Anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Frage erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete Hubert Hüppe, zuständiger Berichterstatter der Arbeitsgruppe Gesundheit der CDU/CSU:
Die Bundesregierung musste jetzt einräumen, dass entgegen der Ankündigung im Koalitionsvertrag noch keine konkreten Umsetzungsschritte zum Abbau von Barrieren im Gesundheitswesen getroffen wurden.
Die Ampel-Regierung hatte versprochen, unter Beteiligung der Betroffenen noch bis Ende des Jahres 2022 einen Aktionsplan für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen zu erstellen. Dies hat bei vielen die Hoffnung ausgelöst, dass sich in diesem Bereich etwas verbessert.
Aufgrund meiner parlamentarischen Frage an die Bundesregierung teilte nun die parlamentarische Staatssekretärin Sabine Dittmar mit, dass das Gesundheitsministerium weiterhin an dem Vorhaben festhält, allerdings bis heute noch nicht einmal ein Gespräch mit irgendeinem Verband der Menschen mit Behinderungen geführt habe. Schon bei der Verabschiedung des Triagegesetzes hatten die Verbände bei der Anhörung im Bundestag beklagt, dass sie nicht angemessen beteiligt worden sind.
Der Zugang zur Gesundheitsversorgung ist in Deutschland für Menschen mit Behinderung mit zahlreichen Hürden verbunden. Kommunikationsbarrieren, unzugängliche Räumlichkeiten und ein fehlendes Verständnis für die spezifischen Belange beeinträchtigen die Gesundheitsversorgung von Menschen mit Behinderung in Deutschland. Nach über einem Jahr im Amt hätte man zumindest ein Eckpunktepapier erwarten können, aus dem hervorgeht, wo der größte Handlungsbedarf vermutet wird und welche Problemlösungsansätze verfolgt werden.
Die Bundesregierung scheint zu verkennen, wie notwendig Inklusion und Barrierefreiheit für Patienten mit Behinderungen sind. In Anbetracht der Tatsache, dass es sich zunächst lediglich um einen Aktionsplan handelt, der dann noch umgesetzt werden muss, wird es noch Jahre dauern, bis sich etwas ändert.
Es entsteht der Eindruck, dass der Gesundheitsminister Lauterbach an vielen Dingen interessiert ist, aber nicht an den Bedürfnissen der Menschen mit Behinderung.
Foto: René Golz.