der Mitarbeiter kritisiert, die sich sicherlich in einer schwierigen Situation befinden und eine Menge Überstunden machen und vielleicht auch an den Rand ihrer Kräfte kommen.

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Ich habe heute den Träger angeschrieben und gefragt: Was war die Rechtsgrundlage für die Maßnahmen, gab es Homeschooling, gab es Therapien, gab es wenigstens Aktivitäten wie Waldspaziergänge, sieht der der psychologische Dienst der Vestischen Caritas Kliniken Gefahren für die Kinder und Jugendlichen und ist es beabsichtigt, jetzt mit den Kindern und Jugendlichen die Isolation therapeutisch aufzuarbeiten.

Leider bin ich von Eltern erst spät darauf aufmerksam gemacht worden. Wundere mich, warum keine Behörde etwas getan hat. Ich stelle mir das für die Kinder und Jugendlichen ganz furchtbar vor. Jetzt warte ich auf die Antwort.

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