Der Bundesvorstand der Senioren-Union hat sich in den zurückliegenden Monaten ausführlich mit den zentralen gesellschafts- und sozialpolitischen Herausforderungen befasst und daraus konkrete Anträge für den kommenden Bundesparteitag der CDU erarbeitet. Ziel ist eine verantwortungsvolle, generationengerechte Politik, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt, aber auch klare Impulse für die Zukunft setzt.
Ein Schwerpunkt der Beratungen lag auf der Pflege- und Rentenpolitik.
Wir fordern eine grundlegende und nachhaltige Pflegereform. Angesichts des demografischen Wandels, des Fachkräftemangels und steigender Kosten braucht es dazu stabile Strukturen, eine Stärkung der Pflegeberufe und effizientere Organisation. Prävention soll deutlich gestärkt werden, unter anderem durch den Erhalt des Pflegegrades 1. Kommunen müssen als zentrale Akteure besser ausgestattet und pflegende Angehörige wirksam entlastet werden.
Mit großem Nachdruck haben wir uns im Bundesvorstand für eine umfassende Reform der Rentenversicherung ausgesprochen. Eine solche Rentenreform braucht Mut – und die Bereitschaft, Verantwortung fair zwischen den Generationen zu verteilen. Erforderlich ist hierzu ein ganzheitlicher Ansatz, der Arbeitsmarkt, Bildung, Erwerbsbiografien und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit einbezieht.
Ein weiteres zentrales Anliegen ist die Aufnahme des Merkmals „Lebensalter“ in Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes. Damit soll der Respekt vor der Lebensleistung und der Schutz vor Altersdiskriminierung gestärkt und ein klares Signal für die Gleichwertigkeit aller Altersgruppen gesetzt werden.
Die Senioren-Union will als besonderes Anliegen den Schutz verfolgter Christinnen und Christen weltweit stärker in den Fokus der deutschen Außen- und Menschenrechtspolitik rücken. Die zunehmende Christenverfolgung darf nicht übersehen werden. Religionsfreiheit ist ein universelles Menschenrecht und darf nicht relativiert werden.
Angesichts eines instabilen sicherheitspolitischen Umfelds sieht der Bundesvorstand auch erheblichen Handlungsbedarf beim Zivil- und Bevölkerungsschutz. Der Schutz der Bevölkerung in Krisen- und Spannungszeiten muss integraler Bestandteil umfassender deutscher Sicherheitsarchitektur werden.
Mit ihren Anträgen setzt die Senioren-Union klare inhaltliche Akzente für den Bundesparteitag der CDU. Unsere Vorschläge stehen für Verantwortung, Solidarität und Generationengerechtigkeit.
Antrag Christenverfolgung (83 KB)
Antrag Courage bei der Reform der Rentenversicherung (66 KB)
Antrag Lebensalter (63 KB)
Antrag Umfassende und nachhaltige Pflegereform (89 KB)
Antrag Zivil- und Bevölkerungsschutz (210 KB)