Dazu, dass die Bundesregierung kurz vor der Neuwahl des Deutschen Bundestages das von ihr lange verschleppte Thema der kommunalen Altschulden für Wahlkampfzwecke instrumentalisiert, erklären die Bundestagsabgeordneten der CDU aus dem Ruhrgebiet, Michael Breilmann, Matthias Hauer, Hubert Hüppe und Astrid Timmermann-Fechter:
„Gerade in Nordrhein-Westfalen leiden viele Kommunen unter einer hohen Altschuldenlast. Die NRW-Landesregierung unter Ministerpräsident Hendrik Wüst hat daher bereits im Juni 2024 die Initiative ergriffen und die Bereitschaft des Landes erklärt, ab 2025 jährlich eine viertel Milliarde Euro für die Tilgung der kommunalen Altschulden zur Verfügung zu stellen. Nachdem das Land NRW seinen Beitrag zur Lösung zugesagt hat, muss endlich auch der Bund liefern. Wir fordern eine nachhaltige Entschuldung der Kommunen – die auch mit Finanzmitteln unterlegt ist.
Die letztlich an Haushalts- und Finanzfragen gescheiterte Regierung aus SPD, Grünen und FDP hat jedoch drei Jahre verstreichen lassen, ohne einen konkreten Vorschlag zu unterbreiten, die Altschuldenproblematik im Sinne der betroffenen Kommunen – gerade im Ruhrgebiet – zu lösen. Auch die NRW-Initiative hat die Ampel weitgehend ignoriert. Stattdessen lanciert SPD-Finanzminister Kukies jetzt kurz vor der Bundestagswahl einen Entwurf an die Presse, um das Thema Altschulden für Wahlkampfzwecke zu instrumentalisieren. Der Entwurf ist jedoch eine Scheinlösung, denn das Entscheidende fehlt: Das Gesetz bringt den bedürftigen Kommunen nicht einen einzigen Euro. Schon im Haushaltsentwurf der Ampel sind die Kommunen beim Thema Altschulden komplett leer ausgegangen.
Dieses Vorgehen ist nichts anderes als ein unseriöses Wahlkampfmanöver. Der Vorschlag ist noch nicht einmal in der Regierung selbst abgestimmt und insbesondere hat es der Bundeskanzler seit Jahren versäumt, die erforderlichen Mehrheiten unter den Bundesländern sicherzustellen – die gibt es nämlich unabhängig von Parteizugehörigkeiten nicht. Der Entwurf geht also ins Leere.
Das Problem der kommunalen Altschulden ist zu wichtig, um als Wahlkampfhilfe herzuhalten. Zur Lösung bedarf es eines breiten Konsenses über alle Partei- und vor allem Ländergrenzen hinweg.“
Foto: Stella von Saldern.