Anlässlich des drohenden Ausstiegs der Patientenvertreter aus der Stiftung Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD) erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete Hubert Hüppe, zuständiger Berichterstatter der Arbeitsgruppe Gesundheit der CDU/CSU:
Die Empörung der Patientenvertreter über die hinter ihrem Rücken getroffene Abmachung zwischen Gesundheitsministerium und Krankenkassen ist absolut verständlich.
Nach Lauterbachs Kunstgriff, der einseitig die Position der Krankenkassen im UPD-Stiftungsrat stärkt, bleibt von der Unabhängigkeit der UPD nicht viel übrig. Konsequenterweise sollte Lauterbach die Unabhängige Patientenberatung Deutschland daher in „GKV-Patientenberatung Deutschland“ umbenennen.
Das Bundesgesundheitsministerium macht sich zum Erfüllungsgehilfen, indem es verspricht, in entscheidenden Fragen im Stiftungsrat immer mit dem GKV-Spitzenverband zu stimmen. Dass Beratung in Pflegefragen, wo bislang hohe Beratungszahlen zu beobachten sind, faktisch gestrichen wird, ist ein Unding zu Lasten Ratsuchender.
Die neue UPD wird damit ziemlich das Gegenteil von dem werden, was ursprünglich einvernehmlich angestrebt war, die schlimmsten Befürchtungen werden übertroffen. Zudem wird es bei einem Ausstieg der Patientenvertreter keine rechtzeitige neue Lösung mit der Chance auf Kontinuität über das Jahresende hinaus geben, womit Know-how und bewährtes Personal verloren gehen.
Damit gibt es eine neue Situation auch für die Ampelfraktionen. Sie werden erkennen müssen, was ja auch Grundtenor der Anhörung gewesen war: dass nämlich die GKV-Finanzierung schlecht mit Unabhängigkeit, breitem Beratungsspektrum und dem Verständnis als gesamtgesellschaftliche Aufgabe vereinbar ist.
Die Ampelfraktionen hatten den Gesetzentwurf der Bundesregierung mitgetragen. Nun stellt sich heraus, dass Lauterbachs Gesundheitsministerium ohne Rücksprache mit den Koalitionsabgeordneten einen weit über das Gesetz hinaus gehenden Deal mit dem GKV-Spitzenverband gemacht hat. Es ist nur schwer vorstellbar, dass die Abgeordneten der Regierungsparteien so mit sich umgehen lassen.
Die CDU/CSU fordert weiterhin eine UPD-Bundesstiftung, die als gesamtgesellschaftliche Aufgabe aus dem Bundeshaushalt finanziert wird.
Foto: René Golz.