CDU Ruhrgebiet-MdBs: Altschulden- Vorschlag macht Wahlkampf mit Scheinlösung
Dazu, dass die Bundesregierung kurz vor der Neuwahl des Deutschen Bundestages das von ihr lange verschleppte Thema der kommunalen Altschulden für Wahlkampfzwecke instrumentalisiert, erklären die Bundestagsabgeordneten der CDU aus dem Ruhrgebiet, Michael Breilmann, Matthias Hauer, Hubert Hüppe und Astrid Timmermann-Fechter: „Gerade in Nordrhein-Westfalen leiden viele Kommunen unter einer hohen Altschuldenlast. …