Triage-Gesetzentwurf von Minister Lauterbach ist ungenügend
Anlässlich der Ersten Lesung des Triage-Gesetzentwurfes erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete Hubert Hüppe, Berichterstatter für Menschen mit Behinderungen der AG Gesundheit der CDU/CSU: Der vorliegende Gesetzentwurf ist ein Dokument des Unwillens, das Anliegen der Kläger ernst zu nehmen und die von ihnen erstrittene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wirksam umzusetzen. Der Gesetzentwurf zur Triage …